6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BFH 11. Senat, Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde
...Der Kläger erteilte im Juni 1995 eine Rechnung über 75.591,09 DM brutto mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer für die Stahlkonstruktion der Reithalle. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfuhr durch eine Anzeige von dieser Bautätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 26/12
2011-07-12
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenzen
...Ergänzend bemerkt der Senat: Ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 € sind Steuern in großem Maße verkürzt bzw. im großen Ausmaß nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 81/11
2012-08-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
...Senat VII R 57/10 Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung nur noch über die Kosten zu entscheiden. 2 Billigem Ermessen entspricht es, diese dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufzuerlegen, welcher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 57/10
2010-10-21
BFH 9. Senat, Drittaufwand und Eigenaufwand bei Ehegatten
...Drittaufwand und Eigenaufwand bei Ehegatten NV: Die Grundsätze, nach denen aus einem Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten herrührende Schuldzinsen beim Eigentümer-Ehegatten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 61/10
2012-11-14
BFH 11. Senat, Divergenz Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters
...Klenk) aufgestellten Rechtsgrundsätze auf den Streitfall (vgl. dazu auch Stadie, UR 2012, 337) 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) hat nach Ergehen des Gerichtsbescheides fristgerecht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 3 Der Senat geht davon aus, dass die Rechtsauffassung des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/10
2012-01-11
BFH 5. Senat, Geltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
...Erfordern gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme, ist das in § 163 AO eingeräumte Ermessen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) nach dieser Entscheidung auf Null reduziert, mit der Folge, dass ein Steuerpflichtiger, der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren geltend macht, Anspruch darauf hat, dass die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 88/11
2014-08-27
BFH 2. Senat, (Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung des Schenkungsteuerrechts)
...A und C erklärten in der Vereinbarung, sie seien nicht bereit, sich an der Finanzierung weiterer Investitionen bei der GmbH 2 zu beteiligen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erlangte von diesem Sachverhalt im Jahr 2002 Kenntnis. Da der von der Klägerin aufzubringende Betrag von 30 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/12
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers durch Lieferung an einen "Missing Trader"
...Nachdem das Finanzamt deswegen zunächst für die Zeit ab 1. Januar 2002 das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) aller drei Gesellschaften mit der IP. als Organträger angenommen hatte, teilte es am 28. Mai 2003 der I. mit, dass es nun bereits für die Zeit ab 1. Juni 2001 vom Vorliegen einer Organschaft ausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 318/12
2010-03-18
BFH 7. Senat, Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. November 2009 5 K 783/07 und 5 K 784/07 Beschwerden eingelegt und diese mit Schriftsätzen vom 27. Januar 2010 zurückgenommen. Daraufhin hat der Senat mit Beschlüssen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 265/09, VII B 266/09, VII B 265/09, VII B 266/09
2012-12-10
BFH 8. Senat, AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit
...S 23/12 AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Vollziehungsaussetzung eines Steuerbescheides während eines Einspruchsverfahrens, fehlt dem BFH die instanzielle Befugnis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag; vielmehr ist das FG zuständig, das bei Hauptsachenerledigung der Aussetzungssache über die Gerichtskosten zu entscheiden hat . 1 Das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 23/12
2011-07-11
BFH 11. Senat, Einfache Beiladung eines ehemaligen Geschäftsführers einer insolventen GmbH
...Oktober 2010 angebotenen Möglichkeit, die Akten an das nächstgelegene Amtsgericht oder ein Finanzamt seiner Wahl zur dortigen Akteneinsicht weiterzuleiten, keinen Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 91/10
2014-06-04
BFH 7. Senat, (Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)
...Dezember 2013 1 V 1857/13 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgelehnt, mit der der Antragsgegner (das Finanzamt) zur Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks der Antragstellerin verpflichtet werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 8/14
2012-08-17
BFH 9. Senat, Zur Verwirklichung des Vermietungstatbestandes
...Zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG reicht es nicht aus, wenn der Nießbraucher lediglich rein rechnungsmäßig an den Ergebnissen des Mietverhältnisses beteiligt wurde . 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 56/12
2015-01-20
BFH 11. Senat, Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers
...Ihm, dem C, sei nicht bewusst gewesen, dass sein Gewerbe nicht mehr existent sei, bis ihm G davon berichtet habe. 4 Im Anschluss an eine von dem für die Antragstellerin zunächst zuständigen Finanzamt F durchgeführten, die Streitjahre umfassenden Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug aus den unter dem Namen des C ausgestellten Rechnungen zu versagen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 112/14
2014-09-11
BFH 6. Senat, Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
...Senat VI R 68/13 Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/13
2018-10-02
BFH 7. Senat, Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/17
2016-01-26
BFH 7. Senat, (Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte)
...Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. November 2014 13 K 1065/13 dahingehend geändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Voranmeldungs-Zeiträume September und Oktober 2011 abgewiesen wird. Soweit das Finanzamt die Revision zurückgenommen hat, wird das Revisionsverfahren eingestellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/15
2013-01-15
BFH 8. Senat, Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
...Das zuständige Finanzamt stellte fest, dass eine Vielzahl von Kunden der X und der beiden Tochtergesellschaften die Möglichkeit genutzt hatten, Kapital und Wertpapiere anonym über die Grenze zu den Tochtergesellschaften zu transferieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/10
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Mit dem Tod des Erblassers hatten die Angeklagten G. und H. neben den Gesellschaftsanteilen an den Gesellschaften ihres Vaters auch hohe Verbindlichkeiten - insbesondere aus umfangreichen persönlichen Bürgschaften - geerbt, so dass die Wirtschaftsprüfer Ende des Jahres 2004 im Rahmen eines Schreibens an das Finanzamt K. zur vorläufigen Erbschaftsteuererklärung zu dem Ergebnis gelangten, dass der Gesamtwert...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2013-04-16
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
...Zivilsenat II ZR 118/11 Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/11