6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-19
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) war demgegenüber der Auffassung, es liege kein echter Forderungskauf vor, weil die Klägerin aufgrund der Patronatserklärung gegenüber dem Konsortium für die Werthaltigkeit der Darlehensforderungen einstehen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/09
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen - Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen bei beabsichtigter Selbstnutzung - Art und Weise der Platzierung eines angebotenen Mietobjekts)
...Nach den Feststellungen eines von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) beauftragten Sachverständigen, der das Objekt in Augenschein genommen hat, ist durch die Renovierungsarbeiten ein Standardsprung nicht eingetreten. 2 Im Juli des Streitjahres --noch während der Dauer der Renovierungsarbeiten-- bot der Kläger das Objekt in einem für die Mitarbeiter der X-AG bestimmten Online-Marktplatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/12
2015-11-11
BFH 7. Senat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschuld der GmbH - Mittelvorsorgepflicht setzt Kenntnis der voraussichtlichen Entstehung von Steuerverbindlichkeiten voraus
...Mit der Begründung, der Kläger hafte aufgrund schuldhafter Verletzung der ihm obliegenden steuerlichen Pflichten als gesetzlicher Vertreter der GmbH nach § 191 Abs. 1, § 34 und § 69 der Abgabenordnung (AO) für ausgefallene Umsatzsteuern, nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger mit Bescheid vom 20. November 2012 als Haftungsschuldner in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 74/15
2013-03-06
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses
...Juli 2004 schloss die Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag und erhielt eine Abfindungszahlung in Höhe von 23.100 €, wovon 15.900 € steuerpflichtig waren. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger erklärungsgemäß und kürzte den Vorwegabzug für die Vorsorgeaufwendungen der Klägerin um 16 % des steuerpflichtigen Anteils der Abfindungszahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/12
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...Überdies lassen die unzulänglichen Feststellungen besorgen, dass – wie etwa der mit 185,38 € berechneten Einspruchseinlegung beim Finanzamt Freital (UA S. 115 f., 42) – auch anwaltliche Tätigkeiten, naheliegend im Zuge eines zur C. GmbH bestehenden Mandatsverhältnisses, durch den Angeklagten abgerechnet wurden. 4 2. Auch die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Betruges zum Nachteil der H. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11
2013-03-01
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...April 2010 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO in Höhe von insgesamt 3.220.844 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/11
2010-03-18
BFH 5. Senat, Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze
...Mit diesem schloss die Klägerin ab Oktober 2000 einen Mietvertrag, in dem sie die Umsatzsteuer gesondert auswies. 2 Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung versagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den vollen Vorsteuerabzug aus den das Gebäude K-Straße betreffenden Eingangsumsätzen mit der Begründung, zwischen Personengesellschaften und ihren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/08
2012-09-27
BFH 7. Senat, Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
...Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat sie jedoch aufgrund der Insolvenzanfechtung dem Antragsteller zunächst erstattet. Er fordert sie jedoch jetzt, gestützt auf § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), zurück und hat einen entsprechenden Bescheid unter dem 4. Juli 2011 erlassen. Die Anfechtungsvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/11
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Voraussetzungen für die Änderung einer Verlustfeststellung gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG a.F.)
...Da die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihre Einkommensteuererklärung für 2006 nicht rechtzeitig abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen und erließ im Februar 2008 einen Einkommensteuerbescheid für 2006, in dem bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von ./. 18.617 € die Steuer auf 0 € festgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/12
2011-09-08
BFH 1. Senat, Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
...Auf dieser Basis erhielt die Klägerin im Streitjahr (2003) 130.000 €. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Betriebsprüfung davon aus, dass die Klägerin die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/10
2010-04-15
BFH 4. Senat, Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids - Erweiterung des Klageantrags - Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes
...In der Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte der Kläger als Einzelunternehmer einen saldierten Gewerbeertrag in Höhe von 107.897 €, Entgelte für Dauerschulden in Höhe von 650 € sowie Spenden in Höhe von 100 €. 3 Davon abweichend berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Gewerbesteuermessbescheid 2002 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 67/07
2012-11-28
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hielt diese Daten für Teile einer "schwarzen" Buchführung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/11
2017-01-24
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
...Im Streitjahr fielen (abgesehen von der Zahlung von Kontoführungsgebühren und Notariatskosten) keine weiteren Geschäftstätigkeiten der Klägerin an. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für das Streitjahr einen Gewerbesteuermessbetrag unter Berücksichtigung der Gewinnausschüttungen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/15
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Darüber hinaus brachten die Kläger eine Bescheinigung über ein Universitätsstudium des Sohnes der Klägerin von Juni 2001 bis Juni 2007 sowie weitere von der Gemeindebehörde und den Kindern sowie der Mutter der Klägerin jeweils unterzeichnete Unterhaltserklärungen bei. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Aufwendungen nur an, soweit sie an die Mutter und den Sohn der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2013-05-15
BFH 6. Senat, Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger erklärungsgemäß. 5 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH ging das FA davon aus, dass den Klägern das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld in den Streitjahren 1999 bis 2002 jeweils bereits mit Fälligkeit zugeflossen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/12
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2013 VIII R 13/11 - Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung)
...In anderen Jahren geleistete Zinszahlungen auf dasselbe Darlehen sind Gegenstand der Parallelverfahren VIII R 13/11 und VIII R 14/11. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht; insoweit stellte er den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2000 im Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/11
2014-09-19
BFH 9. Senat, Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
...Seit der Fertigstellung des Gebäudes bewohnten die Klägerin und ihr Lebensgefährte die Wohnungen gemeinsam. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewährte der Klägerin für die Streitjahre gemäß Rz 66 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/13
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Januar 2006 mangels kostendeckender Masse eingestellt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 2.601.346 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das FA die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 4. Mai 2006 auf 2.711.232 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2017-04-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
...Darüber hinaus ist ein weiteres Kind der Klägerin in den Haushalt der Kläger aufgenommen. 2 Die Kläger reichten für den Veranlagungszeitraum 2012 getrennte Einkommensteuererklärungen beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2013 setzte das FA die Einkommensteuer für die Klägerin auf 0 €, mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 100/16
2014-05-03
BFH 3. Senat, (Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) kürzte diese nur geringfügig und setzte durch Bescheid vom 27. März 2003 eine Zulage von 283.113,56 € fest. 3 Bei einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Werkstatthalle sei aufgrund des bereits im Jahr 1996 gestellten Bauantrags errichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/13