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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-28
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines "Zeitreihen-Vergleichs"
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte dem Prüfer und erließ erstmalige bzw. geänderte Gewinnfeststellungs-, Umsatzsteuer- sowie Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1997 und 1998. 3 Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Dabei begründete das FA auch in der Einspruchsentscheidung die Höhe der Hinzuschätzung mit den Ergebnissen des Zeitreihen-Vergleichs....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/14
2016-02-17
BFH 10. Senat, Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung
...Dessen Fahrgastzelle war durch eine Metallwand von der fensterlosen Ladefläche abgetrennt, auf der die Werkzeuge des Klägers untergebracht waren. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte für den Raum keinerlei Betriebsausgaben und setzte eine PKW-Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 2.689,74...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/11
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Gesamtrechtsnachfolgerin von M in deren Steuererklärungen für die Streitjahre u.a. außergewöhnliche Belastungen aufgrund der krankheitsbedingten Unterbringung in dem Pflegeheim geltend sowie zusätzlich wegen der Beschäftigung von privaten Arbeitskräften ("Pflegekräften") - letztere in Höhe von 55.511 € für 2009, 57.958 € für 2010, 59.781 € für 2011 und 59.949 € für 2012. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15
2016-07-27
BFH 7. Senat, Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
...April 2007 V R 48/04 (BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315) abgewichen, weil dort das Finanzamt auf den Untätigkeitseinspruch hin eine Sachentscheidung abgelehnt hat, während vorliegend eine Sachentscheidung --wenn auch nicht mit dem von der Klägerin gewünschten Inhalt-- getroffen worden ist. 13 Eine Divergenz ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des FG Köln vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/15
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
...Die Beiträge für ihre eigene Haftpflichtversicherung hatte die Klägerin allerdings nicht lohnversteuert. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung die Auffassung, dass nicht nur die übernommenen und lohnversteuerten Beiträge für die persönliche Haftpflichtversicherung eines jeden einzelnen angestellten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/14
2011-02-03
BFH 6. Senat, Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter
...Die Klägerin behandelte die Verzichtserklärungen und die entsprechende Pensionszusage als Gehaltsumwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und führte keine Lohnsteuer ab. 5 Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin u.a. für nicht abgeführte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/09
2014-02-04
BFH 1. Senat, Anteilsbewertung und Währungsschwankungen
...Dezember 2000 erstellten Jahresabschluss schrieb die X-AG die Beteiligung an der X-GmbH auf den Restwert von 1 DM ab, da die Fremdwährungsverluste die bilanzielle Überschuldung der X-GmbH und damit einen entsprechenden Verlust des Teilwerts ihrer Beteiligung zur Folge gehabt hätte. 3 Mit Körperschaftsteuerbescheid 2000 erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Teilwertabschreibung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/12
2011-09-19
BFH 11. Senat, An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht Organgesellschaft der KG sein
...Die KG glich die der Klägerin entstandenen Personal- und Beratungskosten über Verrechnungskonten aus. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/10
2010-06-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. 5 Mit der Revision rügt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--, § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG). 6 Das FA beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/09
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...April 2011 Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 3.154,46 € in Rechnung, die der Kläger im Streitjahr bezahlte. 5 Der Kläger machte diese Rechtsanwaltsgebühren in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als außergewöhnliche Belastungen geltend. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Rechtsanwaltsgebühren auch im Einspruchsverfahren nicht als außergewöhnliche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
2012-08-28
BFH 7. Senat, Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht
...Im Oktober 2001 lagen dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. Lohnsteueranmeldungen für das I. und II. Quartal 2001 vor, die offenbar vom Kläger eingereicht worden sind. 3 Aus dem zum 18. September 2001 erstellten Insolvenzgutachten des Klägers geht hervor, drei Mitarbeiter seien zur Abwicklung der laufenden Aufträge bis 31. Juli bzw. 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/11
2016-01-14
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
...Die Arbeitnehmerin hatte vor der Personalüberlassungsmaßnahme bei dem Kläger besondere Kenntnisse zum inhaltlichen Bereich dieses Projekts gesammelt, dieses insbesondere mitentwickelt. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für die entgeltliche Personalgestellung Umsatzsteuer für die Streitjahre fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/14
2011-12-15
BFH 10. Senat, Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass in dem Feststellungsbescheid die Rücklagenübertragung von dem Finanzamt anerkannt worden sei. Dass das FG insoweit dem Feststellungsbescheid keine Bedeutung beibemessen hat, ist zumindest gut vertretbar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/10
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
...Dies setzt voraus, dass der Antragsteller aufgrund eines entsprechenden Antrages vom zuständigen Finanzamt (FA) nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/11
2014-02-26
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...August 2013 3 K 3371/11 E aufzuheben, den Ablehnungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über den Antrag vom 30. März 2011 auf Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2011 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/13
2013-03-06
BFH 1. Senat, Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat demgegenüber --unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. April 2003 (BStBl I 2003, 292, Tz. 24) und das Senatsurteil vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/12
2010-08-24
BFH 6. Senat, Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Verfahrensmangel
...Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Teilnahme ihres Geschäftsführers an der Chinareise allein betrieblichen Zwecken gedient habe und daher kein Arbeitslohn vorliege. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vertrat dagegen im Anschluss an das Ergebnis einer bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung die Auffassung, dass die Programmpunkte der Reise auf eine...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/10
2013-04-30
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Die Pachtaufwendungen der Klägerin betrugen im Streitjahr (2008) 911.750 €, die von ihr erzielten Pachterlöse 1.178.410 €. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Klägerin die Pachtaufwendungen dem Gewinn anteilig nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hinzu. Dadurch verminderte sich der auf den 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2017-09-13
BFH 3. Senat, Außenprüfung bei Überschusseinkünften
...eingelegt und deren Anteile verschenkt wurden, sowie in den Jahren 2009 und 2010 aus fünf Objekten. 2 Der Kläger gab die Einkommensteuererklärung für 2008 im Mai 2013 und die Erklärungen für 2009 und 2010 im Februar 2013 ab, woraufhin nach vorherigen Schätzungen geänderte Einkommensteuerbescheide ergingen, die weiterhin unter Nachprüfungsvorbehalt standen. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 109/16
2010-11-10
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ im Anschluss an eine von 1996 --mit Unterbrechung-- bis 2000 durchgeführte Zoll- und Steuerfahndungsprüfung unter dem 13. Dezember 2001 die hier streitigen Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994 gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Einzelunternehmer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/09