6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens
...Darin wurde dem Finanzamt H. als Grundlage seiner Entscheidung über die Erteilung der verbindlichen Auskunft u.a. mitgeteilt, dass die Konzeption und die Bauaufsicht des bestellten Schiffs Teil der Bereederungstätigkeit seien, zu der sich die T. H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/12
2014-08-07
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.08.2014 VI R 57/12 - Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer)
...Die Höhe der anfallenden Schenkungsteuer ist in Abhängigkeit von dem Zuwendungsbetrag der folgenden Tabelle zu entnehmen ... 5 Wir haben das für B zuständige Finanzamt ... über den Kreis der Beschenkten namentlich informiert und bitten bei einem Zuwendungsbetrag über 5.200 EUR um die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung bei dem für Sie zuständigen Finanzamt." 6 Der Kläger gab den Scheck zur Gutschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/12
2010-05-27
BFH 8. Senat, Kapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" - Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze
...Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und für die Zukunft richtungsweisend ist. 4 Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, "ob und unter welchen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/08
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung
...Finanzamt I. (zusammen): 52.458,94 €, 48. S.: 7.529,04 €. 7 Zu Erfüllung dieser Verbindlichkeiten war der Antragsteller nicht in der Lage. Das zeigt, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geordnet waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/09
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...August 2002 erhobenen Klage gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) hinsichtlich der Einkommensteuer 1993 und 1995, gesonderten Feststellung des Verlusts nach § 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zum 31. Dezember 1996 und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15
2014-03-20
BFH 6. Senat, Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
...Eine Anzeige nach § 38 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 41c EStG gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erfolgte insoweit nicht, obwohl ihr die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft regelmäßig Übersichten über die an die Arbeitnehmer ausbezahlten Urlaubsvergütungen übersandte, aus denen sich auch ergab, ob bzw. in welcher Höhe für den jeweiligen Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/13
2011-06-09
BFH 8. Senat, Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes - Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren
...Nach einer Einigung der dort Prozessbeteiligten (Kläger und Finanzamt X) über den Inhalt zugesagter Änderungsbescheide hat jenes Verfahren mit übereinstimmenden Erklärungen zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und einem Kostenbeschluss des Gerichts nach § 138 Abs. 1 FGO geendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 111/10
2013-10-11
BFH 3. Senat, (Begriff des "Empfängers" bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Mit diesen Rechnungen wurden Ladehilfen und Transporte abgerechnet. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger zunächst entsprechend der eingereichten Einkommensteuererklärung und setzte die Einkommensteuer unter Vorbehalt der Nachprüfung auf 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/13
2012-07-24
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus)
...Der BFH habe in diesem Urteil den Rechtssatz aufgestellt, dass auch eine unrichtige oder unvollständige Feststellungserklärung wirksam sei, wenn das Finanzamt in die Lage versetzt werde, ein ordnungsgemäßes Verfahren in Gang zu setzen. 5 II. Die Beschwerde ist unbegründet. 6 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 76/11
2012-08-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
...Die Klägerin und X haben im November 2003 dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf amtlichem Vordruck die Abtretung der Ansprüche des X aus Einkommensteuer 2002, Umsatzsteuer 2002 und "Einkommensteuer aufgrund Verlustrücktrags 2001" angezeigt; in der Anzeige war das unter der Überschrift "Grund der Abtretung" vorbereitete Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt. 2 Dieser Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/11
2013-02-07
BFH 6. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Juli 2012 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine dingliche Arrestanordnung über eine Gesamtsumme in Höhe von 69.167,91 € zur Sicherung im Einzelnen aufgelisteter Rückstände aus Lohnsteuer Oktober 2009, November 2009, Dezember 2010, Januar, März, Mai und Juni bis November 2011 sowie Solidaritätszuschlag hierzu. 2 Zur Begründung gibt das FA im Wesentlichen an, dass aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 163/12
2017-01-18
BFH 2. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Der Widerruf wurde bestandskräftig. 2 Der Kläger trat seit dem Widerruf seiner Zulassung in einer Vielzahl von Fällen vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten als Bevollmächtigter auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/14
2013-08-19
BFH 10. Senat, (Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger zunächst erklärungsgemäß, so dass die tatsächlichen Altersvorsorgeaufwendungen doppelt berücksichtigt wurden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/13
2010-06-01
BFH 8. Senat, Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
...Den genauen Ablauf der Reise schilderte der Kläger nicht. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hielt die Reise nach einer bei dem Kläger durchgeführten Außenprüfung insgesamt nicht für betrieblich veranlasst und ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 80/05
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer Kostendeckung durch Schuldnervermögen
...Er habe in der Beschwerdebegründung eingeräumt, dass ihm für die vergangenen Jahre Erstattungsansprüche gegen das zuständige Finanzamt zustünden. Er habe aber deren Höhe nicht dargetan. Die pauschale Behauptung, mit dem Erstattungsanspruch für das Jahr 2007 ließe sich die Kostentragung nicht gewährleisten, reiche nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 156/08
2015-10-28
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu "normalen" LKW
...Im Oktober 2010 beantragte der Kläger bei dem vormalig zuständigen Finanzamt für sein Fahrzeug die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab und setzte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für die Fahrzeugart "Lastkraftwagen" mit Bescheid vom 2. November 2010 für den Zeitraum ab dem 27. September 2010 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/13
2012-07-09
BFH 1. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung - Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift
.... § 150 Abs. 3 Satz 1 AO setzt den Fristenlauf nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht in Gang, wenn das Finanzamt die fehlende Originalunterschrift des Steuerpflichtigen oder des gesetzlichen Vertreters nicht erkannt hat bzw. nicht erkennen musste. Eine solche Steuererklärung beendet die Anlaufhemmung nicht . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/12
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
...Januar 2007 um 07.45 Uhr stellte der Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner, einem Finanzamt, im Wege der Vorpfändung ein vorläufiges Zahlungsverbot der Gläubigerin zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/10
2013-11-19
BFH 11. Senat, Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch Saldierung nicht verletzt
...Dezember 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, BFH/NV 2011, 712). 4 Das Verbot der Verböserung hindert das Gericht nicht daran, innerhalb des vom Finanzamt festgesetzten Steuerbetrags einzelne Besteuerungsgrundlagen --hier: die steuerpflichtigen Umsätze-- in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für den Steuerpflichtigen ungünstiger zu beurteilen, als dies in dem angefochtenen Steuerbescheid geschehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/13
2014-02-26
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz
...Der Kläger war in den Streitjahren 2009 und 2010 als Betriebsprüfer bei einem Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung nichtselbständig beschäftigt. Laut Bescheinigung des Dienstherrn vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/13