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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...SGB VIII im Auftrag der VSE in der Regel zwei Kinder in den Haushalt über Tag und Nacht --in Ausübung einer selbständigen Tätigkeit-- aufnimmt, versorgt und betreut. 6 Nachdem die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr keine Angaben zu den Einnahmen aus der Betreuungstätigkeit gemacht und erklärungsgemäß veranlagt worden waren, erhielt der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/11
2014-02-06
BFH 4. Senat, (Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)
...In ihrer Gewinnermittlung hatte die Klägerin eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 114.000 € gebildet. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ für das Streitjahr am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/10
2018-10-23
BFH 6. Senat, Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
...verlängerten der Kläger und E im Jahr 2002 nicht, sondern vermieteten in der Folgezeit die einzelnen Boxen --ebenso wie die weiteren 38 Pferdeboxen-- in Eigenregie. 4 Im April 2000 übertrugen der Kläger und E im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u.a. die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke sowie den Betrieb auf ihren Sohn B und behielten sich für fünf Jahre ein Nießbrauchsrecht vor. 5 Das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/17
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der Korrektursysteme)
...Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1996 bis 1998) zusteht. 2 Die Klägerin betrieb in den Streitjahren eine Spielhalle und führte dort Umsätze durch den Betrieb von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aus. 3 In den Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre wurden diese Umsätze, den Steuererklärungen der Klägerin folgend, vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/09
2017-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
...Die Provisionszahlungen waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten, wobei die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Ratenansprüche unter der Bedingung des Bestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler standen. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin ihre im Streitjahr...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/16
2013-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Den Zeitpunkt der Aktivierung bestimmte die Betriebsprüfungsstelle nach dem jeweiligen Eingangsdatum der Steuererklärungen und Bilanzen beim zuständigen Finanzamt, für deren Anfertigung die Rechnungen von V gestellt wurden. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ entsprechende Erst- bzw. Änderungsbescheide....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 150/12
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Das Finanzamt zahlte an die Schuldnerin insgesamt 2.022 € Eigenheimzulage, der Kläger selbst leistete Zahlungen in einer Gesamthöhe von 1.275 €. Auf Aufforderung des Finanzamts zahlte der Kläger im Jahr 2007 die Eigenheimzulage zuzüglich eines Säumniszuschlags zurück. 3 Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 14....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2014-05-21
BFH 1. Senat, "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bewertete die Steuererklärungen als Selbstanzeigen und setzte die Einkommensteuer für 2002 auf 28.688 € fest. Nachdem im Rahmen einer Außenprüfung bei einem Vorstandsmitglied der S-AG die Manager-Beteiligungen an der A-GmbH bekannt geworden waren, nahm auch das zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Ermittlungen auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/12
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers - Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall - Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft - Vertrauensschutz
...Februar 2004 an das zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung teilte die italienische Staatsanwaltschaft mit, dass RR, RY und ET bei innergemeinschaftlichen Erwerben von Fahrzeugen die Erwerbsteuer hinterzogen hätten. Die Geschäfte der drei Firmen seien von S und D geführt worden. Die Firmen hätten ihre Tätigkeit jedenfalls nicht an ihrem jeweiligen Sitz in Italien ausgeübt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/10
2012-03-14
BFH 10. Senat, Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen
...Auch hierfür erhielt er Provisionen. 5 Im Anschluss an Außenprüfungen erhöhte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewerbeertrag des Klägers für die Streitjahre 1996 bis 2002 --unter Gegenrechnung entsprechend erhöhter Gewerbesteuer-Rückstellungen-- um diese "Eigenprovisionen"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/10
2014-12-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)
...Senat X R 47/13 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/13
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...Im Anschluss an eine Außenprüfung für die Streitjahre schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den privaten Nutzungsanteil auf 75 %. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe keine Unterlagen vorgelegt, die eine genauere Schätzung ermöglichen würden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2017-02-21
BFH 8. Senat, Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
...Gewinnermittlungen für die Streitjahre (2004 bis 2006) behandelte sie den Übernahmepreis in vollem Umfang als Anschaffungskosten für den Erwerb des Praxiswerts der Praxis des S, legte eine dreijährige Nutzungsdauer zugrunde und machte die Beträge der Absetzungen für Abnutzung (AfA) als Betriebsausgaben auf Ebene des Gesamthandsvermögens gewinnmindernd geltend. 19 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/14
2012-03-14
BFH 11. Senat, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahr 1975 von den Gesellschaftern A und B gegründete, inzwischen aufgelöste und ohne Liquidation beendete OHG, als auch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gingen übereinstimmend davon aus, dass zwischen der Klägerin als Organträgerin und der "A-B GmbH" (GmbH) als Organgesellschaft seit 1991 eine Organschaft i.S. des § 2 Abs...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/09
2013-03-20
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe
...Im Jahr 2002 führte der Kläger nach dem --vom FG zugrunde gelegten-- Vorbringen des Klägers 14 Lieferungen, nach dem Vorbringen des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) hingegen 16 Lieferungen aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/11
2018-11-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (StrafaFA) begann am 1. Dezember 2009 eine Fahndungsprüfung, die u.a. die Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 2005 bis 2007 zum Gegenstand hatte. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde eine Aufstellung beschlagnahmt, die vom Kläger erstellt worden war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/16
2014-01-16
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen
...Die in Bezug genommene Vereinbarung zwischen der C-GmbH und dem Kläger war der Rechnung nicht beigefügt. 2 In der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 (Streitjahr) machte der Kläger u.a. die in den Rechnungen vom 28. und 30. Dezember 2004 ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/13
2016-06-20
BFH 10. Senat, Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung
...Arbeitszimmers in unbeschränkter Höhe anerkannt" werden. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/16
2010-05-18
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
...Die Gesellschaft beschäftigte mehrere Arbeitnehmer, für die die vorgeschriebenen Meldungen nach § 28f Abs. 3, § 28a SGB IV und nach § 41a EStG abgegeben wurden, daneben aber auch zwischen Januar 1996 und April 2005 eine Vielzahl weiterer Arbeitnehmer, ohne diese Arbeitsverhältnisse den zuständigen Sozialversicherungsträgern und dem zuständigen Finanzamt zu melden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/10
2016-07-21
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...Der Differenzbetrag in Höhe von 7.947,77 € wurde von den Erben des V im Streitjahr bezahlt. 5 Im Einkommensteuerbescheid der Klägerin für 2011 hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erklärungsgemäß die von der Klägerin auf ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezahlte Kirchensteuer berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/13