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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-20
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
...Mai 2013 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf § 49 Abs. 1 Nr. 7 und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) Einkommensteuern gegen die Klägerin fest. Dabei berücksichtigte er die Rente jeweils nur mit ihrem steuerpflichtigen Teil (... %)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/16
2015-05-28
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...Nach den zwischen der Antragstellerin und H. bestehenden Vereinbarungen war die Antragstellerin berechtigt, Verkaufspreise, die über den jeweils festgelegten Mindestverkaufspreis hinausgingen (Mehrerlös) für sich zu vereinnahmen. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Antragstellerin umsatzsteuerpflichtige Vermittlungsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 15/15
2012-03-07
BFH 11. Senat, Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) verwarf die Einsprüche als unzulässig. 2 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage antragsgemäß statt und hob den Umsatzsteuerbescheid für 1993 sowie die Bescheide über Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das IV. Quartal 1993 sowie zur Umsatzsteuer für 1993 "zur Beseitigung des Rechtsscheins" auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/10
2012-12-04
BFH 1. Senat, Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
...In der Sache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Körperschaftsteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber der X-GmbH erlassen hat, an der der Beschwerdeführer mittelbar beteiligt ist. 2 Die X-GmbH betrieb in den Streitjahren 2007 und 2008 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 72/12
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...September 2012 beim Finanzamt eingereicht. Gleiches gilt für die für das Jahr 2012 jeweils am 22. Mai 2013 eingereichten Steuererklärungen, auch wenn das Datum für die Umsatzsteuerjahreserklärung (15. Mai 2013) von den Daten der Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung (10. Mai 2013) abweicht. Die Einreichung der jeweils auf den 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/16
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids
...Auf die von den Beklagten eingereichte Steuererklärung erließ das Finanzamt am 27. Juli 2000 einen Steuerbescheid, der als zu versteuerndes Einkommen Einkünfte der Kläger aus Spekulationsgewinnen in Höhe von 849.759 DM berücksichtigte. Grundlage für die Besteuerung der Spekulationsgewinne war § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für das Jahr 1998 geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
2013-01-22
BFH 9. Senat, Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
...Im Ergebnis ermittelte der Kläger einen bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigenden Werbungskostenanteil an den Gesamtkosten in Höhe von 63,45 % für 2001 sowie in Höhe von 64,6 % für 2002. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte demgegenüber in den (geänderten) Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre lediglich 40,91 % der Gesamtkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/11
2013-04-30
BVerwG 2. Senat, Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...Der 1945 geborene Kläger ist Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) und war zuletzt beim Finanzamt A als Großbetriebsprüfer beschäftigt. Seit Februar 2005 verrichtete er keinen Dienst mehr. Ein amtsärztliches Gutachten vom Februar 2006 kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger dienstunfähig sei....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/12
2010-12-03
BFH 5. Senat, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
...In den zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre wurden diese Umsätze vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als umsatzsteuerpflichtig behandelt. 3 Aufgrund einer Außenprüfung für die Streitjahre 1997 bis 1999 trafen der Kläger und das FA eine tatsächliche Verständigung über die Höhe der nicht erklärten Umsätze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 22/10
2012-02-09
BFH 6. Senat, (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
...März 2004 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Hierzu war er unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert worden. Neben positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte der Kläger einen Verlust aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der T GmbH atypisch still in Höhe von 62.927 DM. Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/11
2010-08-11
BFH 9. Senat, Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
...Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) und stellte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ohne Berücksichtigung der Sonderabschreibungen fest. 8 Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) folgte dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Schreiben vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/10
2013-10-08
BFH 1. Senat, Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
..../. 1.543 €. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ gegenüber dem Kläger einen Bescheid über evangelische Kircheneinkommensteuer und setzte diese zunächst auf 444,08 € fest. Im weiteren Verlauf wurde die Kircheneinkommensteuer auf nunmehr 258,96 € herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/12
2010-04-19
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft
...April 2003 aufgelöst. 4 Die Klägerin ging davon aus, dass die von ihr ausgeübten Tätigkeiten noch dem gewerbesteuerfreien Vorbereitungsstadium zuzuordnen seien und deshalb eine Gewerbesteuerpflicht nicht entstanden sei. 5 Demgegenüber sah der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in der Veräußerung des Bauvertrags und der danach erfolgten Übernahme verschiedener Dienstleistungen für die Schwesterpersonengesellschaft...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 38/09
2015-10-13
BFH 9. Senat, Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Tochter für die im Todesfall auszubezahlende Versicherungssumme galt dadurch als widerrufen. 4 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2008) machte der Kläger im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Aufwendungen für Risikolebensversicherungen in Höhe von 2.467,24 € als sonstige Werbungskosten (Geldbeschaffungskosten) geltend. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/14
2010-02-11
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital - Wirtschaftliche Vorausverfügung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung hingegen von einem Zufluss aus und nahm deshalb die Klägerin im Wege der Haftung in Anspruch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/08
2010-07-29
BFH 6. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...durch Tod endet. 13 Als begünstigte Person i.S. der Ziffer 6.1 ist die Klägerin benannt. 14 Die GmbH verwandte anschließend die bis dahin an den Kläger nicht ausgezahlte Sonderzahlung für 1999 in Höhe von 1.350 DM als Versorgungskapital im Sinne des Vertrags zum Erwerb von Fondsanteilen. 15 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/09
2011-12-01
BFH 1. Senat, Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beurteilte die Darlehen für die Zeit ab 1998 zum Teil als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), weil nach den persönlichen Verhältnissen der A ab diesem Zeitpunkt insoweit keine Rückzahlungsabsicht bzw. -fähigkeit mehr bestanden habe. Er erließ für die Streitjahre (1999 bis 2001) entsprechend geänderte ertragsteuerliche Bescheide....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 80/11
2014-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Dezember 2000 die getrennte Veranlagung beantragte. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte getrennte Veranlagungen durch, die bei der Klägerin zu Erstattungsbeträgen in Höhe von ca. 2,1 Mio. DM führten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/14
2011-04-07
BFH 3. Senat, Tiefkühllager keine Betriebsvorrichtung - Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheide vom 11. Dezember 2002 und vom 3. Juli 2003, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen (§ 164 der Abgabenordnung), die Zulage für das Kühllager zunächst mit einem Zulagensatz in Höhe von 27,5 v.H. fest. Dieser ist vorgesehen bei Erstinvestitionen, die der Anspruchsberechtigte nach dem 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/09
2016-04-27
BFH 10. Senat, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe - Ermittlung des Aufgabegewinns
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) machte den Investitionsabzugsbetrag durch geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 rückgängig und lehnte die Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG ab. Mit der Klage machte die Klägerin in erster Linie die Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG für das Jahr 2007 geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/15