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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer
...Dies setzt voraus, dass der Antragsteller aufgrund eines entsprechenden Antrages vom zuständigen Finanzamt (FA) nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde. Maßgeblich ist nach der Senatsrechtsprechung nicht die Antragstellung durch den Steuerpflichtigen, sondern die Reaktion des FA auf den Antrag (s. hierzu im Einzelnen Senatsurteile vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/11
2011-11-17
BFH 4. Senat, Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV
...Den im Streitjahr 2003 entstandenen Gewinn aus der Veräußerung des verleasten Flugzeugs behandelte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Außenprüfung abweichend von der bisherigen Gewinnfeststellung als nicht tarifbegünstigten laufenden Gewinn....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 15/10
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für 2012 mit Bescheid vom 12. November 2013 fest; den insoweit geltend gemachten AfA-Betrag berücksichtigte er nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2012-07-12
BFH 1. Senat, Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
...Februar 2008 (verbunden mit dem Bescheid zur Körperschaftsteuer 2006) setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2007 auf 18.778 € fest. Die Klägerin teilte daraufhin dem FA mit, dass sie eine Anpassung der Steuervorauszahlungen nicht als sachgerecht ansehe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/11
2013-05-16
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei Streit um Veräußerungsgewinn - Klagebefugnis einzelner Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaft
...Dies führte im Ergebnis zu einem Veräußerungsverlust bei der B-GmbH. 5 Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst und erließ einen Bescheid für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren: Gewinnfeststellungsbescheid), in dem er einen Veräußerungsverlust in Höhe von … DM feststellte und diesen der B-GmbH zurechnete...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/10
2016-06-15
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen)
...Dezember 2011 wurde dem Kläger und EF ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt, der diese als (Mit-)Erben zu gleichen Teilen ausweist. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/15
2011-10-26
BFH 2. Senat, Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
..."Dalben" (d.h. in den Hafengrund eingerammten Pfählen) sowie durch Dalbenschlösser, so dass den Schwimmkörpern nur eine durch Wasserstand, Wellen, Gewichtsbelastung und Winddruck bedingte vertikale, nicht jedoch eine horizontale Positionsänderung möglich ist. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/10
2017-08-03
BFH 4. Senat, (Inhaltsadressat eines Bescheids zur Feststellung verrechenbarer Verluste im Rahmen des § 2a Abs. 3 EStG a.F.)
...Einzahlungen auf diese Kapitalerhöhungen wurden nicht geleistet. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ für die Streitjahre unter dem 20. Dezember 2005 jeweils zwei Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/14
2010-05-18
BFH 10. Senat, Degressive AfA nach Einlage - Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung degressiver Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1995 geltenden Fassung (EStG) für ein in das Betriebsvermögen eingelegtes Gebäude, während der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lediglich lineare AfA nach § 7 Abs. 4 EStG berücksichtigt hat. 2 Der Kläger...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/08
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm im Anschluss an eine Außenprüfung eine Hinzuschätzung der Umsätze vor und änderte dementsprechend unter dem 17. November 2011 die Bescheide für die Jahre 2004 bis 2006 über Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer. Zudem setzte er jeweils Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/15
2010-03-17
BFH 1. Senat, Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen
...Hinreisetage mit Abreise vom Sitz der Klägerin (ohne Wochenenden) 16 13 13 Rückreisetage mit Rückkehr zum Wohnsitz nach 17 Uhr (ohne Wochenenden) 3 7 6 4 Die Klägerin sah A in den Streitjahren als Grenzgänger i.S. des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich an und unterwarf dessen Arbeitslohn nicht dem Lohnsteuerabzug. 5 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/08
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte hingegen nur eine anrechenbare brasilianische Steuer in Höhe von 15.155 DM....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
2017-01-26
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten
...Aus dieser Tätigkeit bezog er Einkünfte. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte diese Einkünfte als steuerfrei, bezog sie aber bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes (sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/15
2016-08-11
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie leben mit ihrer minderjährigen Tochter in B. 3 In den Einkommensteuerbescheiden 2011 und 2012 berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die kindbezogenen Freibeträge und die Grundfreibeträge in gesetzlicher Höhe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/16
2016-03-02
BFH 2. Senat, Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...Die Verkehrswerte betrugen 75.200 € (Wohnung A), 54.200 € (Wohnung B), 92.000 €, 48.000 € und 36.500 € (Wohnungen C1, C2 und C3) und die Meistgebote 52.640 € (Wohnung A), 34.100 € (Wohnung B), 46.000 €, 24.000 € und 18.250 € (Wohnungen C1, C2 und C3). 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte ausgehend von dem jeweiligen Meistgebot als Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/14
2012-01-17
BFH 8. Senat, Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger erklärungsgemäß. Mit seinem gegen den Steuerbescheid vom 29. Januar 2009 gerichteten Einspruch vom 23. Februar 2009 begehrte der Kläger nunmehr einen weiteren Investitionsabzugsbetrag von 15.500 € für ein am 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/10
2013-01-15
BFH 8. Senat, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in dem Einkommensteuerbescheid für 2001 unter Verweis auf die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) demgegenüber lediglich 2.400 DM als pauschalierte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/10
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Nach Ansicht der Prüferin waren hingegen auch die Umsätze aus den Mahlzeitenlieferungen an Kindergärten dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) änderte dementsprechend mit Bescheiden vom 18. Mai 2009 und 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/11
2012-09-18
BFH 6. Senat, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
...Im Jahr 2005 veräußerte die Z-GmbH 5 000 Aktien der A-AG. 5 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) durch eine Betriebsprüfung bei der E-GmbH über die näheren Umstände der Gewährung und Ausübung des Optionsrechts erfahren hatte, änderte er gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Klägers für das Streitjahr (2004...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/10
2014-01-21
BFH 10. Senat, Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung - Revisionszulassungsgründe
...Unter Berücksichtigung des nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils für die Nutzung des PKW bezog E für ihre Tätigkeit ein Gesamtbruttogehalt in Höhe von 587 €. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) lehnte die steuerliche Anerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ab. Vorverfahren und Klageverfahren waren erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 181/13