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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-08
BGH 2. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Höhe des zu zahlenden Arbeitsentgelts und des Beitragssatzes einer Krankenkasse sowie zur Berechnung des fiktiven Bruttoentgelts bei teilweiser illegaler Beschäftigung
...„Bei den Sozialversicherungsträgern und dem Finanzamt waren die Fahrer, wenn überhaupt, tatsächlich nur mit einem geringeren - fiktiven - monatlichen Pauschallohn gemeldet. Insofern führte der Angeklagte neben den Schichtplänen eine ‚offizielle‘ Buchhaltung, die auch nur die gemeldeten Löhne wiederspiegelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/16
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat
...Das Berufungsurteil leidet gleichwohl an einer wesentlichen Subsumtionslücke, weil nicht geprüft worden ist, ob die Feststellungen zur Steuerschuldnerschaft der Klägerin im Betriebsprüfungsbericht des Finanzamts L. vom 4. April 2007 unter Nr. 2.2 richtig sind. Das Bestreiten der Einsprüche in diesem Punkt ist allerdings pauschal und substanzlos....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/09
2015-10-21
BFH 10. Senat, Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
...September 2007 III B 59/06, BFH/NV 2007, 2245). 5 b) § 105 Abs. 5 FGO räumt allerdings den Finanzgerichten die Möglichkeit ein, von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen und sich die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Begründung des Finanzamts zu Eigen zu machen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 116/15
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Zivilsenat VII ZB 37/13 Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/13
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich unentgeltlichen Leistung des Schuldners durch Umsatzsteuerzahlungen
...Solange die zu Lasten der Schuldnerin ergangenen Umsatzsteuerbescheide bestehen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch ihre an das Finanzamt bewirkten Zahlungen gegen einen Dritten gerichtete Umsatzsteuerverbindlichkeiten beglichen wurden. 3 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 294/13
2010-01-14
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. 2 In der Beschwerdebegründung wird nicht konkret dargelegt, inwiefern die aufgeworfenen Rechtsfragen zur Auslegung des § 19 Abs. 9 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Abschaffung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/09
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Deshalb habe das Finanzamt - wie von dem früheren Soldaten beabsichtigt - für die Jahre 2006, 2007 und 2009 eine zu geringe Einkommensteuer festgesetzt. Dadurch sei dem Fiskus für das Jahr 2006 ein Schaden in Höhe von 5 452 €, für das Jahr 2007 ein Schaden von 5 382 € und für das Jahr 2009 ein Schaden von 2 144 € entstanden....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid
...Die Parteien streiten über die Fragen, ob der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1 verjährt ist und ob auch Ansprüche gegen die Beklagten zu 2 bis 4 bestehen. 2 Die Kläger, die sich zu einer Grundstücksgemeinschaft zusammengeschlossen und ein Grundstück veräußert hatten, beauftragten die Beklagte zu 1, Einspruch gegen einen Feststellungsbescheid einzulegen, mit welchem das zuständige Finanzamt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/12
2018-11-14
BFH 2. Senat, Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...Juni 2008 setzte der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Erbschaftsteuer gegen die Klägerin in Höhe von 8.592.736 € fest. Abweichend von der Erbschaftsteuererklärung berücksichtigte das FA die Einkommensteuerschulden der Veranlagungszeiträume 1996 und 1999 nicht als Nachlassverbindlichkeiten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/15
2014-06-24
BFH 8. Senat, (Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
...NV: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das für die Besteuerung der Kapitalgesellschaft zuständige Finanzamt in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren und einigen sich die Beteiligten jenes Verfahrens allein aus dem Grunde einer ökonomischen Verfahrensbeendigung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/10
2014-06-04
BFH 10. Senat, (Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)
...Januar 2004 u.a. an dem streitbefangenen Grundstück das hälftige Miteigentum von der Klägerin an X übertragen wird. 4 In ihrer wegen des Erbfalls beim Finanzamt A eingereichten Erbschaftsteuer-Erklärung zeigte die Klägerin an, dass sie Alleinerbin geworden sei. Auch wies sie u.a. auf das an dem streitigen Grundstück bestehende Sachvermächtnis des X hin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/13
2016-06-15
BVerwG 9. Senat, Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...Diese Feststellung, für die die Akten des Finanzamtes hätten beigezogen werden müssen, sei zu Unrecht unterblieben. Die Bescheide hätten zudem beiden Gesellschaftern der Steuerschuldnerin bekannt gegeben werden müssen, falls nicht ein Gesellschafter als alleinvertretungsberechtigt bestimmt oder ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter bestellt gewesen sei....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/15
2016-02-10
BFH 8. Senat, (Besteuerungszeitpunkt der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 - Rückwirkungsfiktion des § 14 Satz 3 UmwStG 1995 trotz Bilanzierungsfehler)
...Dezember 1994 bei dem für sie zuständigen Finanzamt ein. Eine Kennzeichnung als "Übertragungsbilanz" o.Ä. erfolgte nicht. 5 Die GbR ging auf der Grundlage dieser Bilanz der GmbH sogleich zur Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung über und behandelte alle Geschäftsvorfälle ab dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/13
2010-08-30
BFH 7. Senat, (Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
...NV: Der Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 2. NV: Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 361 AO und § 69 Abs. 3 FGO stehen wegen ihrer unterschiedlichen Ausgestaltungen und Folgen gleichwertig nebeneinander. 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 83/10
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften
...Anschließend wurde die Verschmelzung in das Handelsregister eingetragen. 2 Bei einer steuerlichen Außenprüfung in den Jahren 2009/2010 stellte das Finanzamt fest, dass aufgrund des Übergangs des Betriebsgrundstücks der OHG auf die GmbH im Rahmen der Verschmelzung Grunderwerbsteuer angefallen war....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/13
2016-11-30
BFH 8. Senat, Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen - Testamentsvollstreckungsvergütung - Verfahrensfehler bei kumulativer Begründung des FG
...in Höhe von 10.674,37 € (nach dem Tod der L am ... des Streitjahres) auszahlen ließ. 5 Zusätzlich zu dem Kaufpreis entrichtete L vor ihrem Tod an die Verkäufer der Eigentumswohnung einen Betrag in Höhe von 52.000 €, der auf in der Eigentumswohnung verbliebene Einrichtungsgegenstände und Terrassenmöbel entfallen sollte. 6 Nach Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/14
2016-12-21
BAG 5. Senat, Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...Er hat auch nicht eingewendet, Finanzamt oder Einzugsstelle würden die Erfüllungswirkung der im Herbst 2013 von der Klägerin (vorab) getätigten Zahlungen in Frage stellen und von ihm die Abführung der ausgezahlten Steuern oder Beiträge für das vom Arbeitsgericht zugesprochene Arbeitsentgelt verlangen. 19 b) Eine Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung von Bruttoarbeitsentgelt bedeutet nicht, dass...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 273/16
2016-06-14
BFH 7. Senat, Berechnung der Haftungsquote
...Januar 2014 9 K 2879/10 L und der Haftungsbescheid des Finanzamts vom 22. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2010 über ... € (Umsatzsteuer u.a.) dahin geändert, dass der Haftungsbetrag auf ... € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2014 9 K 2879/10 L als unbegründet zurückgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/14
2015-12-15
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...Dezember 2013 erteilte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine bis zum 30. Juni 2014 befristete Genehmigung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform. Am 14. August 2014 beantragte die Antragstellerin, diese Genehmigung bis zum 31. Oktober 2014 zu verlängern. Diesen Antrag lehnte das FA mit Schreiben vom 11. September 2014 ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/15
2010-10-07
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
...Streitig ist, ob eine Untätigkeitsklage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 zulässig ist. 2 Das Finanzamt A III erließ am 5. Dezember 2006 Umsatzsteuerjahresbescheide für 2004 und 2005 sowie am 6. Dezember 2006 einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für das 1. Kalendervierteljahr 2006. Hiergegen legte die Klägerin am 7./8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/08