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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-27
BFH 8. Senat, Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
...Senat VIII R 9/11 Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/11
2011-04-04
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung - Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Inaugenscheinnahme
...Dementsprechend ist das FG nicht von der BFH-Rechtsprechung abgewichen, indem es der in einem einseitigen Schreiben eines Finanzamts enthaltenen Formulierung "es bestünden keine Bedenken" nicht den Charakter einer Vereinbarung beigemessen hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/10
2019-01-24
BFH 5. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler
...Senat V R 32/17 Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler NV: Kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt vor, wenn das Finanzamt einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Außenprüfung in einem Änderungsbescheid berücksichtigt, dann aber die Ergebnisse des abschließenden Prüfungsberichts entgegen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/17
2010-02-24
BFH 9. Senat, (Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten - Notwendigkeit des Verfahrens nach § 10d EStG)
...Einkommensteuerbescheid des zuständigen österreichischen Finanzamtes vom Mai 2005) nach Abzug eines Pauschbetrags für Sonderausgaben in Höhe von 60 € zu einem negativen Einkommen von 21.367,17 € führten. Im Jahr 2004 erwirtschaftete die Klägerin in Österreich einen weiteren Verlust in Höhe von ca. 800 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/09
2011-03-03
BFH 5. Senat, Zur Aussetzung der Vollziehung bei eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde
...Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 28. Februar 2007 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2001....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 5/10
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Im Rahmen einer Außenprüfung wurde ein Veräußerungsgewinn von 617.151 € ermittelt, den das Finanzamt X durch Bescheid vom 1. Oktober 2008 gesondert feststellte. Der Rechtsvorgänger des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), das Finanzamt ... (im Folgenden ebenfalls FA) setzte mit einem auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...Weiter ordnete das Finanzamt die Einziehung dieser Ansprüche an. Diese Pfändungsverfügung wurde dem Versicherer am 10. November 2004 zugestellt. 3 Am 30. November 2004 betrug der Rückkaufswert der Lebensversicherung 72.950,15 €, auf den Steuern in Höhe von 5.345,67 € zu entrichten waren. 4 Auf Antrag des Klägers vom 27. Juli 2005 wurde am 24....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...Das damals zuständige Finanzamt erkannte den Verlust in Höhe von 1.395.000 DM (AK neue Aktien: 1.500.000 DM ./....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2017-03-08
BFH 9. Senat, Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für die Beigeladene, eine GbR, als Kommanditistin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Streitjahren 2008 bis 2010 zu Recht lediglich verrechenbare Werbungskostenüberschüsse i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 15a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre (EStG) festgestellt hat. 2 Die am ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/16
2010-12-30
BFH 3. Senat, Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
...Der Kläger erhielt daraufhin einen 0,5 Freibetrag für seine jüngere Tochter, die Eintragung eines Freibetrages für die ältere, im Jahr 1983 geborene und seit Oktober 2006 studierende Tochter lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab, weil diese das 25. Lebensjahr überschritten habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/09
2011-08-18
BFH 7. Senat, Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge - Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Änderung des Lohnsteuerabzugs
...Die Arbeitgeberin, betreffend deren Vermögen im August 2005 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, zahlte den Klägern für die Monate Juli bis September 2005 keine Löhne und meldete dementsprechend beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) keine einbehaltene Lohnsteuer an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 9/11
2010-09-16
BFH 7. Senat, Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...NV: Der Insolvenzantrag eines Finanzamts ist unzulässig, wenn dessen Forderung zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert ist. Verfügt der Steuerschuldner über mit Grundpfandrechten belasteten Grundbesitz, so ist der Insolvenzantrag unzulässig, wenn dem Steuerschuldner pfändbare Rückgewähransprüche zustehen, deren Werthaltigkeit nachgewiesen ist . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 281/09
2017-04-11
BFH 9. Senat, Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
...September 2009 auf 17.529 € festgesetzt. 4 Im Oktober 2012 erfuhr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) durch eine Kontrollmitteilung des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung von dem o.g. Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid vom 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/16
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat diesen Betrag auf rückständige Einkommensteuer 1995 umgebucht und hierüber den angefochtenen Abrechnungsbescheid erlassen. 2 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben, weil er die vom FA vorgenommene Aufrechnung für unwirksam hält. 3 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/10
2010-12-02
BFH 11. Senat, Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
...Ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn das Finanzamt nicht alles unternommen hat, um zu verhindern, dass ein Lieferant, der bereits wegen mehrfacher Steuerhinterziehung verurteilt ist, erneut eine Steuerhinterziehung begeht, indem er Lieferungen an einen gutgläubigen anderen Unternehmer ausführt, dann aber untertaucht und damit eine sonst mögliche Korrektur der Rechnung - Ergänzung des Lieferdatums...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 23/10
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des Bundesfinanzhofs; eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
...Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung dieser Kosten ab. Die Beklagte legte weisungsgemäß Einspruch ein. Nachdem das Finanzamt erklärt hatte, an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalten zu wollen, nahm die Beklagte den Einspruch am 12. Februar 2009 ohne Rücksprache mit dem Kläger zurück. 2 Am 5. März 2009 änderte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/13
2014-09-17
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 24. Mai 2011 auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) über Steuern, Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge und Zinsen in Höhe von insgesamt 109.500,88 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/13
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude)
...Nach der Fertigstellung im Februar 2013 wurden sie vom Kläger vermietet. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/14
2016-08-31
BFH 1. Senat, Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
...Nachdem die Klägerin für das Streitjahr (2000) zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß veranlagt worden war, kam das ursprünglich zuständige Finanzamt (FA B) nach einer Außenprüfung zu der Auffassung, die Darlehensverbindlichkeit sei für die Zwecke der Steuerbilanz abzuzinsen und deshalb lediglich mit 7.710 DM anzusetzen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/15
2013-07-03
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
...entsprechenden Passage in der WZ 1993 in diesem Sinne eindeutig gewesen wäre. 8 cc) Soweit in der Beschwerdebegründungsschrift die weitere Rechtsfrage gestellt wird, "ob eine vom statistischen Landesamt nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige vorgenommene Einordnung eines Unternehmens in den Bereich der Forstwirtschaft, die nach ständiger Rechtsprechung des BFH und den Anweisungen des BMF ... von den Finanzämtern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/12