6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-08
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung
...Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist K. 2 Zuletzt hat die Klägerin für das Jahr 2006 Steuererklärungen und eine Gewinnermittlung beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingereicht. 3 Für das Streitjahr 2011 gab sie wiederum keine Erklärungen ab, weshalb das FA die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) schätzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/15
2014-10-22
BFH 1. Senat, Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA - Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto
...Die Kosten für die Befestigung dieser Wege wie auch für den Unterhalt und den Winterdienst übernahm in den Streitjahren (2002 bis 2004) der KBO. 81 % dieser Wege sind als sog. beschränkt-öffentliche Wege dem öffentlichen Verkehr gewidmet. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ging davon aus, dass die vom KBO getragenen Aufwendungen für die Wege, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet waren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/13
2014-02-06
BFH 8. Senat, Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...2 Den Verlust aus der Einlösung der Schuldverschreibungen in Höhe von … € machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2008) nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Sätze 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend. 3 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/13
2014-10-08
BFH 6. Senat, (Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG)
...Er machte insbesondere den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Abwesenheit von 24 Stunden für 53 Tage in Höhe von 1.272 € geltend. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verweigerte im Einkommensteuerbescheid 2008 den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen, weil der Kläger bereits vor Begründung der doppelten Haushaltsführung länger als drei Monate am Beschäftigungsort...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/13
2016-11-29
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei
...Außerdem begehrte er für 223 Arbeitstage den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 6 € pro Tag, insgesamt 1.388 €. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Wasserschutzpolizei-Inspektion nur in Höhe der Entfernungspauschale....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/15
2012-09-27
BFH 2. Senat, Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten
...A; Einheit Nr. 13, 551,06 qm, im ersten Obergeschoss des Hauses A, zur Produktion oder nach Ausbau als Büro nutzbar; Einheiten Nrn. 18 und 19, 247,33 qm bzw. 312,82 qm, im ersten Obergeschoss des Hauses C; Einheit Nr. 21, 1 225,91 qm, Haus D, diese Einheit besteht aus acht teilweise unterschiedlich ausgestatteten Untereinheiten im Erdgeschoss und Keller. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/12
2013-12-23
BFH 3. Senat, Beratervertrag zwischen nahen Angehörigen
...Eine Regelung für die Zahlung von Vorabvergütungen oder Teilleistungen besteht nicht. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte den Beratervertrag nicht an und ließ die aufgrund des Vertrages vom Kläger geleisteten Zahlungen nicht zum Betriebsausgabenabzug zu. Die Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 84/12
2015-11-11
BFH 7. Senat, Zur Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG
...Die KG zahlte die Vergütung jeweils zur Hälfte direkt an die Geschäftsführer der GmbH und überwies die Umsatzsteuer vor dem streitgegenständlichen Zeitraum im Wege einer abgekürzten Zahlung an den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Die Vergütung einschließlich der Umsatzsteuer wurde bei der KG über das Verrechnungskonto des jeweiligen Geschäftsführers verbucht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/15
2013-09-24
BFH 6. Senat, Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte bei der Klägerin für den Zeitraum 1997 bis 2001 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch, deren Ergebnisse im Bericht vom 11. November 2002 zusammengefasst sind. Das FA behandelte die Zuschüsse als steuerpflichtigen Arbeitslohn und erfasste den Sachverhalt im Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/11
2018-10-23
BFH 7. Senat, Insolvenzplanverfahren
...Den auf den Kläger entfallenden Teil am Liquidationserlös der Sozietät vereinnahmte der Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse. 3 Im Mai 2013 ging bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die von beiden Klägern unterschriebene Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Die Kläger hatten darin jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/17
2014-12-18
BFH 4. Senat, (Gewerbesteuerpflicht eines nach § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufender Gewinn zu erfassenden Veräußerungsgewinns)
...in Gründung befindliche F-GmbH weiter. 4 In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erklärte die Klägerin u.a. einen auf B entfallenden Veräußerungsgewinn in Höhe von … €. 5 Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) für 2005 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/11
2011-04-13
BFH 2. Senat, Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage
...Der Verkehrs- und Steuerwert des Nutzungsrechts betrug 12.968.939 DM. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte das obligatorische Nutzungsrecht als Nutzungsauflage....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/09
2011-09-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
...Juni 2006 ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Anzeige auf amtlichem Vordruck über die Teilabtretung eines Betrags von ... € aus Umsatzsteuererstattungsansprüchen der Fa. M an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/10
2012-03-09
BFH 3. Senat, Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
...Da er gleichwohl eine Ergänzung seines Vortrags weiter unterlassen hat, kann der Kläger sich auf eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch das FG bereits aus diesem Grund nicht berufen. 12 c) Soweit der Kläger rügt, das FG habe die Vereinbarung mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vom 17. Januar 2007 sowie sein Schreiben vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 237/11
2012-02-07
BFH 9. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Schuldzinsen sowie den Veräußerungsverlust (von 73.692 €) zur Hälfte. 3 Die Klage war erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/11
2011-11-30
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte demgegenüber die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres unter Hinweis auf § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 fest, ohne den Veräußerungsgewinn von der Steuer freizustellen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 105/11
2011-10-12
BFH 1. Senat, Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. 5 Das Finanzgericht (FG) München gab der Klage gegen den hiernach ergangenen Einkommensteuerbescheid durch Urteil vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/10
2010-04-21
BFH 6. Senat, Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
...Bei der Leichtathletik wurden zudem 2 Stunden tennisspezifische Lauf- und Sprungtechniken unterrichtet. 8 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ die Aufwendungen für die Teilnahme an dem Kurs in Höhe von 3.212 DM nicht zum Werbungskostenabzug zu. 9 Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 352...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/04
2018-02-27
BFH 11. Senat, Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ("MPU-Vorbereitung") nicht generell umsatzsteuerfrei
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Heilpraktiker und approbierter Psychotherapeut, führte im Rahmen seiner psychotherapeutischen Leistungen in den Streitjahren (2010 bis 2012) u.a. auch verkehrspsychologische Behandlungen durch. 2 Nach Durchführung einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in den Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Streitjahre...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/17
2016-11-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
...Januar 2013 versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Betriebsausgabenabzug und erhöhte den Gewinn um 172.981,62 €. 5 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, der Kläger habe noch nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für einen Betriebsausgabenabzug (§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28/16