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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BFH 8. Senat, Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
...Senat VIII B 114/18 Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größenmerkmale nicht gesellschafterbezogen zu prüfen hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 114/18
2012-02-06
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung
...Senat VI B 110/11 Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung NV: Die Freistellung vom Dienst für die Wettkampfteilnahme entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Einordnung der mit der Wettkampfteilnahme verbundenen Aufwendungen als Werbungskosten . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 110/11
2012-03-14
BFH 11. Senat, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
...Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/09
2013-01-30
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG
...Dies gilt insbesondere für den Vortrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die Kooperation des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) bei der Ausformulierung des dem Steuerschuldverhältnis zugrundeliegenden Mietvertrages werde "als eigentliches Verhalten, welches ein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben begründen könnte, in keinster Weise" durch...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 155/12
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Finanzamts wurde gegen den Kläger wegen Hinterziehung von Einkommen- und Umsatzsteuer eine Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen festgesetzt. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde mit 110 € in Ansatz gebracht. Einschließlich der Kosten für das Strafbefehlsverfahren entrichtete der Kläger insgesamt 7.218,93 € an die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2016-04-13
BFH 2. Senat, Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
...März 2012 die Tochter des E. 2 Nachdem der Testamentsvollstrecker im Februar 2010 die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angeforderte Erbschaftsteuererklärung eingereicht hatte, setzte das FA die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall durch Bescheid vom 23. April 2012, der zuletzt mit Bescheid vom 10. Mai 2013 geändert wurde, gegen die Klägerin fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/14
2015-02-25
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, wird steuerlich beim Finanzamt A (FA A) geführt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/14
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...Die Gesellschafter der Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH einen Autohandel betreibt, waren bei dieser angestellt und bezogen nach einer Verschmelzung in den Jahren von 1994 bis 1998 erhöhte Vergütungen, die das Finanzamt anlässlich einer Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttungen beurteilte. Deswegen ergingen am 2. Juli und 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2017-08-24
BFH 5. Senat, Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
...Senat V R 11/17 Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/17
2013-06-11
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG)
...Der Notar zeigte den Kauf- und Abtretungsvertrag dem seinerzeit zuständigen Finanzamt H mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 an. 2 Das Finanzamt H setzte gegen die Klägerin im Hinblick auf die in ihrer Person i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerb-steuergesetzes (GrEStG) vereinigten 95 % der Anteile an der G-GmbH durch Bescheid vom 30. November 2009 Grunderwerbsteuer in Höhe von 20.825 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/12
2015-06-23
BFH 3. Senat, Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren
...Die Revision des Finanzamts ... gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28. November 2011 5 K 509/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Feststellungsklage des Finanzamts ... wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des Feststellungsverfahrens hat das Finanzamt ... zu tragen. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/12
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
...Während er tatsächlich über beträchtliches - wenn auch durch Verlagerung auf Dritte verschleiertes - Vermögen verfügte, behauptete der Angeklagte in zwei an das Finanzamt gerichteten Schreiben und in einer abgegebenen Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig seine Vermögenslosigkeit. Darüber hinaus gab er am 14....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 26/12
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung
...Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 28. Februar 2007 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2001. Der Änderung lag unter anderem zugrunde, dass die GbR eine Ausgangsrechnung über 100.000 DM brutto nicht verbucht hatte. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der GbR als unbegründet ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/10
2016-09-20
BFH 11. Senat, Unzulässige bedingte Klageerhebung
...Auf eine Einspruchsentscheidung würden wir unsererseits verzichten." 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übersandte das Schreiben unter dem 12. Juni 2012 an das Finanzgericht (FG) und stimmte der Sprungklage zu. 3 Das FG wies die Klage als unzulässig ab und ließ die Revision nicht zu....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/16
2011-03-09
BFH 11. Senat, Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei Zweifeln hinsichtlich der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers
...Streitig ist, ob die dafür entstandene Umsatzsteuer gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) von der Klägerin --so die Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt)-- oder gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von der Leistungsempfängerin --so die Auffassung der Klägerin-- geschuldet wird. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 47/10
2012-09-18
BFH 6. Senat, Lohnsteuerhaftung
...Ebenfalls nicht klärungsbedürftig ist die Frage, "ob das Finanzamt auch einen Haftungsbescheid an eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft unter dem Namen und in der Form richten kann, die diese sich selbst im Rechtsverkehr beimisst"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 9/12
2010-09-16
BFH 9. Senat, Keine Beschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge
...Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage 2005 bis 2007 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rückwirkend aufzuheben. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die gegen die Aufhebungsbescheide gerichtete Klage durch Urteil vom 29. September 2009 ab. Mit Beschluss vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 128/10
2010-03-09
BFH 8. Senat, StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ordnete bei ihm eine Außenprüfung betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2000 an. Die Prüfung fand in den Räumen des FA statt und begann am 4. Februar 2003. Zu diesem Zweck überreichte der Bevollmächtigte des Klägers dem Betriebsprüfer am 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/07
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Sie haben im Jahr 2000 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) abgegeben. Am 5. März 2010 erklärte der Kläger beim FA Einkünfte aus Kapitalvermögen für die Jahre 1999 bis 2008 nach, die er für das Streitjahr schätzte, da ihm keine Bankunterlagen vorlagen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 68/13
2012-09-18
BFH 8. Senat, Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Einnahmen der Klägerin aus Kapitalvermögen entsprechend deren Angaben fest. 4 Das Bundesamt für Finanzen (BfF) --jetzt Bundeszentralamt für Steuern-- beanstandete später gegenüber der A die Verrechnung der Verluste der Fonds aus den Termingeschäften mit sonstigen Erträgen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/09