7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BFH 10. Senat, Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung
...Die Erfüllung des Tatbestands jener Norm scheitere für die Streitjahre gerade am Fehlen einer fristgerechten Einwilligungserklärung. 13 Voraussetzung der mittelbaren Zulageberechtigung ist gemäß § 79 Satz 2 EStG u.a., dass ein Ehegatte --hier: E-- nach § 79 Satz 1 EStG begünstigt ist. § 79 Satz 1 EStG verweist wiederum auf die Voraussetzungen des § 10a Abs. 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/18
2017-08-04
BVerwG 6. Senat, Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
...Er kann allenfalls verlangen und - die Erfüllung der engen Voraussetzungen einer Klagebefugnis vorausgesetzt (dazu: BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/17
2016-04-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers - Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit
...Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/15
2014-10-08
BFH 7. Senat, Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
...Bei diesem Befund kommt es auf die Erfüllung der in § 3a Abs. 1 Satz 4 StBerG festgelegten Voraussetzung nicht mehr an. Damit kommt der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage keine Klärungsbedürftigkeit zu, denn die Entscheidung des FG wird bereits durch die Feststellung getragen, dass die Klägerin in der Schweiz nicht beruflich niedergelassen ist. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 25/14
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen
...Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 125, 260 <332>) von der Verwendung der ihm zur Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel abgehalten würde. 9 b) Gemessen hieran ist gegen die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nichts zu erinnern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2576/11
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) - kein schwerer Nachteil dargelegt - kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren
...Daher sei davon auszugehen, dass die Bundestagsverwaltung der Antragstellerin den zur Erfüllung ihrer obliegenden Aufgaben notwendigen Betrag auch ohne Sicherheitsleistung auszahlen werde, sofern die Antragstellerin diesen gegenüber der Bundestagsverwaltung nachvollziehbar beziffert. Die Antragstellerin selbst hat ausgeführt, dass sie sich im Hinblick auf die Abschlagszahlung für den 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/16
2013-01-17
BVerwG 3. Senat, Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...Diese Tätigkeit verliere ihren hoheitlichen Charakter nicht dadurch, dass die zuständigen Behörden sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Hilfe privatrechtlich organisierter Dritter bedienten. 2 Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Verwaltungsrechtsweg mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/12
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung
...Die Erfüllung zweier Regelbeispiele ist bei der Strafzumessung nicht strafschärfend berücksichtigt worden. 12 3. Durch die möglicherweise fehlerhafte Bildung einer Gesamtstrafe ist die Angeklagte nicht beschwert. Die Urteilsgründe teilen nicht mit, ob die Geldstrafe von 80 Tagessätzen aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 20. Oktober 2011 bezahlt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 300/13
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Maschinenwerkzeugen bei Auftragsproduktion
...Mai 1986 III R 144/85 (BFHE 147, 195, BStBl II 1986, 919) sei es für die Erfüllung der Verbleibensvoraussetzungen unschädlich, wenn ein Investor seinem Arbeitnehmer einen PKW zur Nutzung überlasse. 5 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die Investitionszulage für das Jahr 2008 vom 2. Oktober 2009 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/12
2017-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar
...Die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen des § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG war damit gewährleistet. Dass den Referendaren die so erworbene Befähigung nur bei aktueller Zuweisung an die jeweils erkennende Strafkammer oder an das betroffene Landgericht (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 – 4 StR 97/80) zukommen könnte, liegt fern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/16
2014-03-11
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
...Die von ihr benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen --bei Bedenken in Bezug auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO-- jedenfalls der Sache nach nicht vor. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 45/13
2015-01-21
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...September 2014 - VII ZB 21/13, aaO Rn. 13-17). 10 f) Jedenfalls wenn nicht feststeht, ob der unmittelbar Unterhaltsberechtigte Unterhalt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt und ob der Schuldner Unterhaltszahlungen tatsächlich leistet, kann die Unterhaltsvorschusskasse Ansprüche des Schuldners gegen Dritte auch wegen des zur Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem vorrangigen Unterhaltsberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/13
2017-07-12
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
...Diese rechtliche Bewertung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. 6 Es reicht zur Erfüllung von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht aus, irgendeinen Gegenstand zur Überwindung des Widerstands eines Dritten einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/16
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Denn der Sinn des Formerfordernisses besteht unter anderem gerade darin, dem Beschwerdeführer die notwendige Unterstützung bei der Erfüllung der Darlegungsanforderungen zu sichern. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1095/12
2015-01-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund
...April 1987 - GSSt 1/86, aaO), versteht der Senat die kritisierte Formulierung nicht dahin, dass die Strafkammer die bloße Erfüllung des Tatbestands ohne Hinzutreten erschwerender Umstände zugunsten des Angeklagten gewertet hat. Vielmehr dienen diese Ausführungen nach dem - maßgebenden - Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, aaO, S. 349 f.; Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/14
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat eines drogenabhängigen Angeklagten
...Februar 2016: 6 Hinsichtlich der als Aufklärungsrüge erhobenen Verfahrensrüge war die Mitteilung der polizeilichen Aussagen der Zeugen zur Erfüllung der sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen schon deshalb unerlässlich, weil sie für die Prüfung von Bedeutung ist, ob sich dem Tatrichter die Vernehmung der Zeugen trotz des Geständnisses des Angeklagten und der zur Schätzung des Wirkstoffgehalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/15
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots; Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
...Da eine Verständigung aber nicht zustande gekommen ist und sich die beiden insoweit revidierenden Angeklagten auch nicht geständig eingelassen haben, kann der Senat ausschließen, dass sich dieser Rechtsfehler auf das Urteil ausgewirkt hat. c) Soweit die Revisionen der Angeklagten K. und M. eine unzureichende Erfüllung der Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 StPO bezüglich einer Mitangeklagten (Besprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/14
2015-06-30
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...Juni 2014 einen gerichtlichen Vergleich, der folgende Abgeltungsklausel enthält: „Mit Erfüllung dieses Vergleiches sind alle wechselseitigen finanziellen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 17/15
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (näher Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/12
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...Die Tätigkeit verliere ihren hoheitlichen Charakter nicht dadurch, dass die zuständigen Behörden sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Hilfe privatrechtlich organisierter Dritter bedienten. 2 Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Verwaltungsrechtsweg mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 5/12