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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters
...Januar 2004 trat die M. zur teilweise Erfüllung der gegen sie gerichteten Forderung der Schuldnerin ihre Forderung gegen die Beklagte in Höhe von 513.120,25 € an die Schuldnerin ab. Der Abtretungsvertrag wurde für die M. von ihrem Geschäftsführer W. B. unterzeichnet. 5 Mit weiterem Vertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/11
2015-08-18
BFH 7. Senat, (Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
...Oktober 1997 X B 99/97, BFH/NV 1998, 432). 16 Im Übrigen kann sich die Finanzbehörde nach Treu und Glauben nicht auf Unkenntnis berufen, wenn die entsprechende Tatsache bei ordnungsmäßiger Erfüllung der amtlichen Ermittlungspflichten bekannt geworden wäre. Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die Mitwirkungspflichten erfüllt hat (BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/13
2013-04-16
BFH 7. Senat, Zollwertermittlung bei konzerninternen Verrechnungspreisen
...Anders als das FG meine, habe es sich bei der Verbuchung und Verrechnung gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten auf dem Fremdwährungskonto nicht um die Erfüllung des Kaufvertrags durch Zahlung des Kaufpreises gehandelt, denn letztlich sei nicht ein von Seiten der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/11
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...Davon gehen auch die Parteien im Streitfall übereinstimmend aus. 20 c) Die Klägerin hat aber keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu ergibt. Sie übt als Beschäftigte der VergGr. 6 Nr. 1 BAT/AOK-Neu weder „zusätzliche Aufgaben“ iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 558/12
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
...Daraus folge, dass eine Gutschrift auf dem Gläubigerkonto nicht unmittelbar zur Erfüllung der Forderung führe, sondern eine Forderung (Gebührenschuld) erst dann erlösche, wenn die sechswöchige Frist nach Abschnitt III. Nr. 2 Satz 1 LSA abgelaufen sei, es sei denn, dass der Zahlungspflichtige die Belastungsbuchung vorab autorisiert habe oder vor Ablauf der Widerspruchsfrist genehmige (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 6/09
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...Die Regierung K. s veranlasste zur Erfüllung der Verträge die Überweisung von insgesamt 8.580.490 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/13
2012-05-16
BAG 5. Senat, Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...Nach § 2 Nr. 3 ERA-TV setzt die Eingruppierung die Erfüllung der in der jeweiligen Entgeltgruppe beschriebenen Eingruppierungskriterien voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 331/11
2010-12-22
BVerwG 2. Senat, Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche Verfehlung; Bestimmtheitsgebot; Dienstbezug
...Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/10
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug-um-Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch nicht erbrachten und noch nicht fälligen Einlageraten
...Nach § 10 Nr. 6 GV traten die stillen Gesellschafter mit ihren Auszahlungs- und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern des Geschäftsinhabers zurück. Im Falle der Insolvenz des Geschäftsinhabers waren sie nach § 17 Nr. 2 GV gemäß § 236 Abs. 2 HGB zur Einzahlung rückständiger Einlagen in die Insolvenzmasse verpflichtet. 3 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 284/15
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit
...Die Arbeitszeit dient ausschließlich der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben. 18 Der Begriff "Benachteiligung" erfasst jeden Nachteil, den der ehrenamtliche Richter gerade aufgrund des Ehrenamtes hinzunehmen hat; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 36.09 - Buchholz 251.92 § 8 SAPersVG Nr. 1 S. 1 f....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/09
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
...Dies ist der Fall, wenn die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 39 ; 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -; 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 605/13
2017-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
...Die Hochschule sei bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe auf die Auskünfte und Einschätzungen von Fachkollegen angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/16
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...Die Entnahme der Pressluftflasche als Gefahrgut sei nicht in Erfüllung von Eigensicherungspflichten der Beklagten, sondern als hoheitlicher Akt durch eine Gefahrgutbeauftragte vorgenommen worden, die dabei als Beliehene der Luftsicherheitsbehörde gehandelt habe. Ihre Fehleinschätzung sei der Beklagten nicht zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/14
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Befristete Genehmigung des Erwerbs einer Abstandsfläche für eine benachbarte Windkraftanlage zwecks Bestellung einer Dienstbarkeit
...Das Grundstück bleibt jedoch nicht auf Dauer im Eigentum eines Nichtlandwirts, sondern ist nach Ablauf der zur Erfüllung der Auflage gesetzten Frist an einen Landwirt oder das Siedlungsunternehmen zu veräußern. 31 3. Die Sache ist danach entscheidungsreif....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/10
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Mit der Beauftragung wird eine persönliche Normadressatenstellung des Beauftragten begründet, die ihm (strafbewehrt) die Erfüllung betriebsbezogener Pflichten überbürdet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2010-09-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Frage der Erfüllung der Übersetzungspflicht könne auch nicht sein, ob der Gegenstand bzw. die Gegenstände der Anmeldung, durch die der angestrebte Schutzumfang bestimmt werde, der Übersetzung entnommen werden könne. Dies finde im Gesetz keine Stütze und würde zudem eine intensive inhaltliche Prüfung erfordern, die ebenfalls im Gesetz nicht vorgesehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/09
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Davon gehen auch die Parteien im Streitfall übereinstimmend aus. 20 c) Die Klägerin hat aber keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu ergibt. Sie übte als Beschäftigte der VergGr. 6 Nr. 1 BAT/AOK-Neu weder „zusätzliche Aufgaben“ iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 561/12
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...-Straße zu bedienen und die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nicht zu entrichten, die Erfüllung seiner Amtspflicht als Notar der Begleichung seiner privaten Schulden hintangestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung derjenigen herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/16