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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-29
BFH 2. Senat, Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer Breitenwirkung"
...Dezember 2007 an das Finanzamt X (FA) einen Antrag auf Erstattung von 118,67 € gestellt. In seinem Bescheid vom 8. Mai 2008 hat das FA diesen Antrag als einen solchen auf Änderung der Steueranmeldung des Beigeladenen in Höhe eines --die Versicherungsteuer für die Hausratversicherung des Klägers betreffenden-- Betrags von 15,76 € ausgelegt und diesen Antrag abgelehnt. Allein dieser Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 86/10
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)
...Im Übrigen erklärte er für 2006 Betriebseinnahmen (einschließlich der Privatnutzungsanteile) von 8.933 € sowie laufende Betriebsausgaben von 13.181 €. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die für 2005 geltend gemachte Ansparabschreibung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
...Zutreffend weist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in der Beschwerdeerwiderung darauf hin, dass der Kläger das Grundstück an seinen Vater und nicht an seine getrennt lebende Ehefrau verkauft und Bargeld an seine Kinder geschenkt habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 51/09
2015-06-18
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens
...Auch insoweit liege eine Divergenz vor, da das FG von dem abstrakten Rechtssatz ausgegangen sei, für die Gewinnerzielungsabsicht komme es auf die tatsächlichen späteren Umstände an. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) tritt der Beschwerde entgegen. 6 Das FG habe seine Entscheidung nicht auf fehlende Gewinnerzielungsabsicht, sondern darauf gestützt, dass eine einkommensteuerrelevante...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/15
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
...November 1999 für 150.480 DM und überließ auch diesen Betrag dem Kläger zur Verwendung in dessen Betrieb. 3 Nach einer Außenprüfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, ab dem Zeitpunkt der Veräußerung der ersten beiden Grundstücke sei nicht mehr von einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auszugehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2013-04-25
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes
...Kommanditisten der KG und Geschäftsführer der Komplementärin (GmbH) waren beide Brüder. 2 Nach Veräußerung der neu geschaffenen Eigentumswohnungen im Jahre 2007 reichte die KG am … September 2008 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die KG eine Gewerbesteuererklärung für 2007 mit einer Steuerschuld in Höhe von 360.308 € ein. 3 Aufgrund einer Einzahlung des Antragstellers wies...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
2018-01-02
BFH 11. Senat, Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
...Im Dezember 2010 schloss die Gaststätte. 9 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ nach Durchführung einer Außenprüfung gegenüber der Klägerin Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2010....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 81/17
2012-08-29
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
...Das Fahrzeug hat fünf Sitzplätze einschließlich des Fahrersitzes. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Größe der Ladefläche zunächst mit 2,58 qm (167 cm x 155 cm) und die zur Personenbeförderung dienende Fläche mit 2,87 qm (205 cm x 140 cm) fest und erließ am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/11
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
...Er war dem Finanzamt X (FA) zugewiesen und für die Zeit vom 6. Oktober 2008 bis zum 9. April 2009 an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in X (FH) abgeordnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/14
2014-05-21
BFH 1. Senat, Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung
...Die monatlichen "Ausgleichszahlungen" leistete die Klägerin an die A-KG jeweils nach Erhalt der entsprechenden Zahlungsbenachrichtigungen (… DM in 1999, … DM in 2000, … DM in 2001, … € in 2002 und … € in 2003). 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah die Zahlungen der Klägerin an die A-KG (in den Streitjahren 2000 bis 2003 abzüglich der jeweiligen stichtagsbezogenen Rückstellungsminderung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/12
2013-04-17
BFH 2. Senat, Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem 1.1.2009)
...Januar 2006 mangels kostendeckender Masse eingestellt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 2.601.346 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das FA die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 4. Mai 2006 auf 2.711.232 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/11
2015-04-23
BFH 5. Senat, Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte den Feststellungen des Prüfers für die Streitjahre (2007 bis 2010) in geänderten Umsatzsteuerbescheiden. 3 Die Klage hatte zum Teil Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/14
2013-10-08
BFH 10. Senat, Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
...April 2010 schloss der Kläger mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine tatsächliche Verständigung für das Streitjahr ab und erklärte die Rücknahme seines Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 7. Mai 2002. In diesem Bescheid hatte das FA den zum 31. Dezember 1999 festgestellten Verlust berücksichtigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/12
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht. 4 Nach insoweit erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Kläger Klage und begehrten die Berücksichtigung von Aufwendungen für den Zivilprozess in Höhe von 4.588,67 € als außergewöhnliche Belastungen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2018-05-16
BFH 2. Senat, Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
...Im Jahr 2008 teilte er das Objekt in fünf Wohnungseigentumseinheiten und zwei Teileigentumseinheiten (Garagen) auf. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für diese Einheiten im Wege der Nachfeststellung Einheitswerte auf den 1. Januar 2009 fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/14
2011-04-14
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
...Im November 2005 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei der Schuldnerin eine Liquiditätsprüfung durch. Die Schuldnerin hatte demnach ihre Bankverbindung bei der örtlichen Sparkasse gekündigt und tätigte ausschließlich Bargeschäfte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/10
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern - Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
...Den von X in Rechnung gestellten Kaufpreis zahlte die Antragstellerin unter Anrechnung der Zahlungen an die Z-Ltd. 3 Der Antragsgegner, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah insoweit den Tatbestand des § 160 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als erfüllt an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/10
2014-05-20
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung
...Auf Antrag des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) wurde später das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der GmbH eröffnet. 2 In einer Haftungsanfrage an den Kläger wegen rückständiger Steuern der GmbH teilte das FA mit, es gehe von einer sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/12
2014-06-10
BFH 9. Senat, Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
...Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ein Hinausgehen der Vorentscheidung des Finanzgerichts (FG) über das Klagebegehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) zu 4. geltend macht, ist insoweit begründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/13
2010-07-20
BFH 9. Senat, Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
...Der Kläger zahlte der Stadt H für das Einräumen des Zufahrtsrechts einmalig 7.125 €, die er zusammen mit der entstandenen Gebühr von 342 € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machte. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Aufwendungen im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr nicht als Werbungskosten an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/10