6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Rechtsauffassung an und änderte die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre durch Bescheide vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/10
2010-11-10
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
...Stellte der Kläger anhand des Probenmaterials Infektionskrankheiten fest, gab er seinen Auftraggebern weitergehende Empfehlungen. 2 Unter Hinweis auf ein Schreiben des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/09
2016-03-10
BFH 10. Senat, Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
...Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller wandte sich in dem finanzgerichtlichen Verfahren gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2011 sowie die Ablehnung des Beklagten (Finanzamt --FA--), ihm die beantragte Stundung zu gewähren. Inhaltlich ging es dem Antragsteller vor allem um die Anerkennung von krankheitsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 47/15
2017-12-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...Mai 2015 persönlich Unterlagen beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ab. Am 1. Juni 2015 nahm der Kläger die Klage 2 K 77/15 zurück. Nach Darstellung des Klägers habe der Sachbearbeiter im FA die Prüfung der Unterlagen zugesichert und AdV gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/17
2014-03-12
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ließ die vom Kläger geltend gemachte Vorsteuer nicht zum Abzug zu und setzte mit Bescheid vom 1. Oktober 2010 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Mai 2010 in Höhe von … € fest. 4 Hiergegen erhob der Kläger mit Zustimmung des FA Sprungklage. 5 Nach Klageerhebung erließ das FA am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 136/13
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Aus seiner Beteiligung erklärte der Kläger u.a. für die Streitjahre 1996 bis 1999 Verluste, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den jeweiligen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) stehenden Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zunächst anerkannte. 3 Im Rahmen einer im Jahr 2000 bei der Beigeladenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/09
2018-05-29
BFH 9. Senat, Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
...Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert von 255.665 € müsse um die im Streitjahr angefallenen Herstellungskosten von 85.137 € auf 340.802 € erhöht und auf die restlichen 10 Jahre gleichmäßig verteilt werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte demgegenüber als AfA nur 1,25 % der um die nachträglichen Herstellungskosten erhöhten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/16
2019-01-15
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
...Da sie nach dem Kaufvertrag die Grunderwerbsteuer zu tragen hatte, setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 28. Februar 2006 Grunderwerbsteuer in Höhe von 39.900 € gegen die Klägerin fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/17
2013-01-22
BFH 9. Senat, Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 € fest. Dabei ließ das FA die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. hinsichtlich des Objekts X wegen Fehlens einer Einkünfteerzielungsabsicht unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
2010-05-03
BFH 8. Senat, Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diese Verluste zunächst in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2001 bis 2003, die jedoch insoweit vorläufig ergingen mit der Begründung, dass "zur Zeit die Gewinnerzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden" könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 71/09
2012-07-05
BFH 6. Senat, Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers
...habe, da mit der Berufsunfähigkeit des Klägers der Versicherungsfall eingetreten sei. 5 Die Arbeitgeberin entrichtete während der zivilrechtlichen Auseinandersetzung um den Eintritt des Versicherungsfalls auch weiterhin die Versicherungsbeiträge an die Versicherungsgesellschaft. 6 Im August 1993 zeigte die Arbeitgeberin die Nichtabführung der Lohnsteuer gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/11
2018-09-27
BFH 5. Senat, Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...Die Prostituierten rechneten ihre Leistungen unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Gast in bar ab; die Möglichkeit einer Kartenzahlung bestand nicht. 3 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer für die Streitjahre mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheiden, indem er die Umsätze der in den Clubräumen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/17
2014-02-26
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Das Gebäude wurde in der Folgezeit von der I errichtet. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Grunderwerbsteuer zunächst lediglich auf der Grundlage des vereinbarten Grundstückskaufpreises fest. Nachdem das FA von dem Abschluss des Bebauungsvertrags Kenntnis erlangt hatte, bezog es in den Änderungsbescheiden vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/12
2010-05-19
BFH 11. Senat, (Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen)
...und Pflegeversicherung ließ die Klägerin im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärungen unberücksichtigt. 4 Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Zuschüsse der X zur Kranken- und Pflegeversicherung stellten umsatzsteuerrechtliches Entgelt für die Leistungen der Klägerin dar. 5 Entsprechend den Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/08
2014-11-11
BFH 8. Senat, Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach Geschäftsreisegrundsätzen - Zulässigkeit einer sich gegen die Kostenentscheidung des FG richtenden Anschlussrevision - Einheitliche Kostenentscheidung
...Einkommensteuererklärungen für 2001, für 2002 und für 2003 machten die Kläger --ohne gesonderten Ausweis in der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- Betriebsausgaben des Klägers für Fahrten zu den Bildungseinrichtungen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen geltend. 5 Aufgrund einer Außenprüfung ging der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/11
2017-01-19
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Ab Oktober 2005 übernahm der Kläger ein Projekt "Fortentwicklung und Überwachung von Systemsoftware". 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der für das Streitjahr eingereichten Gewerbesteuererklärung und erließ am 23. Oktober 2006 einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/14
2010-07-14
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
...Mai 1998 auf. 8 Die Klägerin behandelte die Veräußerung des Warenbestands und der Ladeneinrichtung als eine nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen und gab die Erlöse daraus nicht in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 an. 9 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat dagegen die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/08
2013-11-21
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
...Streitig ist, ob der Gewinnfeststellung (§§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung --AO--) für 1998 bis 2001 (Streitjahre) zwei Mietverhältnisse mit den Söhnen der Gesellschafter zugrunde gelegt werden können. 2 In den bestandskräftigen Feststellungsbescheiden für die Streitjahre stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/12
2011-05-05
BFH 4. Senat, (Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)
...im Hinblick auf die Übertragung des Grundstücks, dem Kläger und dessen Sohn … (S2) die auf dem Grundstück stehende Scheune für landwirtschaftliche Zwecke zur Mitnutzung zu überlassen (beschränkte persönliche Dienstbarkeit, § 6 des Vertrages). 3 Hoferbe sollte nach den Vorstellungen der Kläger ihr Sohn S2 sein. 4 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung beurteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/09
2014-11-27
BFH 1. Senat, Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Es wurde jeweils Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten. 4 Gegen den für das Streitjahr ergangenen Einkommensteuerbescheid legten die Kläger Einspruch ein und machten hierbei geltend, dass der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu Unrecht den erweiterten Härteausgleich gemäß § 46 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG 2009)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/13