6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BFH 10. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
...August 2009 X R 25/06 (BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965) hat der angerufene Senat auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt) das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 23. März 2006 II 347/04 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Rügeführer (Kläger) wendet sich gegen das ihm am 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31/09
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz
...Das Finanzamt war sich ausweislich der vom Verwaltungsgericht beigezogenen Akten zunächst unsicher, ob die streitgegenständlichen Flurstücke Privatvermögen der Gesellschafter des Bankhauses B. & F. OHG waren oder ob sie dem Betriebsvermögen zugerechnet - und folglich bei der Einheitswertberechnung für das Unternehmen berücksichtigt - werden sollten. Der Vermerk vom 15....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/16
2013-08-21
BFH 1. Senat, Auslegung von Verwaltungsakten
...Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung und die daran anschließende Frage der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Steuererklärungen für 2003 (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) verspätet ein (Eingang beim Beklagten und Beschwerdegegner --Finanzamt [FA]-- am 20. Dezember 2010)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/13
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)
...Auch aus den übereinstimmenden Erläuterungen, dass das Finanzamt L dem Klagebegehren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Änderung der Einkommensteuerbescheide abgeholfen hat, folgt, dass sich die Erledigungserklärungen auf den Rechtsstreit in der Hauptsache beziehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/09
2013-04-03
BFH 5. Senat, (Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Die B-KG wies zudem darauf hin, dass sie in Übereinstimmung mit dem für sie zuständigen Finanzamt von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausgehe. 3 Aufgrund der Rechnungsberichtigung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) der Klägerin zunächst den für das Streitjahr in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/12
2016-07-20
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
...Die in der Sache eingesetzte erfahrene Mitarbeiterin der Kanzlei habe zwei die Klägerin betreffende Vorgänge (Einspruchsentscheidung des Finanzamts X gegenüber dem Gesellschafter der Klägerin wegen Ablehnung der Feststellung des Werts der Anteile der Klägerin; das streitgegenständliche Urteil des FG in der Sache der Klägerin wegen Verlustfeststellungen) versehentlich mit lediglich einer Fristenkontroll-Nr...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/16
2014-06-04
BFH 10. Senat, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
...Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, m.w.N.). 10 Für den Bereich der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann nur bei Nichtigkeit der Schätzungsbescheide von einem solchen schweren Fehler bei der Rechtsanwendung ausgegangen werden. 11 b) Wird eine Schätzung erforderlich, weil die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht mehr gegeben ist, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/13
2012-12-18
BFH 1. Senat, (Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung einer unzulässig gebildeten Tantieme-Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung)
...Monatsgehalt von 12.000 DM) vereinbart. 3 Das seinerzeit zuständige Finanzamt B erkannte die Gewinnermittlung der Klägerin für das Streitjahr in folgenden Punkten nicht an und setzte die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag entsprechend fest: 4 - Kürzung einer Pauschal-Rückstellung für ein außerordentliches Garantierisiko hinsichtlich Computer-Soft- und -Hardware unter besonderer Berücksichtigung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 48/12
2011-07-13
BFH 6. Senat, Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
...Das damals zuständige Finanzamt T erkannte den Mietaufwand jedoch --unter Hinweis auf eine doppelte Haushaltsführung-- nur anteilig für 60 qm an. Der Einspruch blieb insoweit ohne Erfolg. 4 Die auf vollständige Berücksichtigung dieser Mietaufwendungen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Denn der Kläger habe bis zum Nachzug der Familie einen doppelten Haushalt geführt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/11
2011-11-23
BFH 4. Senat, Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
...Geschieht dies dennoch --wenn auch wie im Streitfall in dem anerkennenswerten Bemühen, bestimmte Verfahren zu beschleunigen, deren Bearbeitung sich wegen Erkrankungen von Richtern verzögert hat--, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2005, Beilage 4, 367). 7 c) Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) irrt, wenn er meint, im Streitfall liege schon deshalb kein...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 30/10
2015-02-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)
...Senat VII R 28/14 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA) Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/14
2011-11-08
BFH 10. Senat, Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 - Keine nachträgliche Divergenz
...Zudem befasst sich das BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1594 mit dem in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG n.F. genannten Erfordernis, das begünstigte Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach zu benennen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 237/10
2010-09-27
BFH 2. Senat, Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Senat II B 164/09 Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz NV: Die im Urteil des BFH vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 164/09
2014-03-20
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009
...Der Kläger beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 neben der Entfernungspauschale den Abzug der im Streitjahr 2010 gezahlten Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ die Reparaturkosten im Einkommensteuerbescheid nicht zum Abzug zu. 4 Mit der nach erfolglosem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/13
2014-03-20
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH
...März 2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr (2003) begehrte sie den vollen Vorsteuerabzug auch für diejenigen Gebäudeteile, die vom Geschäftsführer und Gesellschafter sowie seiner Familie zu Wohnzwecken genutzt wurden. 3 Nachdem das FA zunächst der Jahreserklärung zugestimmt hatte, versagte es im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/12
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...Oktober 2004 eine von dem Angeklagten O. unterzeichnete unvollständige Umsatzsteuerjahreserklärung der OD. für das Jahr 2003 beim Finanzamt W. eingereicht haben. Aus dieser Erklärung habe sich nicht ergeben, dass sich die Erwerbskosten der OD. für 35 im Jahr 2002 von der Firma S....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2011-06-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung
...Letztere wirke über den innerdienstlichen Bereich hinaus auf die Aufgabenerfüllung der Finanzämter in nicht nur unerheblicher Weise ein....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/10
2011-02-01
BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro - Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung
...Das zuständige Finanzamt hatte - ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 58.500 € - die Erbschaftsteuer auf letztlich 12.040 € festgesetzt. Das von der Beschwerdeführerin mit dem Ziel der Gleichbehandlung mit erbenden Ehegatten betriebene gerichtliche Verfahren war erfolglos geblieben. 3 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2464/07
2011-08-29
BFH 8. Senat, Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung
...Vielmehr hat das FG schon vor dem Hintergrund bestehender Unklarheiten ohne weiteres festgestellt, dass es sich keine positive Überzeugung von der Nutzung eines Arbeitszimmers durch die Klägerin habe bilden können, und auf dieser Grundlage den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin schon dem Grunde nach versagt, während der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/11
2013-01-22
BFH 9. Senat, Keine Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigem Bescheid
...Das Finanzgericht gab in der Hauptsache der Klage des Antragstellers z.T. statt und verpflichtete den Antragsgegner (Finanzamt --FA--), für das Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 einen Freibetrag von 19.898 € auszuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 16/12