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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BFH 9. Senat, Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung
...Dem folgte grundsätzlich auch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), wich indes in Bezug auf die Schuldzinsen von den Erklärungen ab. 3 Damit hat es folgende Bewandtnis: Die Klägerin machte pro Jahr etwa 35.000 € Zinsen als Werbungskosten (Sonderwerbungskosten) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/11
2013-01-23
BFH 10. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit - Feststellungslast für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht - Unterbliebene Beweisaufnahme
...In den Streitjahren lag bereits die Summe der Kosten für den Wareneinkauf --noch vor Berücksichtigung aller übrigen Kosten-- deutlich über der Summe der Erlöse aus Warenverkäufen. 2 Mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre im Anschluss an eine Außenprüfung die Berücksichtigung der geltend gemachten Verluste...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 84/12
2010-07-15
BFH 8. Senat, Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung
...Dezember 2008 zum Aktenzeichen 10 K 2875/08 der Beklagte (das Finanzamt) und die dortige Klägerin, die Ehefrau des Klägers, durch ihren Prozessbevollmächtigten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/09
2010-03-03
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die Rückstellungen insoweit nicht an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/09
2019-02-19
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
...Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger erklärungsgemäß. 5 Im Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 17. Dezember 2014 berücksichtigte das FA dagegen die als vorab entstandenen Werbungskosten erklärte AfA in Höhe von 1.674 € und Schuldzinsen in Höhe von 6.905 € nicht mehr....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/17
2019-02-21
BFH 3. Senat, Neuherstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht
...Sie war der Ansicht, es handele sich nicht lediglich um eine Modernisierung, sondern um die Herstellung eines neuen Gebäudes i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 2010. 2 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) führte bei der Klägerin eine Investitionszulagen-Sonderprüfung durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 34/18
2013-11-14
BFH 6. Senat, Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
...Die VBL errechnet den Gegenwert für die jeweils bereits erdienten Anwartschaften und Rechte (Pühler, Personalvertretung, 2005, 204, 207) anhand konkreter Geburtsdaten sowie der spezifischen Umlagejahre jedes aktuell Versicherten und jedes Rentners der VBL (Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse, 152). 3 Mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/12
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12)
...Mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) erfüllte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die im Lohnsteuerverfahren bestehenden Pflichten des A (Arbeitgeber) nach § 38 Abs. 3a Sätze 2 ff. des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2008 gültigen Fassung (EStG). 2 Der Arbeitgeber trat mit Ablauf des Jahres 2008 aus der Versorgungsanstalt des Bundes und...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/12
2014-06-04
BFH 7. Senat, Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage - Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet seit Jahren mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um eine Abrechnung zur Umsatzsteuer 2002. Da er die im Umsatzsteuerbescheid 2002 enthaltene Abrechnung für rechnerisch nicht nachvollziehbar ansah, verpflichtete sich das FA in dem darüber geführten Klageverfahren (12 K 3648/07 AO), einen Abrechnungsbescheid zu erteilen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 180/13
2014-02-26
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz
...Eine solche Vereinbarung für Telearbeiter, die eine solche Bestätigung rechtfertige, gebe es nicht. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen für das Arbeitszimmer nicht. 4 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage war in Bezug auf den hier im Revisionsverfahren allein noch streitigen Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/12
2011-08-23
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung
...Dagegen berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr einen Gewinn von 112.205 €, den er wie folgt ermittelte: - Veräußerungspreis - abzüglich Anschaffungskosten und weiterer Herstellungskosten - zuzüglich Absetzung für Abnutzung - zuzüglich Teilwert der Einlage - abzüglich Teilwert der Entnahme Gewinn. 8 Der Einspruch blieb...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 66/10
2015-11-11
BFH 5. Senat, Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
...Den Vorsteuerabzug beanstandete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), da der Klägerin nicht die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für den Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer erforderliche Verfügungsmacht zugestanden habe, und erließ am 12. März 2010 geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 68/14
2010-03-31
BFH 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen - Plötzliche Erkrankung
...August 2008 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben und u.a. beantragt, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 18. April 2008 aufzuheben und die Zwangsvollstreckung einzustellen. Zugleich hat er ausgeführt, dass die Klagebegründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleibt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/09
2015-06-23
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"
...H liege über 500 km von X entfernt. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte im Erbschaftsteuerbescheid die Steuerbefreiung, weil die berufliche Tätigkeit des Klägers kein zwingender Grund dafür sei, das Haus in H nicht für eigene Wohnzwecke zu nutzen. 5 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/13
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche Belastungen
...ein entsprechendes Recht zustehe, es fehle insoweit an einer Eintragung im Wasserbuch. 5 Die dem Kläger für diesen Rechtsstreit entstandenen Kosten (Verfahrensgebühr, Gutachtenkosten, Rechtsanwaltsgebühren) in Höhe von insgesamt 7.195,42 € machte er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) als außergewöhnliche Belastungen geltend. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/13
2012-06-01
BFH 3. Senat, Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Das FG hat in dem angegriffenen Urteil --entgegen den Ausführungen des Klägers-- gerade nicht den Rechtssatz aufgestellt, eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setze voraus, dass das Finanzamt den Anspruchsteller im Besteuerungsverfahren nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt habe. 9 Ein abweichender abstrakter Rechtssatz kann sich zwar...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/11
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung beurteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die geldwerten Vorteile aus dem Verzicht der B auf die Abschlussgebühren als Arbeitslohn, pauschalierte die nachzufordernde Lohnsteuer und erließ unter dem Datum 20. Dezember 2006 einen entsprechenden Nachforderungsbescheid....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/09
2014-11-13
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers
...Er rechnete am Ende des Arbeitsverhältnisses das von der Klägerin für den Zeitraum von März bis Oktober 2010 bezogene Entgelt nach der Steuerklasse III ab und übermittelte die Lohnsteuerbescheinigung an das zuständige Finanzamt. 4 Hätte der Beklagte statt der Abrechnung nach der Steuerklasse III die Pauschalsteuer gewählt, hätten die Klägerin und ihr Ehegatte im Zuge der steuerlichen Zusammenveranlagung...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 817/13
2013-09-24
BFH 6. Senat, Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1602 veröffentlichten Gründen ab. 6 Mit seiner Revision macht der Kläger die Verletzung materiellen Rechts geltend. Die Revisionsbegründungsfrist wurde nicht gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/11
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wies den Einspruch als unbegründet zurück. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und berücksichtigte die an den Insolvenztreuhänder gezahlte Vergütung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG. 7 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 8 Das FA beantragt, das Urteil des FG Köln vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13