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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-21
BGH Ermittlungsrichter, Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
...Danach ist es Aufgabe des Staates, in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für die Erhaltung von Ehe und Familie zu sorgen, nachteilige Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, aber auch unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit zu begrenzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 255/14
2012-10-16
BAG 9. Senat, Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
...Die Annahme eines Verfalls des Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres stellt keinen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung dar, sondern setzt den gesetzgeberischen Willen, den Urlaub eng an das Urlaubsjahr zu binden (vgl. zum Gebot zeitnaher Erfüllung des Urlaubsanspruchs: BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 63/11
2012-01-18
BFH 10. Senat, PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
.... § 117 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. 7 Es kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob es zur Erfüllung der letztgenannten Voraussetzungen ausreicht, dass die entsprechende Erklärung des Antragstellers nicht vollständig ausgefüllt war und als Belege lediglich Steuerbescheide beigefügt waren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/11 (PKH)
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1589 veröffentlichten Urteil die Auffassung, die Regelung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sei in verfassungskonformer Auslegung insoweit nicht anzuwenden, als den Klägern durch die Beschränkung der Verlustverrechnung im Falle einer Festsetzung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag --nach deren Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 66/06
2016-04-14
BVerwG 1. Senat, Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
...Satz 2 BVFG n.F. wiedergegeben, wonach das Bekenntnis auf andere Weise insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden kann. 7 Vor diesem materiellrechtlichen Hintergrund, der unterschiedliche Möglichkeiten zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/16, 1 B 2/16, 1 PKH 2/16
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
...Infolge des gesetzlichen Verweises auf § 296 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO ist die Stundung außerdem aufzuheben, wenn der Schuldner über die Erfüllung dieser Obliegenheit auch nach Fristsetzung keine Auskunft erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 160/10
2011-02-22
BVerwG 2. Senat, Polizeizulage für Steuerfahndungshelfer
...Zu den mit der Zulage abzugeltenden Besonderheiten gehört das Erfordernis, in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung in kürzester Zeit einschneidende Maßnahmen zu treffen, daneben ggf. auch die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben Leben und Gesundheit einzusetzen (Urteil vom 26. März 2009, a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/10
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters
...Bei der Unterzeichnung eines Strafurteils handelt es sich nämlich um ein dringliches unaufschiebbares Dienstgeschäft, weshalb der Vorsitzende verpflichtet ist, rechtzeitig organisatorische Vorsorge für die Erfüllung dieser Pflicht zu treffen (BGH NStZ 2006, 586). Hier kommt hinzu, dass der Schuldspruch nach Bestätigung durch den Bundesgerichtshof bereits feststand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 331/10
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Eine charakteristische, zur Erfüllung der Herkunftsfiktion geeignete Gestaltung werde hierdurch nicht erreicht. 9 Darüber hinaus enthalte die angemeldete Bezeichnung für die versagten Waren eine Bestimmungsangabe im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Das Zeichen weise nämlich insoweit auf die Art und den Verwendungszweck der Waren hin sowie darauf, dass diese für Rennen geeignet sein könnten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/11
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...An der Unentgeltlichkeit der Leistung der Schuldnerin änderte dieses Geschehen nichts, weil das Vermögensopfer der Beklagten - wie bei einer Erfüllung durch Zahlung- auch in diesem Fall in dem Verlust der Forderung gegen H. zu suchen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...Infolge des gesetzlichen Verweises auf § 296 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO ist die Stundung außerdem aufzuheben, wenn der Schuldner über die Erfüllung dieser Obliegenheit auch nach Fristsetzung keine Auskunft erteilt. Unter beiden Gesichtspunkten war die Aufhebung nicht gerechtfertigt. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2010-12-27
BFH 9. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Inhalt eines Sitzungsprotokolls - maßgebliche ortsübliche Miete
...Sollte das FG der Ansicht gewesen sein, dass ein zumindest konkludent gestellter Beweisantrag nicht hinreichend konkret formuliert gewesen sei, hätte es in Erfüllung seiner Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) auf eine entsprechende Konkretisierung hinwirken können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 107/10
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheitsbezogene Angaben i.S.d. Health-Claims-Verordnung
...Das Berufungsgericht hat in Bezug auf beide Mittel der Beklagten die Erfüllung sowohl der ersten als auch der dritten dieser Voraussetzungen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/15
2016-04-14
BVerwG 1. Senat
...Satz 2 BVFG n.F. wiedergegeben, wonach das Bekenntnis auf andere Weise insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden kann. 7 Vor diesem materiellrechtlichen Hintergrund, der unterschiedliche Möglichkeiten zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/16, 1 B 3/16, 1 PKH 3/16
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung
...Der bloße Umstand, dass sich der maßgebliche Anspruch möglicherweise im Wege der Auslegung ermitteln lasse, sei jedenfalls für die Erfüllung des Konkretisierungsgebots nicht ausreichend. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/11
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten
...Denn es ist zur Erfüllung der Hinweispflicht erforderlich, dass ein Gericht die Parteien auf die nach seiner Auffassung ergänzungsbedürftigen Punkte unmissverständlich hinweist und ihnen Gelegenheit gibt, diese nachzuholen. Dies gilt auch in Prozessen, in denen eine Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. 9 c) Der Verstoß ist entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 141/09
2018-12-12
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften
.... § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI und die in § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI vorausgesetzte Gewährleistung von Anwartschaften auch durch Erfüllung eines mit Rechtskraft festgestellten Anspruches auf Gewährung von beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung begründet werden?", sind jedenfalls nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 32/18 B
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen oder Ermächtigungen und Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten oder Erbringung bestimmter Leistungen
...Das hat der Senat etwa für die Standortgenehmigung von Großgeräten (BSGE 80, 48, 50 = SozR 3-2500 § 85 Nr 19 S 119 f), für die Erfüllung der Qualifikationsvoraussetzungen nach § 135 Abs 2 SGB V lediglich in der Person des Vertragsarztes und nicht in derjenigen des Vertreters (BSG SozR 3-2500 § 135 Nr 6) sowie für die Zustimmung zur Durchführung von Substitutionsbehandlungen (BSGE 78, 70, 90 = SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 B
2017-09-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen
...Januar 2006 - VII ZB 93/05, BGHZ 166, 48 Rn. 15-18). 9 Ein klarstellender Beschluss sichert den Drittschuldner ab, dessen Zahlung zur Erfüllung im Verhältnis zu Gläubiger und Schuldner führt, wenn er sich an den Beschluss hält (vgl. Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl, § 850c Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/16
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Genussakademie" - keine Unterscheidungskraft
...Nur soweit eine solche Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion bejaht werden könne, sei es gerechtfertigt, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass eine Angabe oder ein Zeichen zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert werde. 11 Der Anmelder hat gegen den ihm am 8. September 2010 zugestellten Beschluss am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 163/10