1.502

Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 581/17
...Senat München 26 W (pat) 93/08 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 04 503.2 S 248/06 Lö hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/08
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 11. Dezember 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 22....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/11
...So werde die angegriffene Marke englisch wie "BI-OR-GÄ-NICKS" oder sogar wie "BEI-OR-GÄ-NICKS" ausgesprochen, die angegriffene Marke hingegen wie "BI-OHR-GA" mit einer Betonung der zweiten, etwas gedehnter artikulierten Silbe. Die angegriffene Marke werde hingegen stark auf der letzten Silbe "-nics" betont und klinge hart und kurz am Ende....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/15
...Senat München 26 W (pat) 51/12 Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 31 326 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/12
...Senat München 26 W (pat) 50/12 Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 31 332 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/12
...Senat München 26 W (pat) 52/12 Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 31 327 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/12
...Zur Begründung wurde ausgeführt, dass von der angegriffenen Marke auch bei Warenidentität und mittlerer Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke der erforderliche Abstand zur Widerspruchsmarke eingehalten werde. Beide Marken unterschieden sich deutlich durch den in der angegriffenen Marke enthaltenen zusätzlichen Bestandteil „Triflex“....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/10
...Senat München 26 W (pat) 48/12 Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 31 330 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/12
...Senat München 26 W (pat) 49/12 Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 31 329 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/12
...März 2013 - 33 W (pat) 33/12 (BPatGE 53, 256) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (MRRL) vorgelegt: 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/15
...Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
...Auf die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle für Klasse 36 die Marke mit Beschluss vom 30....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 79/10
...Einer Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen steht von Haus aus, d. h. vor und unabhängig von jeder Benutzung, das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 26 a) Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift hat nach ständiger Rechtsprechung zur Voraussetzung, dass die Marke im Hinblick auf die...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
...für diese Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 6 Zur Begründung hat die Markenstelle unter Bezugnahme auf zur Bestimmung des Begriffs der Unterscheidungskraft ergangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ausgeführt, der sprachregelgerecht gebildete und leicht verständliche Satz „Es ist Deine Zeit“ sei nicht...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/11
...Senat München 27 W (pat) 549/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität sowie hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 034 304.4 hat der 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/11
...November 2013 antragsgemäß teilweise gelöscht. 6 Die angegriffene Marke sei insoweit dem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgesetzt, weil sie als beschreibende Angabe des Erbringungsortes der angegriffenen Dienstleistung dienen könne. 7 Der Begriff "Pullman Ferienpark" sei bereits am Anmelde- und Eintragungstag der angegriffenen Marke als Bezeichnung eines touristischen Zwecken gewidmeten...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
...Senat München 26 W (pat) 59/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 061 777 - S 159/09 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/10