6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-22
BFH 1. Senat, Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz
...Streitig ist die Besteuerung von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber (Gesellschaft mit einem Domizilvermerk in der Schweiz) erzielt wurden. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 einen inländischen Wohnsitz hatten und vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/08
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Eingetragene Rechte blieben nicht bestehen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte ausgehend von dem Meistgebot als Bemessungsgrundlage mit Bescheid vom 16. November 2010 gegen den Kläger Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.242 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/15
2012-02-14
BFH 5. Senat, Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
...Dezember 2011 1 K 276/09. 2 Das FG hat die Klage unter Hinweis auf die in der Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) dargelegten Gründe als unbegründet abgewiesen (§ 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Danach war der am 31. Juli 2009 beim FA eingegangene Einspruch des Klägers vom 22. Juli 2009 verspätet und somit unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 1/12 (PKH)
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...I. 1 Streitig ist die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Vermietung eines ihr gehörenden Wohnhauses in H und ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Streitjahre (2007 und 2008) wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18
2016-11-08
BFH 1. Senat, Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
...April 2014 um 9:43 Uhr beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) per Fax eingegangenen Schriftsatz vom 16. April 2014 bat sie diesen um Erteilung der Zustimmung zur Durchführung der Sprungklage. 3 Mit am 17. April 2014 um 10:55 Uhr beim FA per Fax eingegangenen Schriftsatz vom 16. April 2014 legte die Klägerin u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/15
2018-02-07
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
...Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG. 4 Nach Durchführung einer Außenprüfung bei der Klägerin vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in den Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Streitjahre vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/17
2010-02-04
BFH 2. Senat, Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als "nicht ausgebauter Dachraum" - Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung
...Die im Obergeschoss vorhandenen Büroräume sind nach oben hin durch eine abgehängte, waagerechte, nicht begehbare Decke abgeschlossen. 2 Das inzwischen in dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) aufgegangene FA X setzte den zwischen der abgehängten Decke und dem Pultdach befindlichen Raum bei der Einheitsbewertung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/09
2013-09-18
BFH 2. Senat, Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar
...Er erhielt zudem von B den für die Rentenversicherung gezahlten Beitrag abzüglich der gezahlten Renten erstattet, und zwar einen Betrag von 126.148 €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer diesen Betrag als Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/11
2010-03-19
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand - Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots
...Die P-GmbH hatte der B-GmbH im Fall eines Vertragsabschlusses mit von der B-GmbH Benannten eine Vergütung in Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme zu zahlen; entsprechend dieser Vergütungsvereinbarung sind die P-GmbH und B-GmbH hinsichtlich des von den Antragstellern erteilten Bauauftrags verfahren. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) nahm an, es liege ein aus Grundstück und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 130/09
2017-11-08
BFH 9. Senat, Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...In ihren Einkommensteuererklärungen für 2010 und 2011 machten die Kläger 90 % der Aufwendungen für die Testamentsvollstreckung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend (jeweils 45 % bei den beiden Objekten). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger im Streitjahr 2009 erklärungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/16
2010-01-21
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
...., an dem die Klägerin zu 2. beteiligt war. 6 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) war der Auffassung, die Klägerin zu 2. sei nur typisch still an der Klägerin zu 1. beteiligt und erließ einen negativen Feststellungsbescheid. Einspruch und Klage blieben erfolglos. 7 II. Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen die Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/08
2018-03-01
BFH 5. Senat, Organschaft und Margenbesteuerung
...schaltete aber in die Erbringung der inländischen Transfer- und Zubringerflüge (Inlandsflüge) andere Luftfahrtunternehmen ein. 3 Die Klägerin ging davon aus, dass bei der Margenbesteuerung die gesamte Flugbeförderung nicht zu berücksichtigen sei, da es sich insgesamt um Eigenleistungen des Organkreises gehandelt habe. 4 Im Anschluss an eine Außenprüfung war der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/17
2010-02-24
BFH 2. Senat, Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung - Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW
...Oktober 2005 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab dem 16. August 2005 ausgehend von der Fahrzeugart PKW auf jährlich 464 € fest. 3 Einspruch und Klage, mit denen sich der Kläger gegen die Einordnung seines Fahrzeugs als PKW wandte, blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/08
2013-09-12
BFH 10. Senat, Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
...eingetreten, wenn der Schriftsatzaustausch zwischen den Beteiligten beendet ist, d.h. die letzte einem Verfahrensbeteiligten von der Geschäftsstelle gesetzte Stellungnahmefrist zu einem Schriftsatz des anderen Beteiligten abgelaufen ist. 12 Im Beschwerdeverfahren X B 100/11 ging das per Post übersandte Exemplar der Gegenäußerung der Kläger auf die Stellungnahme des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht)
...Darüber hinaus beantragte er die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags in Höhe von 122.400 €, der ebenfalls im angegebenen Gewinn berücksichtigt war. 3 Der Beklagte und Revisionkläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den beantragten Investitionsabzugsbetrag im unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) stehenden Einkommensteuerbescheid 2008 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/13
2014-11-06
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
...April 2012 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) als Werbungskosten lediglich den Pauschbetrag gemäß § 9a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1.000 €. Den hiergegen gerichteten Einspruch vom 25. April 2012 wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 23. August 2012 als unbegründet zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/14
2010-09-22
BFH 2. Senat, (Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...März 1995 gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erklärt hatte, setzte das FA mit Bescheiden vom 29. März 1995 Schenkungsteuer für die erste Zuwendung in Höhe von ... DM und für die zweite Zuwendung in Höhe von ... DM fest. Es berücksichtigte dabei mehrere Vorschenkungen. 2 Die Finanzbehörde des Kantons Tessin setzte mit Bescheid vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/09
2014-05-07
BFH 1. Senat, Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren
...Januar 2009 eröffnet. 3 Im Anmeldeverfahren bestritt der Kläger die Forderungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlägen und Nebenleistungen. Daraufhin erließ das FA am 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/12
2014-01-21
BFH 9. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
...Diesen teilte sie in einen den Kläger zuzurechnenden Veräußerungsgewinn in Höhe von 44.567,43 € und einen dem Beteiligten zu 2 zuzurechnenden Veräußerungsgewinn in Höhe von 1.318,28 € auf. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte in seinem an die Beteiligte zu 1 gerichteten Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/13
2016-04-19
BFH 9. Senat, Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Mai 2015 erklärte sich der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) bereit, die Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000 zu ändern. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, wobei sich die Beteiligten bis zum 22. Juni 2015 den Widerruf vorbehielten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 110/15