6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
...Die Frist sei vom Finanzamt angesichts der gesundheitlichen Verhältnisse des Antragsgegners zuletzt bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/14
2018-05-29
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht - Überschussprognose - Prognosezeitraum
...November 2014 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer für die Streitjahre fest, wobei Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht berücksichtigt wurden, da eine Einkünfteerzielungsabsicht nicht erkennbar sei. Die dagegen gerichteten Einsprüche hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/17
2015-12-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2015 VI R 7/15 - Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung)
...Seine Tätigkeit bestand darin, Auslesegeräte für Kfz-Fehlerspeicher zu programmieren oder bei auftretenden Problemen diese in den Werkstätten der Vertragspartner vor Ort zu lösen. 4 Im Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachten Fahrtkosten lediglich mit der Entfernungspauschale und setzte insoweit Werbungskosten in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/15
2012-07-17
BFH 1. Senat, Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags
...Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechende Bescheide über die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr, die bestandskräftig geworden sind. 3 Nachdem die Antragstellerin innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums keinen Kalibrator angeschafft hatte, machte das FA den Abzug des diesbezüglichen Investitionsabzugsbetrags von 20.000...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12
2010-10-12
BFH 1. Senat, Begriff "wissenschaftliche Tätigkeit" - Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam
...Die gegen diese Bescheide gerichteten Klagen hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. 5 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 6 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 7 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 176/09
2010-10-28
BFH 5. Senat, Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht. Aufgrund der Prüfung erließ das FA einen Umsatzsteuerjahresbescheid 1997, der der ursprünglichen Jahreserklärung entsprach und hob den nach § 164 der Abgabenordnung bestehenden Vorbehalt der Nachprüfung auf. 3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/10
2012-01-10
BFH 11. Senat, Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einem zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abrechnungspapier - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versagte nach einer Außenprüfung den Vorsteuerabzug aus diesen Gutschriften und erließ geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage als unbegründet ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 80/11
2010-11-25
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid vom 17. Mai 2004 wegen der auswärtigen Unterbringung der Tochter einen Betrag nach § 33a Abs. 2 EStG von 924 €. 2 Mit ihrem Einspruch machten die Kläger geltend, sie seien durch den Wegfall des Ausbildungsfreibetrags von 4.200 DM (§ 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.) benachteiligt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 111/07
2015-05-07
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
...Für diese Tätigkeit machte der Kläger zunächst in der Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus § 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für 208 Arbeitstage bei einer einfachen Entfernung von 83 km als Werbungskosten geltend, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2011 vom...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/14
2011-11-16
BFH 6. Senat, Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/10
2013-10-16
BFH 6. Senat, (Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11)
...Die teilnehmenden Mitarbeiter hatten bei den Veranstaltungen entsprechende Jacken mit dem Firmenlogo der Klägerin zu tragen, waren mit der Aufgabe betraut, die Kunden und Geschäftsfreunde über die Dauer der gesamten Fahrt zu betreuen und mit ihnen fachliche Gespräche zu führen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) beurteilte die Teilnahme der Mitarbeiter der Klägerin an den Kundenveranstaltungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/12
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
...Einkünfte aus der gewerblichen Tätigkeit anteilige Raumkosten für Strom, Gas und Wasser als Betriebsausgaben geltend gemacht. 3 Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ermittelten die Kläger bezüglich der leerstehenden Obergeschosswohnung einen Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 5.385 €, den der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/12
2012-01-31
BFH 1. Senat, Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
...Juni 2010 erließ der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) einen Haftungsbescheid. Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Antragsteller Einspruch, über den das FA mit der Begründung nicht entschied, es müssten noch strafrechtliche Ermittlungen abgewartet werden. Auch über den Antrag, die Vollziehung des Haftungsbescheids auszusetzen, entschied das FA nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 15/11
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Aufgrund von unstreitigen Abgabenschulden des Schenkers hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 8. August 2003 gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 4 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) einen Duldungsbescheid erlassen, mit dem er die unentgeltlichen Eigentumsübertragungen an den Grundstücken anfocht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...Eine Zahlungsaufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 25. August 2004 blieb unbeachtet. Monate später fand durch Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) eine Durchsuchung der Wohnung statt, die der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt. Über die Durchsuchung wurde das FA unterrichtet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2012-08-21
BFH 10. Senat, Festwerte; Hinweispflicht des FG; Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm eines Notebooks
...Dezember des Streitjahres 2005 einen von ihm geschätzten Wert an. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erhöhte diesen Betrag im angefochtenen Einkommensteuer-Änderungsbescheid 2005, der im Anschluss an eine Außenprüfung erging, um 5.000 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/12
2014-01-09
BFH 1. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
...Da der Klageschrift weder die Steuerbescheide noch die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) beigefügt waren, wurde der Klägerin mit Schriftsatz vom 7. August 2012 eine Ausschlussfrist nach § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Angabe der Tatsachen bis 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 5/13
2015-04-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2010 vom 1. September 2011 jedoch lediglich Aufwendungen in Höhe von 6.124 € für Arztkosten, Medikamente, Kosten für TCM-Präparate, Reiki-Behandlungen und ähnliches....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 89/13
2013-08-22
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
...Sie gaben sowohl gegenüber dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) anlässlich einer persönlichen Rücksprache am 16. Mai 1997 als auch gegenüber dem FA A-Stadt in einem Schreiben vom 12. Juni 1997 an, sich vorwiegend in A-Stadt aufzuhalten. 3 Zwischen dem FA und dem FA A-Stadt kam es wegen der örtlichen Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung zu einem negativen Kompetenzstreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13
2015-01-15
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
...., einer Steuerberatungs-GmbH (im Folgenden auch als GmbH bezeichnet). 2 Weil die Kläger zu 1. und 2. ihre Einkommensteuererklärung für 2008 zunächst nicht abgaben, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer 2008 mit Bescheid vom 3. September 2009 auf 29.680 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/14