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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Das Beitragsaufkommen stehe den Rundfunkanstalten zu, um deren verfassungsunmittelbaren Finanzierungsanspruch zur Erfüllung ihres Programmauftrags zu erfüllen. Zum anderen stelle der Rundfunkbeitrag die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/15
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität -...
...Seine Ansicht, es gehe um eine mittelbare staatliche Förderung im Sinne dieser Ausnahmebestimmung, ist unzutreffend, weil die Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben nach dem NLottG den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege nach § 7 Abs 2 Satz 1 Nr 2 NLottG als gesetzlicher Rechtsanspruch mit der Zweckbindung der Erfüllung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben zustehen und es sich daher nicht um Geldmittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/10 R
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Der Erfüllung des Auskunftsersuchens stünden keine Datenschutzvorschriften entgegen. Das Telemediengesetz (TMG) gelte nach seinem § 1 Abs. 2 nicht für den Bereich der Besteuerung. 18 Der Einspruch blieb erfolglos. Das FA führte im "Einspruchsbescheid" vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2018-10-24
BAG 10. Senat, Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
...Soweit außertariflich Beschäftigte für das Kalenderjahr 2012 - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung haben, gilt die Leistung der variablen Vergütung gleichzeitig als Erfüllung des Anspruchs auf die Starterprämie und umgekehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 285/16
2010-12-15
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - Funktionszulage nach § 51 Abs 3 TVöD BT-K)
...Die Klägerin hat ihre Klage in den Vorinstanzen zum einen auf die Erfüllung der tariflichen Anforderungen des Anspruchs auf die von ihr geforderte Vergütung und zum anderen auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Beklagte gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 193/09
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...Zudem kann ein Beamter nach jahrelangem Verstoß gegen die Arbeitszeitrichtlinien nicht darauf verwiesen werden, nun ebenso lange auf die Erfüllung seines Ausgleichsanspruchs zu warten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/11
2017-11-15
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
.... § 155 Abs. 4 SGB V regelt auch keinen Übergang der ungedeckten (primären) Verbindlichkeiten der geschlossenen Krankenkasse auf die haftenden Krankenkassen, sondern nur deren (sekundäre) Haftung im Sinne einer über den Spitzenverband vorzunehmenden Erfüllung fremder Verbindlichkeiten (vgl. § 155 Abs. 4 Satz 5 bis 8 SGB V). 28 Ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Hindernisse oder Rechte Dritter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/16
2011-10-12
BVerwG 8. Senat, Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften
...Damit ermöglicht er eine kapitalgedeckte Finanzierung der Anwartschaften auf zukünftige Versorgungsleistungen und berücksichtigt die Verpflichtung des Arbeitgebers, ausreichende Rücklagen zur Erfüllung der gegen ihn selbst gerichteten künftigen Leistungsansprüche zu bilden (vgl. § 249 Abs. 1 HGB). Bei Unterstützungskassenzusagen ist eine solche Rücklagenbildung nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/10
2015-06-25
BVerwG 7. Senat
...Die Erfüllung des Anspruchs mittels der Gewährung von Einsicht in das Werk würde das Erstveröffentlichungsrecht verletzen. 11 Die zulässige Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes unzutreffend bestimmt (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/14
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Wer als Soldat in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben macht, lässt unmissverständlich erkennen, dass seine Bereitschaft zur Erfüllung der Wahrheitspflicht nicht im gebotenen Umfang vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
...BFH-Urteil in BFHE 211, 571, BStBl II 2006, 481, unter II.2.b, sowie BFH-Urteil in BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, unter II.1.d). 51 Dementsprechend hat das FG zu Unrecht darauf abgestellt, ob "der satzungsmäßige Zweck eines Reitsportvereins ... allein durch Unterhaltung eines Pensionspferdebetriebs erreicht werden und nur auf diesem Weg seine einzig mögliche Erfüllung finden" kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/11
2018-07-31
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...Gerade der Umstand, dass sonstige Unternehmenserträge gesetzlich vorgesehen und auf eine Stufe mit staatlichen Ausgleichsleistungen und Beförderungserlösen gestellt sind, verdeutlicht den engen Konnex mit der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 620/17
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Zur Erfüllung seiner Aufgaben schließt er Verträge mit freien Trägern sowie Einzelpersonen ab, die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in den Familien erbringen. Der Beigeladene zu 1. ist Heilpädagoge und im Hauptberuf in Vollzeit bei einem freien Träger beschäftigt. Daneben ist er seit August 2007 auch für den Kläger als Erziehungsbeistand tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb
...Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese innere Tatsache der subjektiven Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten wird als "Handlungstendenz" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/15 R
2018-08-09
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Anwendbarkeit des EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt)
...Nach dem damals geltenden und hier anwendbaren Recht (dazu 4.) unterlag er - ungeachtet der vom LSG teilweise offen gelassenen Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II aF (dazu 5.) - dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II aF (dazu 6.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/17 R
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Auch die Bezeichnung des Klägers als Oberarzt genüge nicht, da die Bezeichnung allein ebenfalls zur Erfüllung der tariflichen Anforderungen nicht ausreiche, wie sich aus der Niederschriftserklärung zu § 6 Abs. 2 TVÜ-Ärzte/VKA ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 241/09
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
...Da diese Bedingung eingetreten sei, sei die Erfüllung - wie der Bundesgerichtshof für das insoweit vergleichbare SEPA-Basis-Lastschriftverfahren entschieden habe - rückwirkend entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens
...StBerG gefährdet, insbesondere die Pflicht zur unabhängigen, eigenverantwortlichen Tätigkeit und zur Wahrung der für die Berufsausübung nötigen Vertrauensgrundlage. 17 Eine Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit ist deshalb nach § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG nur zuzulassen, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass die vom Gesetzgeber angenommene abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/15
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...Dies kann der Senat auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). 34 a) Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf die Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals, das gegenüber einer niedrigeren Vergütungsgruppe ein Heraushebungsmerkmal fordert - wie hier bei der VergGr. IVb Fallgr. 1a gegenüber der VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...Ihre gesamte Pressearbeit und Kommunikation diene lediglich der Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Sie verbinde mit ihren gedruckten bzw im Internet abrufbaren Publikationen weder die Absicht, Gewinn zu erzielen noch Mitglieder zu werben. Der Informationsgehalt stehe eindeutig im Vordergrund....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R