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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-24
BFH 5. Senat, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...Sicherheitseinbehalte für mögliche Baumängel nicht als bereits bei der Leistungserbringung zu versteuerndes Entgelt. 3 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) demgegenüber davon aus, dass die Klägerin ihre Leistungen auch im Umfang der Sicherheitseinbehalte bereits mit Leistungserbringung zu versteuern habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/12
2013-07-24
BFH 4. Senat, Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
...Dezember 1999 nicht mit dem noch offenen Nennbetrag von 1.370.000 DM, sondern im Wege einer Pauschalwertberichtigung in Anlehnung an die Zinsaufwendungen für das Modernisierungsdarlehen mit einem um 93.022 DM niedrigeren Wert aus. 7 Letzterem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht und erließ am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/10
2018-06-07
BFH 6. Senat, (Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
.... § 110 Abs. 3 AO vorliegt, wenn das Finanzamt entgegen einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung über einen ausdrücklich gestellten Änderungsantrag des Steuerpflichtigen nicht entscheidet, sondern stattdessen den Vorbehalt der Nachprüfung des zugrunde liegenden Bescheides aufhebt und damit die Grundlage für eine sonst mögliche und rechtmäßig vorzunehmende Änderung des Bescheides nach § 164 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/17
2017-05-31
BFH 1. Senat, Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
...Dezember 2010 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf ... € fest. Zum 31. Dezember 2011 schied einer der Gesellschafter aus und trat seinen Geschäftsanteil an die Klägerin ab. Das FA nahm aufgrund der Übertragung des Geschäftsanteils an, dass die bis zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/16
2011-12-12
BFH 9. Senat, NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
...So ist weder dargetan noch ersichtlich, inwieweit die verzögerte Aktenrückgabe durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), die (vermeintlich) fehlende Transparenz der Änderungen des Geschäftsverteilungsplans des FG wie auch die behauptete, aber nicht näher spezifizierte "unzulässige Einflussnahme" des Finanzministeriums entscheidungserheblich gewesen sein und damit das Recht auf den...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 3/11
2010-05-19
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes
...Davon entfielen rechnerisch 43.797 € auf die Zulassungszeit der Fahrzeuge im nachfolgenden Wirtschaftsjahr. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war der Auffassung, in Höhe des Betrags von 43.797 € sei ein aktiver RAP zu bilden, so dass er den Gewinn der Klägerin im Streitjahr entsprechend erhöhte. 4 Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg (Urteil des Thüringer Finanzgerichts -...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/09
2011-02-08
BFH 8. Senat, Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
...Im Januar 2004 tilgte sie aus diesem Depot das Darlehen 1 über 170.000 DM. 5 Die Verluste aus den Wertpapiergeschäften beider Depots erklärte die Klägerin in der Einkommensteuererklärung für 1999 als private Veräußerungsgeschäfte, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) entsprechend berücksichtigt wurden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/09
2010-03-18
BFH 5. Senat, Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Der Kläger finanzierte seine Leistungen durch die Verkaufserlöse der Nachrichtenagentur, des …, eines Buchverlages sowie durch Zuschüsse der X. 2 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1995 bis 1998 Änderungsbescheide, in denen er --entsprechend dem früheren Sachvortrag des Klägers, die Presseinformationen seien an …...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/09
2011-08-11
BFH 1. Senat, Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft - atypisch stille Gesellschaft
...Da beide Kapitalgesellschaften sich zudem verpflichteten, ihre Gewinne an die Klägerin abzuführen, ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsvoraussetzungen der §§ 14 ff. i.V.m. § 17 des Körperschaftsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (KStG) gegeben gewesen seien. Ab dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/10
2013-01-16
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...Gleichwohl habe der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei der angefochtenen Einkommensteuerfestsetzung zu Recht nicht berücksichtigt. Denn der Kläger habe in N keinen eigenen Hausstand unterhalten, sondern sei lediglich in den Haushalt der Mutter eingegliedert gewesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/12
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...Oktober 2010 werden die Kläger auf Antrag vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; zuvor lag die Zuständigkeit bei einer anderen Finanzbehörde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
2010-04-22
BFH 5. Senat, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stimmte den Erklärungen zu. 2 Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 legte die Klägerin Einspruch ein und beantragte die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 und 2005 jeweils mit der Begründung, die zu zahlende Vergnügungsteuer müsse aus der Bemessungsgrundlage herausgerechnet werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/08
2013-11-18
BFH 10. Senat, Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
...Im Übrigen kam die Gerichtsprüferin in ihrer Stellungnahme zu der Geldverkehrsrechnung zu insgesamt geringeren Ausgabeüberschüssen als der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) und dieses hat auf Anregung des abgelehnten Richters auf dieser Grundlage geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2003 und 2004 erlassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 237/12
2013-11-27
BFH 2. Senat, Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
...Ferner wurden in dem Vertrag die Auflassung erklärt und die Eigentumsumschreibung auf die Klägerin im Grundbuch bewilligt und beantragt. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm an, dass mit Abschluss des Vertrags vom … 2010 Grunderwerbsteuer entstanden sei, und setzte die Steuer gegen die Klägerin auf der Grundlage des gesondert festgestellten Grundbesitzwertes fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/12
2012-02-01
BFH 1. Senat, Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen
...aus der Veräußerung einer in der Schweiz betriebenen Arztpraxis nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung (EStG 2002) nur zu einem Fünftel oder in vollem Umfang steuersatzmindernd auswirkt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr ihren Wohnsitz zeitweise im Inland hatten, wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/11
2012-12-04
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schätzte deshalb die Besteuerungsgrundlagen und setzte --jeweils unter Vorbehalt der Nachprüfung-- mit Bescheiden vom 23. Juli 2001 die Einkommensteuer für 1999 auf 305.540 DM und für 2000 auf 165.039 DM fest. 3 Mit dem dagegen erhobenen Einspruch legte der Kläger für die beiden Jahre Einkommensteuererklärungen vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/10
2010-06-17
BFH 6. Senat, Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus
...April 2005 vor, nach denen die Schwerspatgrube der GmbH der Bergaufsicht nach § 69 BBergG unterstehe und somit auch die durch L im Unter- und Übertagebereich durchgeführten Arbeiten der Aufsicht durch die Bergbehörde unterliegen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag des Klägers ab und wies den dagegen eingelegten Einspruch zurück. 5 Das Finanzgericht (FG) wies...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/08
2011-04-20
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die geschilderten Abläufe und deren Richtigkeit haben sowohl der Geschäftsführer der Klägerin als auch Rechtsanwalt Y eidesstattlich versichert. 4 Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Rügegegner (das Finanzamt) ist der Rüge sowohl hinsichtlich deren Zulässigkeit als auch deren Begründetheit entgegengetreten. 5 II. Die statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 2/11
2014-02-06
BFH 1. Senat, Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden
...Im Juli 2010 wurde das Vermögen der J-GmbH wieder mit dem Vermögen des Antragstellers verschmolzen, der das Unternehmen erneut als Einzelunternehmer fortführte. 3 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vertrat nach einer Außenprüfung unter Hinweis auf § 20 Abs. 2 Satz 4 des Umwandlungssteuergesetzes 2002 (UmwStG 2002) die Auffassung, die zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 168/13
2012-11-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
...Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von mindestens 8,25% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Zedenten im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler die Rückzahlung des vom Zedenten eingesetzten Kapitals in Höhe von 14.875 € nebst Zinsen und die Erstattung von 791 € an das Finanzamt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 444/11