6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BFH 11. Senat, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
...Bestimmte Vorbereitungshandlungen für eine bevorstehende Wohnungsräumung, wie etwa Zurverfügungstellung von Personal, Fahrzeugen oder Räumlichkeiten, erbringt sie bis zum Kündigungstermin nicht. 3 Im Rahmen einer Außenprüfung für die Streitjahre 1995 bis 1999 vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass auch die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/08
2014-07-24
BFH 5. Senat, (Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO)
...August 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Hieraus ergab sich ein Vergütungsanspruch in Höhe von 1.129.512,20 €. Das FA stimmte dem gemäß § 168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zu. Im Februar 2006 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung statt, die auch das Streitjahr betraf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/13
2019-01-07
BFH 9. Senat, Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...I. 1 Streitig ist, ob der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) als Zwangsverwalter verpflichtet ist, die auf die Einkünfte aus einem vermieteten, der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück entfallende (und durch materiell bestandskräftigen Bescheid festgesetzte) Einkommensteuer an den Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) abzuführen. 2 Der Antragsteller wurde durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/18
2013-10-16
BFH 6. Senat, (Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11)
...Nachdem die Klägerin für diese Sachzuwendungen ihre Option gemäß § 37b EStG ausgeübt hatte, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Nachforderungsbescheid über pauschale Lohnsteuer über 522,30 € (2007), 1.918,80 € (2008) sowie 357,60 € (2009) nebst Annexsteuern. 3 Mit der dagegen erhobenen Klage machte die Klägerin insbesondere geltend, dass Zuwendungen und Geschenke...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/11
2012-03-14
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 - Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)
...Die entsprechenden "Eigenprovisionen" in Höhe von 119.000 DM (5 % reguläre Provision zzgl. 2 % Bonus) für das Jahr 1998 sowie 950 DM für das Jahr 2001 behandelte der Kläger in seinen Gewinnermittlungen als Einnahmen seines Gewerbebetriebs. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Änderungsbescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/11
2018-02-21
BFH 6. Senat, Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
...August 2012 stellte der AZV den Klägern für die Herstellung der Mischwasserleitung einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 € in Rechnung, den die Kläger durch Banküberweisung beglichen und in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als Handwerkerleistung i.S. des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend machten. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/16
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben)
...August 2009 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber den Klägern einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem unter Ansatz eines Gesamtbetrags der Einkünfte von 1.249.219 € die Einkommensteuer auf 539.414 € festgesetzt wurde. 4 Die Kläger legten hiergegen Einspruch mit dem Antrag ein, einen Verlustvortrag in Höhe von 1.249.219 € zu berücksichtigen und die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/15
2012-04-26
BFH 4. Senat, (Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 Satz 2 AO - Überwiegen der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft bei eingeschränktem Verlustausgleich)
...Dezember 2003 ergangener Änderungsbescheid führte zu keiner abweichenden Einkommensteuerfestsetzung. 5 Den von den Klägern im August 2003 gestellten Antrag auf Erlass eines Zinsbescheids lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/09
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...Mit der Verschmelzung ging eine Vielzahl von in verschiedenen Finanzamtsbezirken gelegenen Grundstücken auf die Klägerin über. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahr 2010 geltenden Fassung (GrEStG) gesondert fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/14
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)
...Demgegenüber hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen gewerblichen Grundstückshandel zuvor mit der Zurechnung der von der GmbH getätigten Veräußerungen an den Kläger und dem daraus resultierenden Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze begründet. - Im Oktober 1994 erwarb der Kläger ein Einfamilienhaus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 108/12
2013-08-20
BFH 9. Senat, Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
...Gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) teilte sie mit Schreiben vom März 2008 mit, das Gebäude solle umsatzsteuerfrei zu Wohnzwecken vermietet werden. Die Höhe der Einkünfte sei noch nicht absehbar, da das Gebäude leer stehe und erst noch renoviert werden müsse....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/13
2016-08-10
BFH 6. Senat, (Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler des Gerichts als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Mai 1995 X R 185/93, BFH/NV 1995, 1076). 5 b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. 6 Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe zuletzt im Einspruchs- und auch noch im Klageverfahren keine Zweifel mehr daran gehabt, dass sich sein Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort in X, sondern in Y befunden habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 10/16
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Dezember 2011 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) antragsgemäß Unterhaltsleistungen des Klägers an B, nicht jedoch die geltend gemachten Anwaltskosten. Anschließend wies das FA den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 16. März 2012 als unbegründet zurück. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) im Hinblick auf das Senatsurteil vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2016-02-02
BFH 10. Senat, Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
...Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung --AO--) des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 18. Juni 2013. 2 Die in der Rechtsform eines Einzelunternehmens (Handel mit …) gewerblich tätige (§ 15 des Einkommensteuergesetzes) Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich nach Abschluss der steuerlichen Außenprüfung (4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/15
2013-08-08
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz
...Den Ausführungen des Klägers lässt sich nicht entnehmen, worin die Vorentscheidung bezogen auf dieselbe Rechtsfrage im Grundsätzlichen von den von ihm angeführten Entscheidungen abweichen soll. 7 aa) Nach Ansicht des Klägers beruht die Vorentscheidung auf den Rechtssätzen, dass das Finanzamt in Haftungsfällen bei der Ausübung seines Auswahlermessens (auch) dann ermessensfehlerfrei entscheidet, wenn...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/13
2016-06-22
BFH 3. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) lehnte den Antrag der Klägerin auf Investitionszulage für den gewerblichen Bereich (Schulungsstätten) im Gebäude in X für das Kalenderjahr 2000 mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 ab. 2 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage beim Finanzgericht (FG). Mit Verfügung vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/15
2015-06-01
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsrüge hinsichtlich unterlassener Zeugenvernehmung durch das Finanzgericht - Entscheidungserheblichkeit des Beweisantrags
...Nach einer Außenprüfung nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. Hinzuschätzungen vor, die er betragsmäßig auf Geldverkehrsrechnungen stützte, im Rahmen des Einspruchs- und Klageverfahrens gegen die entsprechenden Festsetzungen jedoch teilweise änderte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 6/15
2017-05-08
BFH 10. Senat, Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) lehnte dies im Wesentlichen ab. 2 In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/16
2011-06-29
BFH 9. Senat, Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen
...Bereits ab dem Jahr 2001 begann sie mit der Vermietung. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung in den Streitjahren zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß fest und berücksichtigte Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) auf die Teilherstellungskosten von 40 %....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/10
2012-05-29
BFH 4. Senat, Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt - Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags
...Mai 2002 übertrugen die Kläger die Grundstücke unentgeltlich an zwei ihrer Kinder. 8 Die Kläger erfassten den Entnahmewert der Grundstücke mit einem Bodenwert von 160 DM/m². 9 Demgegenüber ging der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) in den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2001 und 2002 von einem Entnahmewert für die Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 111/11