6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Angestellten in Restaurantbetrieben (UA S. 7 f.) eine solche Sachkunde ebenfalls nicht dargetan ist. 12 dd) Auch genügt der Hinweis des Landgerichts, dass die Angeklagten ausdrücklich zu Protokoll erklärten, dass „die Zahlen bezüglich der einzelnen Taten der Steuerhinterziehung Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung mit der Finanzverwaltung waren“ (UA S. 15), und dies auch durch einen Vertreter des Finanzamtes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2010-08-25
BFH 1. Senat, (Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG)
...Für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2001 wurde die Klägerin bestandskräftig veranlagt. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA-) forderte die Klägerin im Jahr 2004 auf, die diesen Verbindlichkeiten zu Grunde liegenden Darlehensverträge mit den Gesellschaftern zu übersenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 102/09
2012-08-01
BFH 5. Senat, Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
...Die D-AG beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erfolglos die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer- Vorauszahlungsbescheide für August 2008 bis Mai 2009. Gegenstand des Aussetzungsverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) waren die Umsatzsteuer-Jahresbescheide für 2008 und 2009 vom 4. Februar 2011 und vom 25. März 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 59/11
2012-06-13
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot")
...In der mündlichen Verhandlung zum Verfahren 6 K 78/07 überreichte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), der Zusage in der Verhandlung vom 8. Februar 2007 entsprechend, einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid für 1996....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/11
2011-02-16
BFH 10. Senat, Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch - Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post - Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag
...Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer verspätet eingegangenen Klageschrift versagt hat. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte drei Einspruchsentscheidungen erlassen, am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/10
2011-11-16
BFH 6. Senat, "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse
...Dabei handelt es sich um Fahrtkosten in Höhe von 237,30 € (791 km x 0,30 €), 6 € für den Tagesparkschein sowie eine Verpflegungspauschale von 12 €. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit lediglich Fahrtkosten auf der Grundlage einer einfachen Entfernung von 55 km....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/11
2017-07-12
BFH 8. Senat, Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte den Verlust unter Verweis auf die vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007 VIII R 53/05 (BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563) entwickelten Grundsätze nur zum Teil bei den Einkünften des Klägers aus § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG 2008) an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/14
2012-01-25
BFH 2. Senat, (Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)
...Die Verbindungswege zwischen den Teilflächen Nrn. 1 bis 6 einerseits und Nrn. 7 bis 10 andererseits dienen vorrangig dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) beurteilte die einzelnen Standorte der Windkraftanlagen zunächst als jeweils eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens und erließ demgemäß im Wege der Nachfeststellung auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/10
2012-02-16
BFH 10. Senat, Betriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage
...Dies hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beachtet. Dass das FA den Klägern eine abweichende Behandlung verbindlich zugesagt hat, haben diese nicht behauptet. 14 d) Im Übrigen geht es im Streitfall nicht um eine rückwirkende Anwendung der Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718. Die genannte Entscheidung ist im Jahr 1993 veröffentlicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 99/10
2014-12-04
BFH 2. Senat, Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - Keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Dezember 2006 zu dem Bauvertrag erhöhten sich die Errichtungskosten auf 141.923,70 €. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 31. Mai 2007 die Grunderwerbsteuer für die Kläger auf jeweils 3.061 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/13
2012-12-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
...Dezember 2009 wies der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einspruch als unbegründet zurück. 3 Darüber hinaus beantragte die Klägerin unter Hinweis auf § 257 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in Höhe des geltend gemachten Vorsteuerabzugs die Rückzahlung der im Rahmen der Vollstreckung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides für Februar 2006 beigetriebenen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/12
2013-04-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
...Gesellschafter der KG waren im Streitjahr 1999 die C-GmbH als Kommanditistin und die D-GmbH; Letztere ohne Kapital- und Ergebnisbeteiligung. 3 Für das Streitjahr stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewinn der KG aus Gewerbebetrieb zunächst erklärungsgemäß gesondert und einheitlich fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/10
2015-05-12
BFH 9. Senat, Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht, da die wertlose Ausbuchung der C-Aktien kein Veräußerungsvorgang i.S. von § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei. Das FA errechnete Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften durch Aktienverkäufe in Höhe von 6.658 €, die mit dem Verlustvortrag zum 31. Dezember 2008 in Höhe von 2.415 € verrechnet wurden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/13
2013-11-27
BFH 10. Senat, Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte Letztere als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), während die Kläger der Meinung sind, es handele sich um sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. 2 Mit ihren Einsprüchen beriefen sich die Kläger auf die seinerzeit anhängige Verfassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192/12
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. bei Personengesellschaft - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit von BFH-Rechtsprechung)
...Bereits der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat in seiner Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2009 darauf hingewiesen, es erscheine im Streitfall äußerst vage, ob sich eine Verwirklichung des Investitionsvorhabens bis zum Jahresende 2008 realisieren lasse....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/11
2012-05-09
BFH 3. Senat, Geringwertiges Wirtschaftsgut; Bestimmung der selbständigen Nutzungsfähigkeit nach den konkreten betrieblichen Umständen
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Festsetzung einer Investitionszulage für das Streitjahr 2001 auf die --jeweils 800 DM nicht überschreitenden-- Anschaffungskosten von Sichtbehältern und Gitterboxpaletten. Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 198/11
2015-08-25
BFH 8. Senat, (Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte dies im Einkommensteuerbescheid für 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/14
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging dagegen davon aus, dass im Rahmen des Aktienübernahme- und Platzierungsvertrags mit der B-AG das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien nicht übergegangen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11
2014-04-24
BFH 5. Senat, Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...Hieraus ergaben sich abziehbare Vorsteuerbeträge in der geltend gemachten Höhe. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war demgegenüber im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung der Auffassung, dass für die Klägerin ein anteiliges Recht auf Vorsteuerabzug bestehe und daher abziehbare Vorsteuerbeträge von nur 24.929,98 € vorlägen, da ein wirksamer Verzicht auf die Steuerfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/13
2012-11-20
BFH 9. Senat, Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
...Auf das Streitjahr entfielen Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 13.439 € und negative Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von 29.978,44 €. 2 Im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom September 2010 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mangels Verrechenbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/12