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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-08
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben an. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/11
2016-08-18
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten
...Die Kosten setzten sich aus 150 x 25 € Küche und im Übrigen aus Getränken zusammen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für 2008 vom ... nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/15
2012-09-19
BFH 6. Senat, Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
...Kosten einer doppelten Haushaltsführung in Höhe von 1.357 € (2004) bzw. 6.439 € (2005). 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah sämtliche Ausgaben als Berufsausbildungskosten i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an und ließ sie nur in Höhe von 4.000 € zum Abzug zu. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf § 12 Nr. 5 EStG ab (Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/10
2013-08-20
BFH 9. Senat, (Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft)
...Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr (2008) veranlagt wurden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/13
2015-04-16
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen
...Dezember 2002 dem S Notarkosten in Höhe von … in Rechnung, die durch die Klägerin beglichen wurden. 3 Mit Wirkung zum … Januar 2003 übertrug E ihre Kommanditanteile auf S. 4 Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) vom … stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für 2003 --im Wesentlichen erklärungsgemäß...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/12
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für Zweitantrag nach Ablehnung des ersten Antrags in einem vorausgegangenen Verfahren
...I. 1 Der Schuldner fertigte im April 2006 eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung, die er dem Finanzamt vorlegte. Am 10. Oktober 2006 stellte er einen ersten Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung. Das Insolvenzgericht versagte ihm durch seit April 2010 rechtskräftigen Beschluss vom 9. März 2010 die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 194/11
2013-03-06
BFH 2. Senat, (Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG)
...Die gesamte Ernte des Klägers wird zur Stromerzeugung verwertet. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Zugmaschine des Klägers auf dessen Antrag hin für die Zeit ab dem 27. Juni 2007 gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/11
2014-07-28
BFH 1. Senat, Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen vGA
...--Beigeladene--), die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Gewinn der X-GmbH hinzugerechnet hat (Zahlung einer Vermittlungsprovision und Tantiemezahlungen), sowie die zutreffende Höhe einer Pensionsrückstellung betreffend die Versorgung des Beigeladenen zu 2. (sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21/14
2011-03-22
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sowie das Finanzgericht (FG) eine eingegangene Zahlung als steuerpflichtige Einnahme in dem Einzelunternehmen der Klägerin erfasst hat, da bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Zufluss vorgelegen habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/10
2011-06-30
BFH 6. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
...Aufgrund einer Außenprüfung beim Kläger änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung 1998 und erhöhte den Arbeitslohn des Klägers wegen des geldwerten Vorteils aus der Ausübung des Aktienoptionsrechts um 1.007.664 DM. Der hiergegen eingelegte Einspruch des Klägers ist mit Teileinspruchsentscheidung vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/10
2010-05-20
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung
...Blieben auch eigene Beitreibungsversuche ohne Erfolg, ging die A-GmbH von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) aus. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung war der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der Auffassung, dass die Rückbelastungen nicht zu einer Minderung des Entgelts führten und änderte den Umsatzsteuerjahresbescheid 1999 entsprechend...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/09
2013-06-12
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld
...Dezember 2003 die bisher mit dem Nennwert (51.129,70 €) aktivierte Beteiligung an der GmbH auf den Erinnerungswert von 1 € ab. 7 Im Anschluss an eine Außenprüfung machte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Teilwertabschreibung sowie die Zuführungen zur Rückstellung für die Jahre 2002 bis 2004 rückgängig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/12
2017-09-27
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
.... €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berichtigte aufgrund dessen den von der GmbH in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug, setzte dementsprechend gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für die Streitjahre mit Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden vom 27. April 2012 und 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/16
2016-04-28
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen - Divergenzrüge - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Die vom Beklagten und Beschwerführer (Finanzamt --FA--) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt nicht vor. 4 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/16
2015-07-08
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater
...Oktober 2012 wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einspruch als unbegründet zurück. 4 Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 370 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/14
2011-09-02
BFH 3. Senat, Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 9. Mai 2007 die Investitionszulage 2006 auf 0 € fest, weil der Betrieb des Klägers nicht dem verarbeitenden Gewerbe angehöre (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes 2005 --InvZulG 2005--). 2 Einspruch und Klage blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/10
2018-11-21
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
...Das hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nicht beanstandet. 6 Im streitigen Einkommensteuerbescheid vom 6. August 2012 blieben die geltend gemachten Aufwendungen für den Sprachcomputer und den Fahrzeugumbau unberücksichtigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/16
2013-09-11
BFH 1. Senat, Verwendbares Eigenkapital und ausschüttbarer Gewinn - Berücksichtigung des verschmelzungsbedingt entstandenen negativen EK 04
...Zur Festsetzung der Körperschaftsteuer des Streitjahres sah der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) EK 02 als für die Ausschüttung nach § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG 1999 n.F. verwendet an und berücksichtigte eine Körperschaftsteuererhöhung von 1.007.975 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 17/13
2018-02-07
BFH 10. Senat, Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...I. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte unter dem Az. 2 K 2039/15 E,G,U Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2016 wurde die Sache erörtert. Das FA sagte sodann die Änderung von Bescheiden in Teilpunkten zu....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/17
2014-10-08
BFH 1. Senat, Unübliche Firmenpacht als vGA
...Die Höhe des Firmenwerts sollte jährlich dergestalt neu ermittelt werden, dass der durchschnittliche Gewinn oder Verlust des Besitzunternehmens der letzten drei Wirtschaftsjahre mit 15 multipliziert wird. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erblickte in der Pachthöhe eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/13