6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BFH 10. Senat, Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen
...Die Summe der langfristigen und kurzfristigen Zinsaufwendungen, die Privatentnahmen und -einlagen sowie die getätigten Investitionen waren aus den eingereichten Jahresabschlüssen ersichtlich. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß und erließ Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre sowie Bescheide über die gesonderte Feststellung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/11
2012-09-25
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) war demgegenüber der Auffassung, gemäß der Übergangsregelung in § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/11
2011-06-22
BFH 1. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
...Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 AO genannten Personen zugute kamen bzw. die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen wurden. 3 Ausweislich ihrer zusammen mit der Körperschaftsteuererklärung für 2002 beim Beklagten, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/10
2017-05-10
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
...Die G-GmbH vereinnahmte insbesondere Beteiligungserträge und Mieteinnahmen. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Leistungen der G-GmbH im Bereich der Auftragsforschung nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), sondern dem Regelsteuersatz unterlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15
2010-02-23
BFH 2. Senat, Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte jedoch die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG und setzte durch Bescheid vom 25. März 2004 bei einem Erwerb von 666.612 € und einer Vorschenkung aus dem Jahr 2000 in Höhe von 72.603 € unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Schenkungsteuer von 87.900 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/08
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Aufgrund von Abgabenrückständen hat der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) in den Wohn- und Werkstatträumen des als Orthopädiemeister ausgebildeten Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) am 22. Juli 2012 u.a. diverse Werkzeuge, Werkzeugmaschinen, Hilfsmittel sowie ein Fahrzeug gepfändet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2018-10-10
BFH 9. Senat, Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
...Umsatzsteuer. 4 Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer verbilligten Überlassung aus, kürzte den Werbungskostenabzug bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung entsprechend und änderte deshalb die unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/17
2012-06-18
BFH 6. Senat, Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz - Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Abführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag verpflichtet ist. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ist aufgrund steuerstrafrechtlicher Ermittlungen der Auffassung, der Kläger habe in den Streitjahren 1995 bis 2001 unter dem Namen eines von einer anderen Person betriebenen Unternehmens auf eigene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 108/11
2010-05-05
BFH 6. Senat, (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
...Der Schwiegermutter wird von der Gemeindeverwaltung bescheinigt, nicht in einem Arbeitsverhältnis zu stehen und auch nicht über eigene Einkünfte zu verfügen. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Unterhaltsleistungen nicht an, da insbesondere der Zahlungsnachweis nicht erbracht sowie die Bedürftigkeit der unterstützten Personen nicht nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/09
2012-08-30
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt
...Dezember 1996 zu berücksichtigen sind. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte die aus dem Pferderennstall erzielten Verluste der Jahre 1988 bis 1993 (insgesamt 1.163.624 DM) sowie den Gewinn des Jahres 1994 (27.844 DM) zunächst an und erließ --unter Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks wegen der noch nicht abschließend zu beurteilenden Gewinnerzielungsabsicht-- entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/11
2013-10-16
BFH 6. Senat, Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ermittelte darauf in Anwendung des pauschalen Steuersatzes von 30 % insoweit einen Lohnsteuernachforderungsbetrag in Höhe von 37.259,10 € zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern und erließ unter Einbeziehung weiterer, hier nicht streitiger Sachverhalte einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/11
2013-10-08
BFH 10. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG - Privilegierung der privaten Renten gegenüber den gesetzlichen Renten ist verfassungsgemäß - Beurteilung nur von tatsächlich verwirklichten Sachverhalten
...Sofern die Kläger rügen, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe seine Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts verletzt, weil er die von der Deutschen Rentenversicherung übermittelten Werte nicht überprüft habe, machen sie keinen Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/12
2011-12-08
BFH 3. Senat, Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...AO nicht eröffnet, da die Festsetzung einer Steuervergütung systembedingt allein seitens des Finanzamts in den einkommensteuerlichen Veranlagungsverfahren erfolgen könne, soweit tatsächlich Kindergeld bezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 72/11
2012-04-18
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
...September 2008, meldete die Klägerin das Fahrzeug wieder ab. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte zunächst mit Bescheid vom 21. Oktober 2008 die Kraftfahrzeugsteuer für den Saisonzeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. November 2008 in Höhe von 35 € fest. Mit einem nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) geänderten Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/10
2010-12-07
BFH 8. Senat, Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
...In dem Feststellungsbescheid für 2004 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den geltend gemachten Verlust nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/08
2014-10-01
BFH 9. Senat, Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für das Streitjahr im Wege des Halbeinkünfteverfahrens einen Verlust des Klägers i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 61.809 € an. 9 Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der hiergegen gerichteten Klage statt und entschied, das FA habe bei Ermittlung des Veräußerungsverlustes zu Unrecht eine hälftige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/13
2010-06-30
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ab und wies den Einspruch der Kläger als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/09
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
...Der Kläger hatte danach 200.000 DM zinslos in gleichbleibenden Jahresraten von 20.000 DM zu zahlen. 3 Wie beantragt berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts (in einem vorläufigen und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Feststellungsbescheid) die abgezinste Bürgschaftsverpflichtung von 154.900 DM. 4 Der Kläger zahlte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/12
2013-09-18
BFH 2. Senat, Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
...Alleingesellschafterin der K-GmbH war die F-GmbH. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war der Ansicht, aufgrund des Vertrags vom 30. September 2004 liege ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vor, und setzte demgemäß gegen den Kläger auf der Grundlage der gesondert festgestellten Grundbesitzwerte Grunderwerbsteuer fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/12
2011-01-13
BFH 5. Senat, (Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog. Pensionspferdehaltung - Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG)
...Eine Nutzung der eingestellten Tiere durch die Klägerin erfolgte nicht. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging entgegen der Auffassung der Klägerin davon aus, dass die Umsätze aus Pensionspferdehaltung nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG), sondern der Besteuerung nach dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/09