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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-16
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
...Nach einvernehmlichem Abschluss einer Außenprüfung ließen die Kläger durch ihren damaligen steuerlichen Berater (StB S) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mitteilen, sie wählten aufgrund der geänderten Ergebnisse für das Streitjahr nunmehr die getrennte Veranlagung. Unter dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/10
2012-12-20
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Entnahmen - Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"
...Die Klägerin ging davon aus, dass sie als Unternehmer entgeltliche Leistungen erbracht habe und daher aus dem Bezug von Waren von X zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. 2 Demgegenüber erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), den geltend gemachten Vorsteuerabzug in den für die Streitjahre ergangenen Umsatzsteuerbescheiden nur teilweise an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/11
2014-02-26
BFH 6. Senat, Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung
...September 2009 über jeweils 12 Behandlungen über 540 € ein. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen bei der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres (2009) jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/13
2016-11-09
BFH 2. Senat, Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
...Juni 2012 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Grunderwerbsteuer in Höhe von 700 € fest und legte dabei den gesamten gezahlten Kaufpreis in Höhe von 14.000 € als Gegenleistung zu Grunde. 3 Der Einspruch, der sich gegen die Einbeziehung des Kaufpreises für die Haubergspfennige in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer richtete, wurde als unbegründet zurückgewiesen. 4...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/15
2019-02-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde
...I. 1 Dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) war für seine gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegte Revision antragsgemäß eine verlängerte Begründungsfrist bis zum 19. November 2018 gewährt worden. Die Revisionsbegründung ging am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/18
2016-12-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Anwaltskosten im Jahr 2008 entfielen zu 334,15 € auch auf eine arbeitsrechtliche Beratung der Klägerin wegen einer juristischen Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte von den geltend gemachten Beträgen für 2007 lediglich einzelne Fahrtkosten in Höhe von 67,20 € als außergewöhnliche Belastungen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
2012-10-24
BFH 1. Senat, Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
...Dezember 2012 abgezinst und den Differenzbetrag von 689.658 € als Aufwand erfasst hatte (unter sonstiger betrieblicher Aufwand, Abzinsungsaufwand). 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat demgegenüber die Ansicht, die Abzinsung der Darlehensforderung sei unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/11
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Heubeck-Richttafeln 2005 zu den "Heubeck-Richttafeln" 1998. 3 Aufgrund einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheiden vom 31. August 2012 u.a. den Bescheid über Körperschaftsteuer 2005 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2005....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/16
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG)
...Januar 2011 erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 nicht als Betriebsausgabe an, weil sie erst im Jahr 2010 abgeflossen sei. Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 2113 veröffentlichtem Urteil vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/12
2012-12-19
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
...Die Antragstellerin ging davon aus, dass ihre Leistungen im Zusammenhang mit diesen Operationen nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerbefreit seien. 2 Demgegenüber war der Antragsgegner, Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) der Auffassung, dass die Leistungen steuerpflichtig seien und behandelte die Umsätze in dem Umsatzsteuerbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/12
2010-05-06
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung nicht, sondern ging davon aus, dass der Kläger nach Maßgabe der mit seinen Leistungsempfängern (den Kundinnen des Fitnessstudios) vereinbarten Entgelte zu besteuern sei, weil diese mit der Abtretung als vereinnahmt gelten und nur im Umfang der Uneinbringlichkeit eine Berichtigung möglich sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/09
2014-03-19
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung
...Davon zu unterscheiden ist die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung durch das Finanzamt bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall") als tragenden Rechtssatz zitiert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13
2018-01-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
...Außerdem habe der Angeklagte für seine Firma für September 2004 sowie den Zeitraum März 2005 bis September 2007 keine Lohnsteueranmeldungen beim zuständigen Finanzamt Wiesbaden abgegeben. Insgesamt habe der Angeklagte dadurch Lohnsteuer in Höhe von 101.382,65 € hinterzogen. 4 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 331/17
2011-05-05
BFH 10. Senat, Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu "Kombi-Renten"
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Erstbescheid vom 13. September 2001 insoweit zunächst erklärungsgemäß. Hingegen ordnete das FA in dem nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten, angefochtenen Bescheid vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/10
2012-12-20
BFH 4. Senat, (Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG)
...Senat des FG verblieben ist. 6 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 7 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 8 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 93/12
2011-04-01
BFH 11. Senat, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte im Umsatzsteuerbescheid für 1989 gegen den Kläger Umsatzsteuer nebst Zinsen fest. Einspruch, Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/10
2015-03-10
BFH 6. Senat, Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten eines Lokomotiv-Rangierführers: Firmeneigenes Schienennetz als großräumige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt
...Für diese Fahrten war der Kläger weniger als acht Stunden von seiner Wohnung abwesend. 5 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2010 machte der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von insgesamt 1.368 € (228 Tage x 6 €) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diese nicht, da keine Auswärtstätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 87/13
2010-08-25
BFH 2. Senat, (Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Kurz darauf übertrug sie die Restforderung wieder auf die X-Versicherung zurück. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Klägerin durch Bescheid vom 18. April 2005 Grunderwerbsteuer in Höhe von 101.675 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/08
2011-11-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im Ganzen
...Der für das Streitjahr eingereichten Umsatzsteuererklärung, in der die gezahlten Zuschläge nicht erfasst sind, stimmte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst zu. 3 Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung erhöhte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung u.a. mit dem Hinweis, die von der Stadt X für die Übernahme des Personals bezahlten Zuschläge seien in die umsatzsteuerrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 66/11
2016-06-14
BFH 9. Senat, Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bezog den Betrag als nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für mehrere Jahre in die Veranlagung der Kläger ein. Ein entsprechender Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 erging am 27. Dezember 2013. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/16