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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-22
BFH 9. Senat, NZB: Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache
...Hinsichtlich der Streitjahre 1999, 2000, 2005 und 2006 ist die Beschwerde --entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) nicht unzulässig, sondern-- (nur) unbegründet. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist vorliegend nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 123/11
2013-11-11
BFH 6. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte aus diesem Vorgang … DM als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 des Einkommensteuergesetzes. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wandte sich der Kläger hiergegen mit der Klage, die das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom Juli 2012 als unbegründet abwies. 2 Mit Bescheid vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 140/12
2018-04-25
BFH 2. Senat, Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
...Gleichzeitig verpflichtete sich K, seine Anteile an der GmbH für 78.000 € an den Kläger zu verkaufen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging aufgrund dieser Vereinbarung von einer Vereinigung der GbR-Anteile in der Person des Klägers zum 23. Dezember 2010 aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/15
2016-06-14
BFH 7. Senat, Wechsel der Veranlagungsart
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Bescheid über die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer 2012....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 47/15
2014-12-19
BFH 2. Senat, (Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen)
...(Antragsteller zu 2. und Antragstellerin zu 3.) beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) jeweils eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Steuerbescheiden für 2006 bis 2008. Weiter legte sie im Namen des Antragstellers zu 2. gegen eine Pfändungsverfügung des FA Einspruch ein. 2 Das FA wies die Antragstellerin zu 1. mit Bescheiden vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 115/14
2014-12-16
BFH 8. Senat, Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
...Juli 2011 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine Außenprüfung beim Kläger wegen gesonderter Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Umsatzsteuer 2006 bis 2008 an. Die Prüfung sollte entsprechend einer telefonischen Absprache am 4. August 2001 um 14 Uhr in den Betriebsräumen des Klägers beginnen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/12
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 - Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft)
...Ob es sich dabei um zwei selbständige Unternehmen handelte oder eine verdeckte Mitunternehmerschaft vorlag, die umsatzsteuerrechtlich eine gemeinsame Erfassung der beiden Betriebe erforderte, ist von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Lauf der Zeit unterschiedlich beurteilt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/11
2011-02-09
BFH 2. Senat, Beitrittsgebiet: Ermittlung der üblichen Miete bei Wertfortschreibung
...Februar 2008 Teil einer als Kulturdenkmal geschützten …anlage. 2 Nachdem der Kläger das Gebäude modernisiert hatte, stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 18. Mai 2004 durch Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1998 einen Einheitswert von 17.200 DM fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/10
2013-10-17
BFH 6. Senat, Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
...November 2008 erhielt der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) als Wohnsitzfinanzamt des Klägers eine Kontrollmitteilung der Zentralen Außenprüfungsstelle Lohnsteuer (ZALSt). Die ZALSt informierte das FA darüber, dass die GmbH als Arbeitgeber des Klägers im Lohnsteuerzahlungszeitraum September 2006 den Bruttoarbeitslohn des Klägers um 4.082,63 € gemindert habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/12
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.)
...Das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA S) ließ den Ansatz des niedrigeren Teilwertes in beiden Fällen nicht zu, weil die Voraussetzungen zum Ansatz des niedrigeren Teilwertes nicht dargelegt worden seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/12
2014-04-10
BFH 3. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
...Die Klägerin befand sich während des gesamten Streitjahres im Erziehungsurlaub. 2 Nachdem die Kläger zunächst keine vollständige Einkommensteuererklärung abgegeben, sondern nur die im Mantelbogen geforderten Angaben zur Person und zur Bankverbindung gemacht hatten, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter dem 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/13
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Frage, ob in der Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung zugleich der Widerruf des Bezugsrechts eines Dritten enthalten ist oder ob dieser vom Gläubiger gesondert erklärt werden muss, umstritten ist. 11 Für die Annahme, dass insoweit schon der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausreichend ist, sprechen sich aus: OLG Köln VersR 2002, 1544 (für Einziehungsverfügung des Finanzamts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/10
2012-05-22
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...Ob es sich dabei um zwei selbständige Unternehmen handelte oder eine verdeckte Mitunternehmerschaft vorlag, die umsatzsteuerrechtlich eine gemeinsame Erfassung der beiden Betriebe erforderte, ist von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Lauf der Zeit unterschiedlich beurteilt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/11
2013-08-08
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
...Er wurde vom Finanzamt als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) behandelt. Nach seiner Heirat im Dezember 1998 mit einer amerikanischen Staatsangehörigen, die zum zivilen Gefolge der US-Streitkräfte gehört, wurde in seinen Reisepass der Stempel "Status of Forces Agreement Identification" (SoFA-Stempel) aufgenommen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/12
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)
...Über das Vermögen der B-AG wurde im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2 Das für die B-AG i.L. zuständige Finanzamt teilte der Klägerin mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 mit, dass es beabsichtige, sie für Körperschaftsteuerschulden der B-AG gemäß § 73 der Abgabenordnung (AO) in Haftung zu nehmen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/16
2015-06-23
BFH 2. Senat, Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
...Alleinerbin war M. 4 Im August 2010 zeigten der Kläger und M u.a. die Übertragung des Kontoguthabens bei der S-Bank dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an. Wegen der Schenkung des Guthabens setzte das FA unter Zugrundelegung eines Erwerbs von ... € im Bescheid vom 3. August 2011 gegen den Kläger Schenkungsteuer von ... € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/13
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
...Einer bestandskräftigen Unterwerfung kommt es im Ergebnis gleich, wenn einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben wird (vergleiche BFH, 10. Juli 1997, V R 94/96, BFHE 183, 288, 294)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 247/13
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...Mai 2010 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Erteilung einer Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG. Das Auskunftsersuchen war darauf gerichtet, dass die Einzahlungen als vermögenswirksame Leistungen i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a 5. VermBG anzuerkennen seien. 4 Das FA erteilte daraufhin mit Schreiben vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/13
2018-08-07
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2017 1 K 3539/16 aufgehoben, soweit der angefochtene Feststellungsbescheid aufgehoben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...Auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts wurde daraufhin ihre Grundschuld gelöscht. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), dem die Abtretung der Darlehensforderung an die D-LLC sowie die Treuhandvereinbarung zwischen der E-AG und der D-LLC hinsichtlich der Grundschuld nicht bekannt waren, setzte zunächst durch Bescheid vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/11