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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BFH 1. Senat, Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
...Andere Verträge sehen vor, dass sich das Entgelt aus einer Mindestpacht und einer umsatzabhängigen Vergütung zusammensetzt. 3 Während der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auch im Falle der umsatzabhängigen Pacht die an die Eigentümer gezahlten Pachtzinsen in voller Höhe gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 n.F. gewerbeertragserhöhend erfasste, war die Klägerin der Auffassung,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/14
2012-03-08
BFH 3. Senat, (Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Einkünfte- und Bezügegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)
...Das zuständige Finanzamt habe die Kosten dagegen ohne Vorlage einer gesonderten Aufstellung anerkannt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/11
2015-03-04
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12 - Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen)
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912) --EStG-- (40 % der voraussichtlichen Herstellungskosten einer Biogasanlage in Höhe von 500.000 €). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags als nicht erfüllt an, da die Klägerin für die beabsichtigte Herstellung einer Biogasanlage im Streitjahr noch keinen Bauantrag gestellt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/12
2014-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...(Finanzamt K. ), eingetragen am 1. September 2003, - Zwangssicherungshypothek in Höhe von 8.373,89 € für I. Natur-und Betonsteinwerk GmbH, eingetragen am 18. Mai 2004. 3 Neben der Mitteilung über den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erhielt das beklagte Land am 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 125/14
2013-11-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte --vor Abzug der zumutbaren Belastung-- Aufwendungen in Höhe von 4.101 € für das Streitjahr 2004 und in Höhe von 18.828 € für das Streitjahr 2005 als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG an. Mit Einspruchsentscheidung vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/12
2013-12-13
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die Richtigkeit der Schätzung von gewerblichen Einkünften einer Prostituierten - Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung bei Bezugnahme des FG auf Parallelverfahren
...Die Bejahung von Prostitutionseinkünften entsprach dabei sowohl dem eigenen Vortrag der Klägerin während des Klageverfahrens, nach dem sie lediglich geringere als die von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bislang geschätzten Gewinne erzielt haben wollte, als auch der Aussage des Zeugen X, der ihr zu diesem Zweck ein Zimmer im A-Haus vermietet hatte. 6 Zwar hat das FG im Tatbestand...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 46/13
2016-04-06
BFH 4. Senat, Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Gewinnfeststellungsbescheid
...Der Beklagte und Beschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (das Finanzamt --FA--) erließ für die KG unter dem 18. Juli 2001 einen Gewinnfeststellungsbescheid 1997, mit dem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 75.859 DM festgestellt wurden. Davon wurden 66.698 DM W und 7.411 DM G zugerechnet, die nach dem Vorbringen der Kläger als deren Treuhänder fungierten. Unter dem 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/15
2010-07-21
BFH 4. Senat, Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld - Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse
...Mindestkrediten Dauerschulden; dies gelte aber nicht für die US-$-Eurokredite, weil deren Saldo zwischenzeitlich ausgeglichen gewesen sei. 8 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte zunächst dieser Auffassung und erließ entsprechende Bescheide über den (einheitlichen) Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer vom 6. September 1999 (für 1997) und vom 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/08
2011-02-03
BFH 6. Senat, Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter
...Unstreitig hatte die Gesellschaft das Weihnachtsgeld auch weder als Aufwand gebucht noch dafür entsprechende Passivposten in ihrer Bilanz ausgewiesen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm im Anschluss an eine für den streitigen Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/10
2017-04-18
BFH 3. Senat, Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...Im Jahr 2007 zeigte sie dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) an, dass sie in den Jahren 2003 bis 2005 Einnahmen nicht versteuert hatte. Es handelte sich um Rabatte von Lieferfirmen, die durch Zahlungen seitens der in Y ansässigen Firma Z AG (AG) abgewickelt wurden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/16
2017-08-24
BFH 5. Senat, Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
...Das Labor stand unter Leitung eines Allgemeinmediziners, der die Analytik der Testverfahren und auffällige Befunde kontrollierte. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Leistungen der Klägerin steuerpflichtig seien und erließ einen entsprechenden Änderungsbescheid, der im Einspruchsverfahren geändert wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/16
2015-11-09
BFH 6. Senat, Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf
...Daraufhin sei es zu akuten gesundheitlichen Beschwerden gekommen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid 2007 weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Auch der Einspruch hatte hinsichtlich dieses Punktes keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/13
2010-10-12
BFH 1. Senat, Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des DBA-Schweiz - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt
...Schließlich hatten die Kläger für 1999 und 2001 jeweils zwei Tage, an denen der Kläger von mehrtägigen Dienstreisen nach Hause zurückgekehrt war, den "Nichtrückkehrtagen" zugeordnet. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber den Klägern für die Streitjahre Einkommensteuer fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/08
2014-05-14
BFH 8. Senat, (Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI)
...Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass ein wesentlicher Teil der Leistungen, die die Klägerin in ihrer Bilanz als unfertige Leistungen ausgewiesen hatte, bereits wirtschaftlich erfüllt und der Gewinn auch insoweit realisiert sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/11
2010-08-31
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger erklärungsgemäß. 3 Mit der nach erfolglosem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid erhobenen Klage machte der Kläger die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/08
2010-02-09
BFH 8. Senat, (Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
...DM ermittelten Kapitalwert der lebenslangen monatlichen Zahlung wurde Schenkungsteuer festgesetzt. 3 Außerdem unterwarf der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die monatlichen Zahlungen mit einem Ertragsanteil von 65 % der Einkommensbesteuerung und stützte sich dabei zunächst auf § 22 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), im Rahmen der Einspruchsentscheidung sodann auf §...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/06
2015-01-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Das Besucherangebot richtete sich auch an Ausbildungsgänge der Bundeswehr, Lehrer und andere Ausbilder sowie an sonstige Multiplikatoren im Bereich der politischen Bildung. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/14
2010-05-25
BFH 9. Senat, (Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und Termingeschäft - Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes im Basisgeschäft im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG)
...Die Verluste aus den Basisgeschäften betrugen 9.477.720 € (2002), 43.402.481 € (2003) sowie 40.459.122 € (2004). 2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erfasste in den geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre die Stillhalterprämien bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre (EStG) und ließ eine Verrechnung mit den Verlusten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/09
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 VI R 15/15)
...Oktober 2011 ließ der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) diese Kosten nicht zum Abzug zu. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch hin berücksichtigte das FA einen Betrag von 2.587,29 € als außergewöhnliche Belastungen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/15
2018-11-22
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Eismuseum
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht und setzte die Umsatzsteuervorauszahlungen Januar und Februar 2010 nach Maßgabe des Regelsteuersatzes fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/17