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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
...Häkchen oder Durchstreichungen-- durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). 3 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2014 setzte das FA die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/16
2010-01-21
BFH 6. Senat, Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin insoweit durch Haftungsbescheid vom 4. Juni 2004 über Lohnsteuer in Höhe von 3.196 € zuzüglich Solidaritätszuschlag in Höhe von 175,78 € sowie wegen weiterer hier nicht streitiger Punkte in Anspruch. Gegen den Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/08
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Diese machte der Kläger in Höhe von 3.272,63 € als Betriebsausgaben und in Höhe von 6.590,65 € als außergewöhnliche Belastung geltend. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2018-06-08
BFH 10. Senat, Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
...Erst nach der antragsgemäßen Veranlagung erfuhr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vom Ableben des Vaters des Klägers. Das FA änderte daraufhin die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre und kürzte die zu berücksichtigenden Barleistungen um ein Drittel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/17
2010-03-11
BFH 6. Senat, Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
...Bei der letzten Untersuchung wurde die Arbeitsfähigkeit bescheinigt. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr die Übernahme der Kosten der Regenerierungskur durch den Arbeitgeber als geldwerten Vorteil. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nach erfolglosem Vorverfahren insoweit statt, als es die Kosten nur zur Hälfte dem Arbeitslohn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/08
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung
...Aufgrund einer dort durchgeführten Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) 2010 geänderte Bescheide zur Umsatzsteuer für die Streitjahre 2003 bis 2006....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/14
2014-07-01
BFH 10. Senat, Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
...Das Finanzamt (FA) hatte gegen die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) im Anschluss an eine Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung geänderte Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheide für die Jahre 1997 bis 2003 erlassen, gegen die Kostenschuldnerin ferner erstmalige Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1998 bis 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
2013-12-19
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten, dem ein Feststellungsbescheid nach § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben wurde)
...Februar 2011 teilten die Kläger dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit, sie hätten gegen den Beschluss über die Abrechnung 2009 für die Gemeinschaft inklusive des Blockheizkraftwerks Klage beim Amtsgericht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 73/13
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...In den Streitjahren erhöhte sich die Rückstellung um folgende Beträge: 1999 305.973 DM 2000 285.510 DM 2001 85.280 DM 2002 105.745 € 2003 47.667 € 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, nach § 8 Nr. 7 des Gewerbesteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (GewStG) sei nicht nur die Hälfte des laufenden Entgelts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
2011-07-13
BFH 6. Senat, Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
...Auch an diesen von ihr bereederten drei Gesellschaften beteiligte sich die B-KG in geringem Umfang als Komplementärin neben W, der jeweils der Hauptkomplementär war. 5 Die Klägerin meldete beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Lohnsteuer für die beschäftigten Seeleute an. Dabei verwendete sie auch nach dem 1. Januar 2002 weiterhin die ihr zugeteilte Steuernummer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/10
2014-07-09
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
...Auf dieser Grundlage stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zuletzt mit Bescheid vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/12
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Mai 2005 Rechtsanwalt Y (Rechtsanwalt) mit, der als Bevollmächtigter des Klägers im Ermittlungsverfahren aufgetreten war, den Kläger gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) in einem Verfahren wegen Haftung vertreten hatte und der im vorliegenden Verfahren prozessbevollmächtigten Sozietät angehört. 3 Im Dezember 1996 hatte eine Betriebsprüfung im Unternehmen des Klägers begonnen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
...Durch die Einlegung der Berufung fielen Gerichtskosten in Höhe von 2.224 € an, die in Höhe von 100 € aber erst im Jahr 2012 entrichtet wurden. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/14
2011-01-19
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) und das Finanzgericht (FG) behandelten den Vorgang unter Berufung auf § 42 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Streitjahres und unter Bezugnahme auf die sogenannte Gesamtplan-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie eine nicht tarifbegünstigte unmittelbare Einbringung des Einzelunternehmens in die KG unter gleichzeitiger Zuzahlung des neuen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 43/10
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Oktober 2010 ein Grundstück von seinem eingetragenen Lebenspartner. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, der Grundstückserwerb sei nicht nach § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der für Erwerbe bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2011-11-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
...Juni 2006 brachte die Klägerin ihre Geschäftsanteile an der X-GmbH in eine weitere GmbH, an der sie zu 100 % beteiligt war, zu Buchwerten ein. 4 Bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer des Streitjahres durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) blieb die Gewinnausschüttung gemäß § 8b Abs. 1 und 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) in Höhe von 4.263.600 € ohne Einfluss auf...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/11
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Oktober 2006 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Lohnsteuer-Anmeldung für Oktober 2006 meldete die Beigeladene auch die Lohnsteuer der Klägerin an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/08
2018-04-26
BFH 10. Senat, (Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden)
...Diese Möglichkeit wurde jedoch im Streitjahr nicht genutzt. 3 Im Rahmen einer im Unternehmen des Klägers durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) um 3.199 € (20 %) zu kürzen seien. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/17
2015-08-18
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung) einen Bescheid, nach dem der Kläger für die Streitjahre (2002 bis 2004) gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) von der Körperschaftsteuer befreit ist. 2 Die Satzung des Klägers enthielt u.a. folgende Regelung: 3 "§ 2 Zweck (1) Der Verein...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/13
2014-11-18
BFH 5. Senat, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte den Zufluss in Höhe von 17.519 € indes als Bruttoentgelt und ermittelte eine Bemessungsgrundlage von 15.102,58 € (17.519 € : 1,16) sowie eine daraus resultierende Umsatzsteuer von 2.416,42 € (15.102,58 € x 16 %)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 54/14