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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-16
BFH 8. Senat, Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs - Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen
...Nach seinen Angaben unterhält der Kläger einen gemeinsamen Hausstand mit seiner Ehefrau in einer ca. 140 km von X entfernten Gemeinde. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die Aufwendungen für Familienheimfahrten an, die Aufwendungen für die Wohnung in X einschließlich der für die Haushaltshilfe aber nur zur Hälfte, weil diese nur in der anerkannten Höhe --dem Aufwand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/07
2013-02-28
BFH 6. Senat, (Berufsausbildung i.S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG - Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin)
...Die Klägerin hatte schon früher, von Mai bis September 1992, bei der A erfolgreich eine Ausbildung zur Flugbegleiterin absolviert. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte den Abzug der Aufwendungen für die Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin als Werbungskosten; er berücksichtigte stattdessen im streitigen Einkommensteuerbescheid Sonderausgaben in Höhe von 4.000 € gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/12
2015-03-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte ihr unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/12
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sachaufklärung - Gesamtergebnis des Verfahrens)
...Im ElsterFormular fand sich das erst am Ende der Anlage Unterhalt. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger für das Streitjahr mit Einkommensteuerbescheid vom 28. September 2009 erklärungsgemäß. 4 Mit Schreiben vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/12
2016-07-25
BFH 10. Senat, Anspruch des Steuerpflichtigen auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form
...Die Verwendung des Kassensystems Z wurde von Seiten der Finanzverwaltung gegenüber der Klägerin bereits in einer für die Jahre 2000 bis 2005 für den Betrieb in B durchgeführten Steuerfahndungsprüfung beanstandet. 3 Für die Streitjahre 2007 bis 2009 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Außenprüfung für den Betrieb in A durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/15, X B 4/16, X B 213/15, X B 4/16
2018-09-25
BFH 1. Senat, (Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs)
...Im Rahmen des Einspruchsverfahrens vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) weitergehend die Auffassung, auch das sog. doppelte Teilbetriebserfordernis (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung --UmwStG 2006--) sei nicht beachtet worden. 3 Die dagegen erhobene Klage wies das Hessische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/18
2011-11-16
BFH 6. Senat, Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pauschalierung dient der Vereinfachung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit lediglich Fahrtkosten auf der Grundlage einer einfachen Entfernung von 44 km. 3 Die hiergegen erhobene Klage hatte z.T. Erfolg. Das Finanzgericht (FG) erkannte für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine einfache Entfernung von 49 km an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/10
2010-12-22
BFH 1. Senat, Verlustübernahme bei Organschaft
...November 2006 in das Handelsregister eingetragen. 3 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, aufgrund des BGV sei weder ein körperschaftsteuerrechtliches noch ein gewerbesteuerrechtliches Organschaftsverhältnis zustande gekommen, weil es in Bezug auf den Verlustausgleichsanspruch der Antragstellerin an der Vereinbarung einer Verjährungsregelung entsprechend...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/10
2018-03-13
BFH 9. Senat, Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
...Der Kläger vereinnahmte davon 161.266,90 €. 6 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr deklarierten der Kläger und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Einnahme als steuerfrei. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer 2011 zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/17
2016-11-02
BFH 5. Senat, Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens, Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Umsatzsteuerfreiheit
...Anlässlich einer bei ihr durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) im Streitjahr (2010) die Steuerfreiheit von Lieferungen gebrauchter PKW an die Firma MP, die eine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (USt-Id-Nr.) besaß. Einspruch und Klage gegen den Änderungsbescheid blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/16
2013-08-02
BFH 10. Senat, Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
...Der Kläger habe gegenüber D seither einen prozentualen Anteil des Einspielergebnisses der Automaten gesondert abgerechnet. 4 Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung behandelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die vom Kläger in den Streitjahren erzielten Einkünfte aus der Vermietung derjenigen Grundstücke, in denen er seine Automaten aufgestellt hatte, als gewerblich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/12
2011-05-25
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) besteuerte diesen Gewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr maßgebenden Fassung (EStG). Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1499 veröffentlichten Urteil ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/10
2014-07-31
BFH 4. Senat, Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v.H.-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren
...Dezember 2006 bildete die Kostenschuldnerin u.a. hinsichtlich des von ihr geschätzten Abschöpfungsteils der (zu jener Zeit noch nicht entrichteten) Geldbuße eine gewinnmindernde Rückstellung, deren steuerliche Berücksichtigung das Finanzamt jedoch ablehnte. Die Klage hatte keinen Erfolg. 2 Nachdem der BFH die Revision mit Urteil vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/14
2018-09-25
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte nach zweimaligen Änderungen unter Berufung auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) wegen gesonderter Feststellungen der Grundbesitzwerte die Erbschaftsteuer gegenüber E auf 81.420 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/18
2011-12-13
BFH 2. Senat, Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch
...In der auf diesen Zeitpunkt erstellten Steuerbilanz sind die Anteile der GmbH bilanziert. 4 Nach einer Außenprüfung stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 8. September 2003 den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1993 im Wege der Hauptfeststellung auf 108.211.000 DM fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/11
2018-09-06
BFH 5. Senat, Pauschallandwirte in der Umsatzsteuer
...der eigenen gedroschenen Fläche zu der für die Kunden gedroschenen Fläche lag bei ca. 20 zu 80. 2 Der Kläger unterwarf die Umsätze aus seiner landwirtschaftlichen Urproduktion ebenso wie die Umsätze aus den Dienstleistungen an andere Landwirte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/17
2011-05-23
BFH 1. Senat, Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erkannte die Teilwertabschreibung unter Hinweis auf § 8b des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (KStG 1999 a.F.) nicht an. Die Klage war erfolgreich (Finanzgericht --FG-- München, Urteil vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/11
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)
...Die Bestimmung des § 323 ZPO wurde ausdrücklich ausgeschlossen; nur die Wertsicherungsklausel wurde beibehalten. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) behandelte die ab März des Streitjahres 2004 zu zahlenden Beträge nicht mehr als dauernde Last, sondern zog sie bei den Klägern nur noch mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben ab. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/10
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...In dem Verfahren ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), die Umsatzsteuerfestsetzung für 1997 (Streitjahr) durch den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 22. Juli 2005 ändern durfte. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Immobilienbereich tätige GmbH. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin war X....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2011-01-12
BFH 1. Senat, Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung
...geltenden Satzung (§ 8 Nr. 5) fällt das Vermögen des Klägers bei dessen Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks nach Begleichung aller Verpflichtungen an einen als gemeinnützig anerkannten Verein, der der marokkanischen Kultur verpflichtet ist und der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige, religiöse Zwecke verwenden darf. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/09