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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-08
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
...Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2015 6 K 167/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Abrechnungsbescheid vom 25. Juli 2014 dahin geändert wird, dass die darin ausgewiesene festgesetzte Umsatzsteuer nicht --auch nicht teilweise-- durch Aufrechnung mit Insolvenzforderungen erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/15
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Februar 2015 3 K 769/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. 1 I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15
2012-04-18
BGH 8. Zivilsenat, Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
...Dass die Beklagte die vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt weitergeleitet habe, führe nicht zu einer Entreicherung der Beklagten nach § 818 Abs. 3 BGB; der Beklagten stehe ein Bereicherungsanspruch gegen das Finanzamt zu. II. 11 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/11
2015-12-17
BFH 11. Senat, (AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
...Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stimmte den Erklärungen für 2012 und 2013, die jeweils zu einer Steuervergütung führten, zu. 4 Nachdem der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) zur Steuerschuldnerschaft bei sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/15
2013-09-25
BFH 2. Senat, Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
...Anschließend wurde der Umwandlungsbeschluss beurkundet. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Einbringungsvertrag durch Bescheid vom 1. März 2011 Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.200 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/12
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...X hatte in Zypern mit der C eine Vereinbarung abgeschlossen, der zufolge die C den Geschäftsanteil an der S treuhänderisch für X hielt. 3 Im Jahre 2015 wurde dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angezeigt, dass X seinen Wohnsitz sowie die Antragstellerin und die G ihre Geschäftsleitung nach ..., Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts .....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2016-09-30
BFH 10. Senat, Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht
...Er habe substantiiert vorgetragen, dass Akteninhalte fehlen müssten und damit gegen die einschlägigen Verwaltungsvorschriften der Geschäftsordnung für die Finanzämter verstoßen worden sei. Das Finanzgericht (FG) habe seine Urteilsgründe auf die unsubstantiierte Mitteilung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) gestützt, die Akten seien vollständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/16
2011-02-11
BFH 5. Senat, Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
...Bis einschließlich des Kalenderjahres 1998 beanstandete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) diese Aufteilung nicht. 3 Im Anschluss an die Entscheidung des Thüringer Finanzgerichts (FG) vom 7. Mai 2003 I 560/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1803, nachgehend Senatsurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/09
2014-06-25
BFH 1. Senat, Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
.... § 2 des Gesellschaftsvertrags enthält weiter folgende Regelung: "Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der selbstlosen Förderung der Wissenschaft und/ oder des Sports dienen." 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte der Klägerin zunächst am...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/12
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...Die Nachtragsverteilung wird hinsichtlich der Geltendmachung etwaiger Steuererstattungsansprüche aus Lohn- und Einkommen-steuer und Solidaritätsbeiträgen des Schuldners für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 gegen das zuständige Finanzamt angeordnet. Der weitergehende Antrag des weiteren Beteiligten - betreffend die Erstattungsansprüche für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 - wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/13
2014-06-26
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)
...Auf die Mitteilung des Finanzamts X vom 18. Oktober 2010 über die für den Kläger festgestellten Anteile für 2002 (anteiliger Gewinn aus Gewerbebetrieb 943.360 €, davon Veräußerungsgewinne --einschließlich steuerfreier Veräußerungsgewinne-- 943.371 €, anteiliger Gewerbesteuermessbetrag 21.847,43 €) wurde der Einkommensteuerbescheid für 2002 mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 215/13
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2016 2 K 1072/14 geändert. Der Haftungsbescheid vom 14. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2014 wird aufgehoben, soweit die Klägerin als Haftende für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2006 in Anspruch genommen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2015-07-07
BFH 7. Senat, Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen - Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung - Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FG
...Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2013 6 K 187/11 AO insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als das Finanzgericht unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 27. Juni 2007 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 8. Februar 2008 und vom 2. März 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/13
2015-09-16
BFH 11. Senat, (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
...Sie übergab die Verrechnungsschecks jedoch nicht direkt den Lieferanten, sondern an eine Bekannte, die die Schecks zunächst an G weitergeben sollte, damit dieser sie an den jeweiligen Lieferanten weiterreichen konnte. 8 In ihrer im Juli 2012 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für 2011 erklärte die Klägerin u.a. steuerpflichtige Lieferungen an...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/13
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Die Klägerin hat den titulierten Abfindungsanspruch teilweise erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB), indem sie für die Bruttoabfindung die fällige Einkommensteuer an das Finanzamt abgeführt hat. Im verbleibenden Umfang ist die Forderung des Beklagten durch Aufrechnung mit einem der Klägerin gegen den Beklagten zustehenden Erstattungsanspruch erloschen (§ 389 BGB). 17 1....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2010-01-28
BFH 8. Senat, Erlass von Säumniszuschlägen
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 2 Mit der Beschwerde wird nach Art einer Revisionsbegründung lediglich geltend gemacht, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt), habe die Besteuerungsgrundlagen willkürlich geschätzt, indem er eine Rücklage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 156/09
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)
...Oktober 2011 bat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin unter Hinweis auf § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) um die Übersendung folgender Unterlagen: 1. Eine Aufstellung mit Personen- und Auftragsdaten aller Anzeigenauftraggeber für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis dato und 2. ab dato bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/14
2012-03-26
BFH 7. Senat, Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung
...In einem daraufhin an den Kläger gerichteten Schreiben des seinerzeit zuständigen Finanzamts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 191/11
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag
...Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht - wie naheliegend - es als offenkundig angesehen hätte, dass die Kläger bezüglich der gestundeten Kaufpreisrate in Höhe der Umsatzsteuer gänzlich ungesichert waren, solange die Abtretung dem Finanzamt gegenüber nicht offengelegt war und im Übrigen dann, wenn das Finanzamt mit Gegenansprüchen gegen die Käuferin aufrechnen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/08
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Ermittlung der Mindestvergütung bei Anmeldung mehrerer Forderungen durch verschiedene Behörden einer Gebietskörperschaft
...In dem Verfahren meldeten neben der Landesjustizkasse Chemnitz und dem Finanzamt Schwarzenberg 19 Gläubiger Forderungen an. Das Insolvenzgericht hat die (Mindest-)Vergütung der weiteren Beteiligten für ihre Tätigkeit als Insolvenzverwalterin gemäß § 2 Abs. 2 InsVV auf 2.059,65 € festgesetzt (1.300 € Vergütung, 390 € Auslagen, 40,80 € Zustellkosten, 19 v.H. Umsatzsteuer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/10