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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Lediglich dem Chefarzt gegenüber ist er untergeordnet.“ 30 Die Erfüllung der vom Senat im Wege der Auslegung gewonnenen Anforderung der Unterstellung eines Facharztes iSv. Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA ist hieraus nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 247/09
2018-05-08
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...Zur Erfüllung der Anforderungen aus § 54 Abs. 3 Satz 2 GVG genügt es bei einer Befreiung wegen Erholungsurlaubs, die Gründe für die Entbindung stichwortartig zu dokumentieren (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15, NStZ 2015, 714). 6 b) Nach diesen Maßstäben liegt eine willkürliche Verletzung von § 54 Abs. 1 GVG aufgrund der Schöffenentbindungen hier fern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/18
2018-07-04
BFH 6. Senat, Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
...Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/17
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden
...Gemeinden verwenden Einkommen und Vermögen nicht für einen "persönlichen Lebensbedarf", sondern zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Selbstverwaltung oder im Bereich staatlicher Auftragsangelegenheiten (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz - GemO R-P)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/12
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines Vertrages mit Auslandsbezug zur Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei
...Canada Corp.". 6 Die Leistungen zur Erfüllung der Softwareverträge wurden nur teilweise erbracht. Nachdem die Klägerin mehrfach erfolglos Fristen zur Vertragserfüllung gesetzt hatte, verlangte sie mit Schreiben vom 21. Januar 2003 von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 44/10
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Davon gehen auch die Parteien im Streitfall übereinstimmend aus. 20 c) Die Klägerin hat aber keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu ergibt. Sie übte als Beschäftigte der VergGr. 6 Nr. 1 BAT/AOK-Neu weder „zusätzliche Aufgaben“ iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/12
2013-12-11
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische GmbH, errichtete in Norwegen eine im Juni 2005 fertiggestellte Industrieanlage und unterhielt dort zum Zweck der Erfüllung des Vertrags eine Betriebsstätte. Gegenüber der Auftraggeberin hatte sich die Klägerin zur Übernahme einer Garantie für den Zeitraum von zwei Kalenderjahren ab der Abnahme des Werks verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/11
2017-12-14
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung derjenigen herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/16
2016-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst
...Er habe über die Erfüllung der Obliegenheiten dem Treuhänder und dem Gericht jederzeit Auskunft zu erteilen. Gebe er sie nicht innerhalb der gesetzten Frist ab, so sei die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers zu versagen, § 296 InsO. 4 Durch Beschluss vom 9. Oktober 2013 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1602/16
2012-08-07
BVerwG 7. Senat, Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...Abweichendes folgt auch nicht daraus, dass sich die Prüfung, ob eine Änderung im Sinne von § 16 Abs. 1 BImSchG "wesentlich" ist, materiell auch auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter und darauf erstreckt, ob die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Anforderungen sichergestellt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/11
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern
...Er kann vielmehr auch dann gegeben sein, wenn allein die Fähigkeit zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten nach der Schenkung vermindert oder ausgeschlossen ist (vgl. Staudinger/Chiusi BGB [2013] § 528 Rn. 13; MünchKommBGB/J. Koch 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/18
2019-01-16
BPatG 29. Senat
...Bezeichnung „ULTRA QUEST“ beschreibt weder unmittelbar deren Merkmale und Eigenschaften noch enthält sie einen hinreichend konkreten Sachhinweis auf bestimmte Eigenschaften der so bezeichneten Waren, wie zum Beispiel Bestimmungs- und Verwendungszweck. 29 Die Markenstelle geht davon aus, dass die beanspruchten Waren entweder außergewöhnliche Aufgaben zum Inhalt haben können, die Nutzung der Waren die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/17
2019-04-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
...Außerdienstliche Verfehlungen dieser Art können bei einem Lehrer bereits dann die Dienstausübung berühren und damit einen Amtsbezug begründen, wenn zu befürchten ist, dass der Lehrer ihretwegen auf Vorbehalte der Eltern der von ihm unterrichteten Kinder stößt und deswegen nicht mehr die Autorität und das Vertrauen genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/18
2019-03-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...März 2017 differenziert für die einzelnen Aktenbestandteile geltend gemachten Weigerungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und Alt. 3 VwGO unter Anlegung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe geprüft. 16 a) Danach ist ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/17
2019-02-26
BVerwG 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie
...In Erfüllung dieser pflichtigen Aufgaben betreibt er unter anderem das Siel- und Schöpfwerk Adamsiel. Dieses entwässert das gesamte Verbandsgebiet mittels einer ab einem bestimmten Pegelstand automatisiert in Betrieb gesetzten Pumpe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/17
2016-01-21
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren
...Oktober 2014 eine vollständige Vorlage der angeforderten Unterlagen mit der Begründung, sie würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, nämlich die künftige Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erschweren, oder, soweit die Unterlagen Namen dritter Personen enthielten, deren Persönlichkeitsrechte verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/15
2010-03-01
BVerwG 8. Senat, Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist
...Die Erfüllung des Tatbestandes des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG löst die Rechtsfolge entsprechender Anwendbarkeit der vermögensrechtlichen Vorschriften unabhängig davon aus, ob der Tatbestand aufgrund unmittelbarer oder analoger Anwendung des § 1 Abs. 6 VermG erfüllt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/09
2014-06-13
BVerwG 6. Senat, Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen
...Die Verwaltungsgerichte können sich für die Erfüllung ihrer Aufgabe, die Stichhaltigkeit und Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegdienst mit der Waffe zu prüfen, von vornherein nur unter sehr engen Voraussetzungen wissenschaftlichen Sachverstandes bedienen (vgl. hierzu: Urteil vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 64.82 - juris Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/14
2016-06-16
BGH 3. Strafsenat, Geldfälschung: Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld; Konkurrenzen beim Sichverschaffen mehrerer Falschgeldmengen zur Lieferung von Teilmengen an denselben Abnehmer
...Er hatte dabei auch den Willen und die Möglichkeit zu eigenständiger Verfügung über die Falsifikate; dies zeigt schon der Umstand, dass er einige der Falschgeldpäckchen - entsprechend seiner Vorstellung, dass es sich bei den ihn begleitenden Personen tatsächlich um Käufer des Falschgelds handele - zur Erfüllung des vermeintlichen Geschäfts an den Polizeibeamten und die V-Person weiterreichte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 2/16
2011-01-12
BFH 6. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest zur medizinischen Indikation von Besuchsfahrten - Kein konkludenter Rügeverzicht, wenn das Unterlassen der Rüge auf einem Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht beruht
...Das Finanzgericht (FG) hat den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt und damit gegen § 76 Abs. 1 und Abs. 2 FGO verstoßen. 3 a) Im Klageverfahren hat das FG zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, also unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 97/10