6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-29
BFH 9. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...die Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen und welches Ergebnis diese hätte erbringen können, wird nicht ausgeführt. 6 b) Soweit die Klägerin die unterbliebene Berücksichtigung der im Verfahren vorgelegten Bescheinigung des Zeugen X, der Kostenerstattungsberechnung der Stadt Y, der Auflagen für den Bauherrn, des Hinweises auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/15
2013-07-15
BFH 9. Senat, Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage
...Im Streitfall hat das FG die Klage zu Unrecht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. 4 Mit der Behauptung, die Klagefrist sei bei Klageerhebung nicht abgelaufen gewesen und das FG habe in diesem Zusammenhang § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) unrichtig angewandt, da die Einspruchsentscheidung nicht, wie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) behauptet, am...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 28/13
2014-04-08
BFH 1. Senat, Unsubstantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...April 2010 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin wegen der Nichtabführung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44 Abs. 5 EStG 2002 i.V.m. § 191 der Abgabenordnung in Haftung genommen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 73/13
2013-02-07
BFH 4. Senat, Antrag auf Feststellung unzulässig verweigerter Aktenvorlage - Vertretungszwang
...März 2012 hat sie die Klage zurückgenommen, nachdem der Beklagte (das Finanzamt --FA--) sich verpflichtet hatte, den Gewinn auf 0 DM festzustellen. Das Verfahren ist durch sogleich verkündeten Beschluss des FG eingestellt worden. 2 Mit von ihr persönlich verfasstem Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 23/12
2015-10-14
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG
...Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) klagte --weitgehend erfolglos-- vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) gegen diverse Steuerbescheide, die im Zuge einer Außen- und Steuerfahndungsprüfung ergangen waren und in denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Betriebseinnahmen im Wege der Hinzuschätzung angesetzt hatte. 2 Die gegen das Urteil des FG gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 10/15
2012-08-30
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.8.2012 X B 213/11 - Keine Rechtskraftwirkung eines Urteils zur Gewinnfeststellung für den Gewerbesteuermessbetrag)
...ergangenes Urteil (Urteil II) wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht rechtskräftig als nicht einkommensteuerbar qualifiziert worden. 4 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Fortbildung des Rechts, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Verfahrensmängeln. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/11
2018-12-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
...Q-Ampullen und L-Ölkapseln. 2 Aufgrund einer Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den für die Streitjahre ergangenen Änderungsbescheiden vom 5. August 2014 davon aus, dass die Q-Ampullen dem Regelsteuersatz unterlägen und die Klägerin aus den Kaffeefahrten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/17
2015-02-06
BFH 9. Senat, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
...Diese Erklärungen hätten die Rechtshängigkeit insgesamt sofort beendet, obwohl der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sich in demselben Termin verpflichtet hatte, die Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004 zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 97/14
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH
...Sie hat erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt, dem Kassen- und Steueramt der Landeshauptstadt M., der Landesjustizkasse B. und der Rechtsanwaltsgesellschaft, die sie in erster Instanz vertreten hat. Mit der begehrten Zahlung sollen vornehmlich die genannten Verbindlichkeiten beglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/10
2014-10-30
BFH 1. Senat, Zinsloses Gesellschafterdarlehen; keine verdeckte Einlage; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Aufgrund der Zinslosigkeit der Kreditgewährung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) das Darlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 nur mit seinem Gegenwartswert (abgezinster Nominalbetrag) an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 39/14
2012-06-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
.... § 251 der Zivilprozessordnung) fehlte es schon an übereinstimmenden Anträgen des Klägers und des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) und damit an den insoweit einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 52/12
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ergehen des FG-Urteils ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Einverständnis eines Beteiligten - Aufhebung und Zurückverweisung - Nachprüfung von Prozesshandlungen durch das Revisionsgericht
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihren beiden Klagen gegen ertragsteuerliche Bescheide, in denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihrem Gewinn des Streitjahrs 2003 eine verdeckte Gewinnausschüttung hinzugerechnet hat. Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat die Klagen mit Urteilen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 76, 77/12, I B 76/12, I B 77/12
2015-07-15
BFH 9. Senat, Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren - Berücksichtigung von Beweisanträgen
...Denn das FG hat die Entscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf der Grundlage von § 102 FGO nur auf etwaige Ermessensfehler hin überprüft. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler dahingehend, dass das FA nicht alle für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Gesichtspunkte in seine Willensbildung einbezogen hat, hat das FG nicht gesehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 38/15
2015-10-20
BFH 1. Senat, vGA - Zuwendung an nahe Angehörige - Lebensgefährte
...Dezember 2007) sah der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Revision wurde vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassen (Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 12 K 12199/12). 2 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 2/15
2012-08-22
BFH 10. Senat, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten
...Dezember 2007 wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Antrag gegenüber dem Ehemann teilweise zurück. Der Einspruch des Ehemanns vom 27. Dezember 2007 hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 25. März 2008). Adressat der Einspruchsentscheidung war auch die Klägerin....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/12
2014-03-13
BFH 5. Senat, (Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall - § 13c UStG steht mit Unionsrecht im Einklang)
...März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165). 5 Wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht geltend macht, ist die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage durch den BFH dahingehend geklärt worden, dass der Haftungsschuldner auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 47/13
2010-09-14
BFH 4. Senat, (Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)
...., § 116 Rz 28) des Finanzgerichts (FG), dass die begehrte Änderung des streitbefangenen Feststellungsbescheids nach § 129 der Abgabenordnung (AO) nicht in Betracht komme, weil die fehlerhafte Feststellung der Sonderbetriebseinnahmen (der Kläger zu 1. und 2.) in Euro auf einem Überlegungsfehler beruhe und damit ein mechanisches Versehen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) ausscheide, dass...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 121/09
2010-09-29
BFH 6. Senat, Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
...August 2010 wurde sowohl den Prozessbevollmächtigten des Klägers als auch dem beklagten Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. 5 Mit Schriftsatz vom 13. August 2010 hat der Kläger die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision "eigenständig, ohne fremde Hilfe und nach bestem Wissen" begründet. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 87/10
2011-11-24
BFH 4. Senat, Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
...Danach sind im Streitfall allein die Klägerin und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) Beteiligte des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin als angeblich Vertretungsberechtigte der Klägerin gehört nicht zum Kreis der Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. November 1981 I B 37/81, BFHE 134, 401, BStBl II 1982, 167, und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/10
2010-01-07
BFH 7. Senat, Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung
...Gegen diesen Anspruch erklärte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Aufrechnung mit einer Steuerforderung aus der Einkommensteuerveranlagung 1995 und erließ auf Antrag des Klägers einen entsprechenden Abrechnungsbescheid. 3 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 118/09