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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-16
BFH 10. Senat, Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin zunächst erklärungsgemäß, so dass die tatsächlichen Altersvorsorgeaufwendungen doppelt berücksichtigt wurden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 15/13
2011-05-18
BFH 11. Senat, Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen - Darlegung einer Divergenz - Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler
...Senat XI B 57/10 Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen - Darlegung einer Divergenz - Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler 1. NV: Ebenso wie das FG einer Klage aus anderen als den vom Kläger geltend gemachten Gründen stattgeben darf, kann es die Klage aus anderen als den vom FA vorgetragenen Gründen abweisen . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/10
2015-11-17
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung
...Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung teilte dem Kläger mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 unter Hinweis auf ein gegen ihn eingeleitetes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren und seine Selbstanzeige vom 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 67/13
2012-04-26
BFH 4. Senat, Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben - Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
...Senat IV R 19/09 Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben - Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen NV: Wird die in einer Feststellungserklärung für die Eintragung von Sonderbetriebsausgaben vorgesehene Zeile nicht ausgefüllt und stellt das Finanzamt dementsprechend die Besteuerungsgrundlagen ohne Berücksichtigung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/09
2013-06-05
BFH 3. Senat, Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
...Nachdem sich auch die Vertreterin des Finanzamts zur Frage der Einwilligung in eine etwaige Klagerücknahme geäußert hatte, stellten die Beteiligten streitige Sachanträge. 7 Die Anregung, die Klage zurückzunehmen, kann von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigen bei verständiger Würdigung grundsätzlich nur dahin verstanden werden, dass das Gericht auf der Basis seiner vorläufigen Rechtsauffassung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/12
2010-04-30
BFH 8. Senat, Notwendige Beiladung bei Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses - Nichtbetroffensein - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss
...Entsprechend der Angabe des Beschwerdeführers, durch Kündigung bereits im Jahr 2004 aus der Gesellschaft ausgeschieden zu sein, berücksichtigte ihn der Beklagte (das Finanzamt) für die Streitjahre (2005 und 2006) nicht mehr als Feststellungsbeteiligten. 4 Ob die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses wirksam war, ist Gegenstand eines noch nicht beendeten Zivilrechtsstreits....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/09
2010-02-24
BFH 8. Senat, Durchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids
...Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß aufgeworfene Frage, ob sie gleichheitswidrig dadurch benachteiligt ist, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung die Besteuerungsgrundlagen teilweise geschätzt und den Einkommensteuerbescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 208/09
2015-09-29
BFH 9. Senat, Keine Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Vertrags bei fehlender Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus
...Dem daneben erklärten Anspruchsverzicht komme nur untergeordnete und insbesondere keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu. 3 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hält zunächst das Auslegungsergebnis für unzutreffend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 140/14
2014-08-27
BFH 7. Senat, Wegfall des Rechtschutzinteresse für AdV eines Duldungsbescheids
...Mit dem Duldungsbescheid hatte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Vermögensübertragung des Vaters auf den Sohn, den Antragsteller, gemäß § 4 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) angefochten. Über die gegen den Duldungsbescheid erhobene Klage hat das FG noch nicht entschieden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 37/14
2010-07-08
BFH 8. Senat, Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen
...Lediglich aufgrund einer Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden für andere Veranlagungszeiträume und entsprechender Änderung der Einkommensteuerbescheide für jene Veranlagungszeiträume änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) auch für das Streitjahr 1992 den gegen den Kläger ergangenen Einkommensteuerbescheid ohne Ansatz einer vGA. 7 Infolgedessen ist für die Auffassung des Klägers...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 33/09
2012-07-03
BFH 9. Senat, Berücksichtigung eines unterlassenen Verböserungshinweises im Klageverfahren
....), nicht hingegen der hier gerügte Fehler des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) im außergerichtlichen Vorverfahren, der --jedenfalls nach Auffassung der Kläger-- vor seiner verbösernden Einspruchsentscheidung den nach § 367 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung vorgeschriebenen Hinweis zu Unrecht unterlassen habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 37/12
2010-09-07
BFH 6. Senat, Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung
...Entsprechende Vollmachten befänden sich in den finanzgerichtlichen Akten sowie in denen des Finanzamtes. 3 II. Die Erinnerung ist unbegründet. 4 1. Im Verfahren gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen gegen die Kostenberechnung erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 3/10
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
...Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36, 48, 53). 25 bb) Im Ergebnis ohne Erfolg macht die Revision geltend, die vom Finanzamt als sofort abziehbare Werbungskosten behandelten Kostenpositionen, nämlich die Eigenkapitalbeschaffungskosten, die Vergütung für die Mietgarantie, die Pre-opening-Kosten, die Erhaltungsaufwendungen, die Kosten der Vermittlung der Endfinanzierung, die Kosten der Fondsverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 276/12
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...Hierin bestätigte sie auch, sie sei wegen der Förderung mildtätiger Zwecke und wegen der Förderung der öffentlichen Interessen gemäß dem letzten Freistellungsbescheid vom … als gemeinnützig anerkannt. 18 In ihrer im Juni 2005 beim Finanzamt M.N. eingereichten Steuererklärung für das Streitjahr 2003 machten die Kläger die Geldzuwendung an die J-gGmbH bei den Sonderausgaben als Spende für mildtätige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2018-06-12
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...Mai 2004 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Die für die Streitjahre zunächst ergangenen Steuerbescheide wurden jeweils bestandskräftig. 3 Das Betriebsstättenfinanzamt der S-GmbH führte in den Jahren 2005 bis 2007 bei der GmbH eine Außenprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/14
2011-11-17
BFH 4. Senat, (Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung - Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG - Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung - Beurteilung der "Leichtfertigkeit" - Bindung an die Gesamtwürdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
...Das Finanzamt X veranlagte die Kläger mit Einkommensteuerbescheid 1997 vom 25. März 1999 und mit Einkommensteuerbescheid 1998 vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/09
2016-03-10
BFH 9. Senat, Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.
...Die Erledigungserklärung der Klägerin wurde mit der Erledigungserklärung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im Telefax vom 30. Juli 2015 an das Finanzgericht (FG) unwiderruflich. Daran ändert die Erklärung der Klägerin im Telefax vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 135/15
2014-07-22
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen
...Allerdings ist die vom Landgericht im Rahmen der Tatschilderung verwendete Formulierung, der Angeklagte habe die aus einer Vielzahl von Fahrzeugverkäufen gegenüber dem Finanzamt zu veranschlagende Umsatzsteuer nicht abgeführt (UA S. 84), missverständlich. Denn sie erweckt den Eindruck, das Landgericht könnte die bloße Nichtzahlung geschuldeter Steuern als tatbestandlich angesehen haben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 189/14
2013-01-09
BFH 4. Senat, Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes - Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) weist indes zutreffend darauf hin, dass in der Rechtsprechung des BFH geklärt ist, dass der Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen ist (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/12
2012-12-21
BFH 3. Senat, Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht
...Aufgrund des finanzgerichtlichen Urteils erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen Änderungsbescheid. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger erneut Einspruch ein, außerdem erhob er wiederum Klage. Im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens beantragte der Kläger Akteneinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/12