6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG) - Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte zum 31. Dezember 2006 erklärungsgemäß verrechenbare Verluste der Kommanditisten in Höhe von 277.427,76 € gemäß § 15a Abs. 4 EStG gesondert fest. 2 Im Streitjahr 2007 erzielte die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 30.417,17 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/13
2013-05-16
BFH 3. Senat, Nachholung eines unterbliebenen Einlagenabzugs
...Bis zum Verkauf der jeweiligen Einzelkomponenten behandelte er diese als Privatvermögen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Behandlung nicht. Er bewertete die Einlagen mit jeweils 0 €. 5 Das Finanzgericht (FG) schloss sich dieser Bewertung der Einlagen zwar nicht an, versagte die Gewinnminderung jedoch aus einem anderen Grund....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/12
2011-10-20
BFH 8. Senat, Überprüfung der Beweiswürdigung des FG - Nichtvernehmung eines Zeugen - Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut - Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile - Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) sah nach einer Außenprüfung in der Zahlung den Erwerb eines auf 15 Jahre abzuschreibenden immateriellen Wirtschaftsguts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 5/11
2015-05-13
BFH 10. Senat, (Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - Keine "Änderung der Rechtslage" durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)
...November 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der in einem Betrieb beim Übergang zur Liebhaberei ruhenden stillen Reserven stellte das Finanzamt (FA) --der Verständigung entsprechend-- die stillen Reserven für die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens insgesamt auf 2.933.815 DM fest. … 2008 veräußerte die Antragstellerin das Hotel für 1.850.000 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/15
2017-07-21
BFH 10. Senat, (Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO - Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA)
...Dabei ist eine Bezugnahme des FG auf die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) nach § 105 Abs. 5 FGO möglich und ausreichend, wenn das FA in dieser Entscheidung bereits zu allen vom Kläger im Klageverfahren vorgebrachten entscheidungserheblichen Einwendungen Stellung genommen hat (Senatsbeschluss vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/16
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG)
...30.000 DM wurde dieses Darlehen im Juli 2001 auf 265.000 DM aufgestockt. 4 Die Kläger erklärten (u.a.) die hierfür im Streitjahr entrichteten Zinsen in ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 als Betriebsausgaben, die sie als Auflösungsverlust gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) berücksichtigt wissen wollten. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/11
2017-05-17
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
...Oktober 2014 V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, zum Nachweis der Inrechnungstellung) nicht auch eine Pflicht zur Vorlage der Originalrechnung beim Finanzamt oder beim BZSt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/16
2010-02-17
BFH 1. Senat, Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
...Da gemäß § 21 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (KStG 1996) RfB unter bestimmten, hier unstreitig vorliegenden Voraussetzungen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind, war die Bilanzänderung insgesamt erfolgsneutral. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) änderte nach der Außenprüfung aufgrund einer nicht streitbefangenen Gewinnerhöhung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/09
2012-12-04
BFH 10. Senat, (Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
...Besteuerung zugrunde, die (vorbehaltlich der Spalten 2 und 3 der Tabelle zu § 55 Abs. 2 EStDV a.F.) mit der Entstehung des Rentenanspruchs --d.h. dem Eintritt des Versicherungsfalles, also der Berufsunfähigkeit-- beginnt und die mit Ablauf der Berufsunfähigkeitsrentenzahlungen --regelmäßig aufgrund des Beginns der Zahlungen der Altersrente-- endet (vgl. dazu die auch vom Beklagten und Beschwerdegegner --Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/11
2015-05-12
BFH 8. Senat, Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
...Lediglich Anleger, die durch Gesetz, Verordnung, Satzung oder Anlagerichtlinien nicht in den Besitz physischen Goldes gelangen durften, konnten Xetra-Gold an das emissionsbegleitende Institut zurückgeben, welches das für die Wertpapiere hinterlegte Gold am Markt verwertete. 4 Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den von...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/14
2015-10-15
BFH 1. Senat, Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
.... § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 als gewerbliche Einkünfte zu erfassenden Gewinn in Höhe von 133.131,82 € erklärt hatte, erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihr gegenüber mit Bescheid vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/15
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Im Zeitraum von April bis November 2005 hatte der Beklagte als Mitgesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit einem Dritten Rechnungen gefälscht, die dem Finanzamt vorgelegt wurden....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2010-11-24
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage - Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis
...Nach Eingang dieser Zahlung wurde die Klage schließlich im Jahr 2000 zurückgenommen. 3 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) teilten die Kläger die Zahlung von … DM dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit, vertraten jedoch die Auffassung, dass es sich hierbei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handele....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 32/10
2019-01-16
BFH 1. Senat, (Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung)
...A. 1 Streitig ist die Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Rahmen einer vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angenommenen sog. grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung mit Sitz im Inland, ist Alleingesellschafterin der A B.V., einer niederländischen Kapitalgesellschaft...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/16
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Feststellungslast bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Bindung des BFH nach Zurückverweisung)
...Oktober 2001 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2000) machten die Eheleute Unterhaltsaufwendungen für ihren Sohn (S) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Aus der Erklärung ergab sich, dass S als Student in Frankreich lebte und dort einen gemeinsamen Haushalt mit Ehefrau und zwei Kindern unterhielt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/13
2010-10-28
BFH 5. Senat, Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...Die Umsatzsteuer aus den hierbei entstandenen Baukosten machte der Kläger in den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (1994 bis 1998) als Vorsteuer geltend. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass durch die Erweiterung eine Wohnung entstanden sei, die nicht dem Unternehmen zugeordnet werden könne und versagte den Vorsteuerabzug...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/09
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...April 2009 bezog der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) neben dem Bargebot von … € die nach § 114a ZVG als befriedigt geltende Forderung in Höhe von X € (Verkehrswert … € x 7/10 = … € abzüglich Meistgebot von … € und in Abt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/14
2013-04-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...Die Klägerinnen sind zudem die Erbinnen des inzwischen ebenfalls verstorbenen B. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte durch Erbschaftsteuerbescheide vom 22. Juni 2010 gegen die Klägerinnen und B jeweils aufgrund eines steuerpflichtigen Erwerbs von E von 97.900 € Erbschaftsteuer von 29.370 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/11
2010-04-28
BFH 3. Senat, (Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für die zwei Töchter jeweils den (doppelten) Kinderfreibetrag von 6.912 DM nach § 32 Abs. 6 EStG an. Nach Hinzurechnung des im Jahr 2000 gezahlten Kindergeldes von 6.480 DM setzte es im Bescheid vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/07
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
...Beiträge für private, auf angestellte Ärzte persönlich lautende Berufshaftpflichtversicherungen hatte die Klägerin nicht übernommen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung die Auffassung, dass die von der Klägerin gezahlten Versicherungsbeiträge, soweit sie sich auf die angestellten Ärzte erstreckten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/14