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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
...Beide Unternehmen befanden sich am gleichen Standort, die Tätigkeitsstätte des Klägers selbst blieb unverändert. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte den Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin, zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Streitjahr veranlagt. Dagegen wandten sich die Kläger mit Einspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/10
2014-12-17
BFH 2. Senat, Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Anträge ab. 4 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Nach seiner Ansicht habe die Klägerin den Leerstand zu vertreten. Dies stehe einem Erlass der Grundsteuer entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/12
2011-11-22
BFH 8. Senat, (Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Ungleichbehandlung - Verfassung)
...Dieser Gewinn beruhte u.a. auf der Einnahmenüberschussrechnung, in der Schuldzinsen in Höhe von 62.495,43 DM als Betriebsausgaben abgezogen waren, sowie der Ermittlung eines --unstreitigen-- Übergangsverlustes wegen Wechsels der Gewinnermittlungsart in Höhe von 606.285,72 DM. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging (zunächst) davon aus, dass der erklärte Gewinn um einen Hinzurechnungsbetrag...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/08
2010-01-29
BFH 2. Senat, (Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung)
...November 2002 wurde jeweils ein Gesellschaftsanteil an der Antragstellerin schenkweise auf M und A übertragen. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 7. Februar 2006 den Grundbesitzwert für die wirtschaftliche Einheit in X, B-Straße …/G-Straße … auf den 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 143/09
2012-05-10
BFH 10. Senat, D-Markbilanzgesetz: Auslegung von Arbeitsanleitungen im Rahmen der Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz
...Der Kläger behauptet lediglich, der nicht verwertete Teil des Schriftsatzes sei von wesentlicher Bedeutung (Grundstücksbewertung durch den Beklagten und Beschwerdegegner --das Finanzamt --FA--) gewesen, so dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Urteil auf der mangelnden Gewährung rechtlichen Gehörs beruhen könne....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 26/11
2011-01-11
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...Diese leitete davon am gleichen Tag 150.000 DM für Grundstück 1 und 350.000 DM für Grundstück 2 an die Grundstücksverkäuferin weiter; eine weitere Zahlung von 50.000 DM an die Verkäuferin leistete A im Jahr 1999. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gelangte zu der Auffassung, es lägen zum einen in Bezug auf die teilweise nicht geleistete Vergütung für die Bauleistungen und zum...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 87/10
2014-06-26
BFH 1. Senat, (Rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher Änderung des Sachverhalts - Maßgeblichkeit des materiellen Rechts - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
...Netto-Barwertvorteil) legte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) --entsprechend einer zuvor erteilten verbindlichen Auskunft sowie dem Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/12
2015-03-26
BFH 4. Senat, Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft
...Januar 2008 ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) demgegenüber entsprechend dem Gutachten zum Einbringungsstichtag von einem Einbringungswert in Höhe von insgesamt XX € aus, welcher in Höhe von … € auf das Gebäude entfiel....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...In der Folgezeit ließ die Klägerin die festgestellten Mängel entsprechend den Vorgaben des Schiedsgutachters beseitigen. 9 Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 10.295 € "Rechtsanwaltskosten wegen Bauschaden" als außergewöhnliche Belastungen geltend, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) auch im Einspruchsverfahren nicht anerkannte. 10 Das Finanzgericht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2016-12-08
BFH 4. Senat, (Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils)
...Für den gesamten Gewerbeertrag beantragte die A-KG die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen i.S. von § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GewStG). 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/13
2016-11-23
BFH 4. Senat, Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte eine von der Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung mit der Begründung nicht an, dass der der Forderung zugrunde liegende Vertrag mit dem Betrieb des Sohnes einem Fremdvergleich nicht standhalte. 2 Nach insoweit erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage. In der mündlichen Verhandlung am 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16
2017-01-18
BFH 10. Senat, Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
...Der Senat legte die Kosten zum ganz überwiegenden Teil dem Beklagten, Revisionsbeklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) auf. 3 In jenem Revisionsverfahren ging es um die Höhe der Bemessungsgrundlage der Absetzungen für Abnutzung (AfA) und --davon ausgehend-- um die Höhe der AfA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr 1999....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/16
2015-03-24
BFH 10. Senat, Keine sachliche Unbilligkeit bei fehlender einkommensteuerlicher Auswirkung von Sonderausgaben; Anforderungen an die Rüge der Voreingenommenheit eines Richters
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einen im Ruhestand befindlichen Steuerberater, mit Bescheid vom 30. April 2009 Einkommensteuer 2008 in Höhe von 14.410 €, evangelische Kirchensteuer 2008 in Höhe von 1.342,62 € sowie Solidaritätszuschlag fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/15
2013-07-22
BFH 1. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
...Dezember 2008 einen Gewinnabführungsvertrag (GAV), ohne darin ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 des Aktiengesetzes (AktG) zu vereinbaren. 3 Auf einen Hinweis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) hin änderte die Klägerin den Gewinnabführungsvertrag am 17. Dezember 2009....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/12
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 3. August 2006 einen Einkommensteuerbescheid und wich darin bei der Festsetzung der Einkommensteuer in einigen Punkten von der Erklärung der Kläger ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/12
2016-12-15
BFH 5. Senat, Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
...Oktober 2012 hob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die für die Klägerin ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 2006 bis 2010 auf, da diese keinen Betrieb gewerblicher Art unterhalten habe. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 4 Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/15
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)
...In diesem führt die Klägerin aus, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe gegen sie zu Unrecht eine Steuerschuld festgesetzt. Der Rechtsanwalt solle sie vor dem FG vertreten. Allerdings laufe die Beschwerdefrist mit Ablauf des heutigen Tags ab. Mit einem nachfolgenden ebenfalls per Telefax eingereichten Schreiben vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/11
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
...Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2010 als außergewöhnliche Belastungen geltend. 8 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen an. 9 Das Finanzgericht (FG) hat der Klage auf Grundlage des Senatsurteils in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 überwiegend entsprochen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/13
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils
...Januar 2015 XI R 13/13 (BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730). 3 Gegen den aufgrund einer landwirtschaftlichen Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) für 2005 vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/16
2013-10-18
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
...Juli 2006 berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Kinder zum einen durch den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 5.808 € je Kind (§ 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/13