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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung
...Zu den Insolvenzgläubigern gehört jeder, der in der Insolvenz nur eine Forderung im Sinne des § 38 InsO oder einen nachrangigen Anspruch gehabt hätte, weil dessen Erfüllung geeignet ist, die Befriedigungsaussichten der Gläubiger zu schmälern (BGH, aaO). 11 bb) Eine solche Stellung als Insolvenzgläubiger hatte der Beklagte hinsichtlich der hier in Rede stehenden Forderung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 107/11
2010-07-06
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
...Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH-Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 91/09
2014-04-10
BGH 3. Strafsenat, Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter
...Vielmehr hat der Verurteilte zu seinem Aufenthalt in einem Ausbildungslager in Afghanistan, den er im Gegensatz zu seiner Tat einräumt, weiterhin behauptet, es sei ihm dabei nur um die Erfüllung religiöser Verpflichtungen gegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 4/14
2017-07-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
...Auch Verletzungen der ähnlich ausgestalteten und dieselben Schutzzwecke verfolgenden Regelung des § 393 Abs. 2 AO, wonach Tatsachen oder Beweismittel, die den Strafverfolgungsbehörden aus Steuerakten bekannt werden, dann nicht für die Verfolgung anderer als Steuerstraftaten "verwendet" werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige sie vor Einleitung des Strafverfahrens oder in dessen Unkenntnis in Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/17
2015-03-12
BGH 2. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen des Verletzten im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Angeklagten
.... § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB verfolgt den Zweck, den Angeklagten vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen und ihm die Mittel zu belassen, die er zur Erfüllung der Ansprüche des Verletzten benötigt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/14
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Der Anspruch ergebe sich aus § 2 TV Zusatzzahlung und die Beklagte sei als Rechtsnachfolgerin der N AG nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zur Erfüllung verpflichtet. Daran ändere die Regelung zum Inkrafttreten mit dem 1. Januar 2008 nichts. Bei verständiger Auslegung des TV Zusatzzahlung iVm. dem TV Sanierung sei der Anspruch bereits vor dem ersten Betriebsübergang rechtlich begründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung
...Dies verkennt die Rechtsbeschwerde, wenn sie ausführt, dem Umstand, dass sich die Beklagtenseite mit dem Mitarbeiter der Hausverwaltung der Klägerin zuvor bereits über die Modalitäten einer Einigung verständigt hatte, komme für die Erfüllung des Gebührentatbestandes keine Bedeutung zu, weil hierfür allein entscheidend sei, dass sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an einer außergerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/16
2011-07-20
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Die Entscheidung des BFH in DB 1960, 1412, enthält den Rechtssatz, dass Tatsachen, die das FA zwar nicht gekannt habe, bei gehöriger Erfüllung seiner Aufklärungspflicht aber gekannt hätte, nicht als neu i.S. des § 222 --jetzt § 173-- AO gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 19/10
2015-02-25
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn
...Zwar hat er ihr nur eine leichte Hautverletzung beigebracht, jedoch übersteigt diese Verletzung nach den Gesamtumständen die Bagatellgrenze zur Erfüllung des Körperverletzungstatbestands....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/13
2014-06-24
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Dezember 2003 jedoch keine Rolle mehr gespielt haben, weil die Forderung nach den getroffenen Feststellungen vor dem Bilanzstichtag durch Erfüllung (Verrechnung) erloschen war und deshalb jedenfalls nicht mehr hätte aktiviert werden dürfen. 12 Es spricht einiges dafür, dass es in der Sache gar nicht um eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung geht; diese wäre gemäß § 7 Satz 1 GewStG 2002 i.V.m...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/13
2016-04-20
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung trotz Verwendung besonders schmerzhafter Sexualpraktiken und besonderer Demütigung sowie Traumatisierung des Opfers; Gesamtbetrachtung
...Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 Die Nichtanwendung des Strafrahmens des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB trotz Erfüllung eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB begegnet nur dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn nach einer Gesamtwürdigung der relevanten Strafzumessungstatsachen gewichtige Milderungsgründe hierfür streiten (vgl. BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 37/16
2013-08-05
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe in rechtlich selbstständigen Taten
...Bei Erfüllung des vertypten Milderungsgrundes nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG hätte die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG aus den oben genannten Gründen jedoch nicht bestanden. 7 3. Die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage. 8 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 327/13
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung bei der Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung
...Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere für Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor dem Revisionsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2856/07
2018-11-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer in der Insolvenz
...Der Kläger leitet insoweit aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab, dass die Insolvenzanfechtung nichts an der rechtsbeständigen Erfüllung des zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses ändere, sondern zu einem zivilrechtlichen Anspruch eigener Art führe, der vom ursprünglichen Verhältnis losgelöst und dem Vollstreckungsrecht zuzuordnen sei (BGH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/18
2011-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...Die Erfüllung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gewinnt besondere Bedeutung, weil das öffentlich ausgehängte Schriftstück nach dem Ablauf einer bestimmten Frist als zugestellt "gilt" (§ 188 Satz 1 ZPO), dem Empfänger also nicht übergeben und regelmäßig auch inhaltlich nicht bekannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/11
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
...Ausnahmen kommen nur aus Gründen des Gemeinwohls in Betracht, wenn es um die Bekämpfung schwerster Straftaten oder die Erfüllung von Steuergesetzen geht (vgl. Feuerich aaO Rn. 14 m.w.N.). Dies kommt hier nicht in Betracht. Eine generelle Abwägung, ob schutzwürdige Interessen des Mandanten berührt sind, obliegt dem Anwalt dagegen nicht. Dr. Kessal-Wulf Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 24/09
2016-05-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Unternehmen sind nicht grundrechtsfähig (Art 19 Abs 3 GG) und damit nicht beschwerdefähig iSd § 90 Abs 1 BVerfGG - hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in kommunaler Hand befindlicher Energieunternehmen - zudem teilweise Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG)
...Das Kriterium der Erfüllung öffentlicher Aufgaben hat der Erste Senat indes im Urteil vom 22. Februar 2011 (BVerfGE 128, 226 ff. "Fraport") nicht (mehr) aufgegriffen, sondern ausschließlich das formale Kriterium der staatlichen Beherrschung herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2871/13
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
...Soweit die Rechtsbeschwerde zur Prüfung stellt, welche Anforderungen an das Merkmal des "ernsthaften Einforderns" im Rahmen des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO zu stellen sind, ist die erstrebte Klärung bereits erfolgt. 9 a) Eine Forderung ist bereits dann im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/11
2015-07-15
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Kollagenvernetzung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Empfehlung seitens des GBA
...Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine Leistungspflicht der KK ungeachtet des in § 135 Abs 1 SGB V aufgestellten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt dann bestehen, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode darauf zurückzuführen ist, dass das Verfahren vor dem GBA trotz Erfüllung der für eine Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/15 B
2010-05-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
...Zivilsenat VIII ZR 122/09 Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“ Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten „Typengutachtens“ . Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/09