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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-07
BFH 4. Senat, Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...E KG im Jahr 2003 hierfür Bauabzugssteuer für die britischen Subunternehmer in gesetzlicher Höhe angemeldet und abgeführt hat. 5 Nach den Feststellungen und Auskünften der Informationszentrale Ausland des Bundeszentralamts für Steuern (früher: Bundesamt für Finanzen) handelte es sich bei sämtlichen britischen Firmen um wirtschaftlich inaktive Briefkastengesellschaften/Domizilgesellschaften. 6 Das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/16
2015-11-18
BFH 11. Senat, (Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG))
...September 2007 gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) durch Ankreuzen folgende Erklärung ab: "Wir berechnen die Steuer nach vereinnahmten Entgelten. Wir beantragen hiermit die Istversteuerung." Ihren Gesamtumsatz schätzte sie im Fragebogen auf "ca. 10.000 €" für das Jahr der Betriebseröffnung und "ca. 40.000 €" für das Folgejahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/14
2010-05-05
BFH 2. Senat, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
...Das seinerzeit zuständige Finanzamt B (FA B) stellte den Grundstückswert des auf die Klägerin übergegangenen Anteils an dem 10 529 qm großen, aus den Flurstücken Nr. 22/10 und 101/16 bestehenden (Teil-)Grundstück durch Bescheid vom 23. Mai 2001 zum 8. August 1999 aufgrund eines Gesamtwerts dieses Grundstücks von (abgerundet) 252.000 DM auf 63.000 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/09
2019-01-30
BFH 2. Senat, Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke
...Januar 2012 veräußerte er die Grundstücke zu einem Kaufpreis in Höhe von 123.840 €. 2 Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt forderte den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf, die Grundbesitzwerte zum Todestag für Zwecke der Erbschaftsteuer festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/16
2018-12-19
BFH 1. Senat, (Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)
...Das seinerzeit zuständige Finanzamt folgte dem mit einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) stehenden Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. 5 Die KG ist im Februar 2009 liquidationslos erloschen; ihr Vermögen ist auf die AG übergegangen. Unmittelbar vor Beginn einer Außenprüfung bei der KG gab die AG am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/17
2014-11-25
BFH 10. Senat, (Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)
...Seine Klage richtet sich gegen den von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 2011 erlassenen Einkommensteuerbescheid. In seiner ohne Mitwirkung eines steuerlichen Beraters gefertigten Klageschrift machte er --wie schon zuvor im Einspruchsverfahren-- geltend, dass seine "Renteneinkünfte aus der staatlichen Rente nach der Rechtslage von 2003" zu besteuern seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/14
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen
...Januar 2000 eingereichten Eigenheimzulageantrag, dass er in dem Objekt eine Wohnung im Dachgeschoss mit 52 qm Wohnfläche zu eigenen Wohnzwecken nutze. 7 Angesichts der mit dem Eigenheimzulageantrag vorgelegten Abgeschlossenheitsbescheinigung gingen die Entscheidungsträger des zuständigen Finanzamts F. davon aus, dass sich in dem Objekt tatsächlich zwei Wohnungen befänden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/13
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
...Senat I R 75/10 (Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO) NV: Ein als Auskunftsersuchen bezeichnetes Schreiben eines Finanzamts an eine Bank, das § 93 AO als Rechtsgrundlage für die Pflicht, Auskünfte zu erteilen, benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vorlageverlangen zu beurteilen . 1 I...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/10
2013-09-11
BFH 11. Senat, Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren - Kostenentscheidung
...Er teilte dem Einzelrichter am Terminstag fernmündlich mit, er habe das Gerichtsgebäude erfolglos in X (dem Sitz des Finanzamts) gesucht. 2 In dem Termin zur mündlichen Verhandlung erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt. Mit Beschluss vom selben Tage setzte das FG gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 111/12
2011-05-25
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post - Notwendigkeit objektiver Beweismittel
...Finanzamt B) das Wort "Revisionsbegründung" durchgestrichen ist. Ferner übersandte der Kläger das Kalenderblatt für den 6. August 2009, auf dem es unter der Rubrik 15:00 Uhr lautet, "16/2006 Besprechung mit CD in Sachen D ./. D bis: 15:45". 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) erachtet die Revision für unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/09
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
...NV: Fehler des Finanzamts im Besteuerungsverfahren begründen keinen Verfahrensmangel i.S.d. Revisionszulassungsrechts . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/09
2015-03-10
BFH 7. Senat, Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
...Dies war möglich, weil die Klägerin nach Erlass der entsprechenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen von ihren Sparkonten insgesamt 249.157,74 € auf eines der Konten des Ehemanns überwiesen hatte. 2 Nachdem die Klägerin die getrennte Veranlagung beantragt und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Bescheid nach § 26a des Einkommensteuergesetzes erlassen hatte, verlangte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/13
2016-03-04
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)
...NV: Hat das Finanzamt die Daten aus der komprimierten und unterschriebenen Steuererklärung manuell erfasst, weil die elektronische Datenübermittlung nicht erfolgreich gewesen ist, kommt ein Berichtigung nach § 129 AO in Betracht. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 113/15
2016-03-16
BFH 5. Senat, Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes
...Lt. einer vom Finanzamt am …. Juni 2006 ausgestellten Bescheinigung sind die von der Klägerin ausgeführten Umsätze überwiegend (95 %) nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) von der Umsatzsteuer befreit. 2 Der jetzige Geschäftsführer und ärztliche Leiter der Klägerin Herr Dr. X schloss am 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 98/15
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit)
...Januar 2007 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz beantragte das Finanzamt W. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Dr. Dr. G. (im Folgenden: Schuldner). Am 26. Juni 2007 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/10
2015-05-21
BFH 9. Senat, Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass einer geänderten Prüfungsanordnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Denn der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat im Verlauf des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens am 12. Dezember 2014 eine (weitere) Prüfungsanordnung erlassen, die gemäß § 68 FGO zum Verfahrensgegenstand geworden ist. § 68 FGO ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 132/14
2011-08-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer Familienstiftung
....>), noch dass er dabei die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, grundlegend verkannt hat. 3 Das angegriffene Urteil des Bundesfinanzhofs stellt sich schon mit Rücksicht auf die Einlassungen des beklagten Finanzamts im Ausgangsverfahren nicht als eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung dar. 4 Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2570/10
2010-08-06
BFH 4. Senat, Tod des Liquidators einer Personengesellschaft - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat sich dahin geäußert, dass aus seiner Sicht keine Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 246 Abs. 1 Halbsatz 2, 241 Abs. 1 Alternative 2 ZPO bestünden. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 52/10
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater
...Der Angeklagte wollte die Scheinrechnungen nicht nur gegebenenfalls bei Nachprüfungen durch das Finanzamt vorlegen, sondern sie in jedem Fall auch gegenüber seinem gutgläubigen Buchhalter für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und gegenüber seinem Steuerberater für die Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärungen verwenden (UA S. 3 f.; S. 27 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/15
2010-11-02
BFH 7. Senat, (Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen)
...Senat VII R 62/10 (Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen) Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/10