6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-22
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.9.2011 III R 64/08 - Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Investitionszulagen stattdessen in Höhe von 0 DM (für 2000) und 0 € (für 2004) fest und wies die Einsprüche als unbegründet zurück. 2 Der Sachverhalt ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ansonsten mit dem der Sache IV 618/06 (Az. des Bundesfinanzhofs: III R 64/08) "völlig identisch". 3 Die Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/08
2011-05-18
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der Steuererklärung
...Der hypothetische Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt einen Steuerbescheid erlassen hätte, wenn der Täter fristgemäß eine Steuererklärung abgegeben hätte, ist für die Frage der für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Tatbeendigung ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 209/11
2012-06-20
BFH 10. Senat, Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten - Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung
...Im Anschluss an eine Außenprüfung erging ein geänderter Einkommensteuerbescheid für 2003, in dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) höhere Einkünfte des E aus Gewerbebetrieb ansetzte. 2 Gegen diesen Bescheid legte allein E --durch seine Prozessbevollmächtigte-- Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/12
2010-09-28
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Damit kam es, worauf der Beklagte, Beschwerdegegner, Rügegegner und Antragsgegner (das Finanzamt) zutreffend verweist, auf das Vorliegen einer neuen Billigkeitsgrundlage nicht entscheidend an. 5 Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge wird eine Gebühr in Höhe von 50 € erhoben (vgl. Nr. 6400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - Kostenverzeichnis). 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 10/10
2017-02-22
BFH 3. Senat, Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
...Das kurz gefasste Vorbringen erschöpft sich vielmehr im Wesentlichen darin, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) habe --nach Auffassung der Kläger-- durch ihre freiwillige Zahlung die Vorauszahlung zur Einkommensteuer konkludent und stillschweigend festgesetzt. Die Beschwerdebegründung befasst sich jedoch weder mit § 233a der Abgabenordnung noch mit § 37 des Einkommensteuergesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/16
2013-05-15
BFH 1. Senat, (Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 40a Abs. 1 und § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes)
...Aus diesen Sachverhaltsunterschieden mögen sich, wie auch der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) einräumt, weitere --auch verfassungsrechtliche-- Fragen anschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/12
2010-02-23
BGH 1. Strafsenat, Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe
...Der überwiegend geständige, bislang nicht bestrafte Angeklagte war im Tatzeitraum (Oktober 2003 bis Ende August 2005) als Aufsichtsperson des Finanzamtes H. in der Spielbank Ha. eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 623/09
2014-03-12
BFH 1. Senat, Bilanzberichtigung und verdeckte Gewinnausschüttung
...Dezember 2003 löste der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Rückstellung im Anschluss an eine weitere Außenprüfung bei der Klägerin auf, weil es sich bei dem Beratervertrag des X vom 4. Juni 2001 um ein Scheingeschäft gehandelt habe. Die Klage blieb insoweit ohne Erfolg (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts --FG-- vom 14. Februar 2013 6 K 159/10)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 56/13
2012-03-27
BFH 8. Senat, Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) aufzuerlegen, weil die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. 2 Die Beschwerde des FA hätte jedenfalls insoweit Erfolg gehabt als die festgesetzte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 176/11
2013-06-24
BFH 7. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erwirkt. Auf die Mahnung des Beklagten teilte ihm das FA mit, die Kostenerstattung auf ein Konto XXX überwiesen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 150/12
2011-08-05
BFH 3. Senat, Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...Mit seiner Klage begehrte er die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2004, was der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit der Begründung abgelehnt hatte, die eheliche Lebensgemeinschaft mit der Beigeladenen sei bereits im Jahr 2003 beendet worden. 2 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/11
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
...Die Beklagte gab für von dem Kläger in den Jahren 1995 bis 2000 aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielte Umsätze bei dem Finanzamt Umsatzsteuerjahreserklärungen ab. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1995 ging am 11. Februar 1997, die für das Jahr 1996 am 9. Januar 1998, die für das Jahr 1997 am 25. Januar 1999, die für das Jahr 1998 am 13. März 2000, die für das Jahr 1999 am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/09
2010-06-30
BFH 2. Senat, Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
...Der Ladenbereich wird über eine Belüftungsanlage mit Frischluft versorgt. 3 Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte in der Einspruchsentscheidung den Einheitswert für das Erbbaurecht auf den 1. Januar 2005 auf 388.326 € (759.500 DM) fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/08
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung
...Seit 2007 ist er bei einem Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA) als Fahndungsprüfer beschäftigt. Zum Stichtag 31. Dezember 2011 war er dienstlich zu beurteilen. Zu diesem Zweck führte sein Sachgebietsleiter im September 2011 ein Beurteilungsgespräch mit ihm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/15
2017-06-07
BFH 2. Senat, Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
...Die von ihr über D erstellten monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen übermittelte sie spätestens seit April 2013 auf elektronischem Weg an das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA F). 3 Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung wies das FA F die Klägerin mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/15
2017-11-09
BFH 4. Senat, Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
...Im Oktober 2004 veräußerte sie diese schließlich. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) und auch die Klägerin gingen für die Veranlagungszeiträume ab 1968 davon aus, dass die Klägerin weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/14
2012-07-18
BFH 10. Senat, (Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG)
...Die Kläger wurden zunächst erklärungsgemäß von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) veranlagt. Im Rahmen einer bei der KG durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass die KG Geschäftsanteile an der S-GmbH (GmbH) erworben hatte und die Finanzierungskosten zu 100 % als Betriebsausgaben geltend gemacht worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/10
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.07.2012 VII R 29/11, VII R 30/11 und VII R 44/10 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Änderung der Rechtsprechung - Bindung an Feststellung des FG zum Inhalt des angefochtenen Bescheids)
...Da das Veranlagungs-Finanzamt dem die Zustimmung verweigerte, ist Klage erhoben worden, welche rechtskräftig abgewiesen worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. September 2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991). 3 Das beklagte und revisionsklagende Finanzamt (FA) hat auf Antrag des Klägers einen Abrechnungsbescheid erlassen (Bescheid vom 6. November 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/09
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Erhaltungsinteresse voraus; Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur Sprungrevision
...März 2008 setzte das zuständige Finanzamt, jeweils im Rahmen einer Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 2008, den Einheitswert - wie bisher - auf 13 958 € und den Grundsteuermessbetrag - wie bisher - auf 139,58 € fest. Eine Berücksichtigung des Denkmalschutzes erfolgte dabei im Rahmen der Bewertung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/14
2015-04-16
BFH 4. Senat, Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
...NV: Wird dem Finanzamt erst nach erfolgter Gewinnfeststellung in einer nachfolgenden Außenprüfung bekannt, dass ein Mietvertrag abgeschlossen war, aufgrund dessen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren, so ist dies nachträglich bekannt geworden im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/12