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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-08
BVerwG 6. Senat, Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
...Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG soll sicherstellen, dass Dienststelle und Personalrat nicht gegeneinander, sondern miteinander zum Wohl der Bediensteten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben tätig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 8/12
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als mangelhaft; Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
...Diese verschuldensunabhängige Mängelhaftung wird durch einen Sach- oder Rechtsmangel des vom Unternehmer hergestellten Werks begründet; die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht ist demgegenüber ein Tatbestand, der den Unternehmer hiervon befreit (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 210/13
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung
...Das ist hier nicht der Fall. 9 aa) Das Beschwerdegericht hat im Einzelnen dargelegt, dass die zur Erfüllung der Auskunftspflicht erforderlichen Zusammenstellungen mit relativ geringem Aufwand erstellt werden können. Die dagegen von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen sind unbegründet. Insbesondere bedarf es zur Erfüllung der Auskunft nicht der Hinzuziehung eines Steuerberaters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 457/11
2015-01-20
BFH 11. Senat, Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers
...Senat XI B 112/14 Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers NV: Der Leistungsempfänger kann sich nicht auf den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen --wie hier der Rechnungsangaben des Leistungserbringers-- berufen, wenn ihm das Fehlen weiterer im Geschäftsverkehr üblicher Kontaktdaten hätte Anlass geben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 112/14
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft in Deutschland
...Zwar sei seine Verlobte Deutsche und habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB), die Verlobten hätten jedoch zumutbare Schritte zur Erfüllung der niederländischen Ehevoraussetzungen unterlassen (Art. 13 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB). 5 a) Nach Art. 42 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijke Wetboek, im Folgenden: BW, abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/12
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit
...Soweit die Klägerin meint, die Beklagte trage in der Phase, in der die Wartezeit noch nicht erfüllt ist, kein Risiko, übersieht sie, dass die Beklagte schon in der Zeit bis zur Erfüllung der Wartezeit das Risiko einer Verpflichtung zur Rentenzahlung bei einem Arbeitsunfall trägt (§ 34 Abs. 2 Satz 1 VBLS)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/09
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...Strafsenat hat aus dem Anspruch eines Angeklagten auf ein faires Verfahren abgeleitet, dass er vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/14
2010-03-31
BFH 2. Senat, Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung
...Die Klägerin hat den ihr nach dem Tod des V zustehenden Pflichtteilsanspruch gegen M nicht geltend gemacht. 14 Die "Geltendmachung" des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Erben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/09
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB 9, § 57 SGB 12) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Es ist einem Gericht in einem solchen Fall zwar nicht von vornherein von Verfassungs wegen verwehrt, bei der Beurteilung der Frage, ob die zur Begründung des Antrages geltend gemachte Eilbedürftigkeit auch glaubhaft gemacht worden ist, dem Umstand der Erfüllung der eingegangenen finanziellen Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum in der Vergangenheit eine Bedeutung beizumessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1630/16
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...geklärt. 15 b) Die Revision der Kläger hat, nachdem über die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf vorbestehende "verbundene" Privatkliniken zu ihrem Nachteil entschieden wurde, keine Aussicht auf Erfolg. 16 aa) Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/17
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...geklärt. 14 b) Die Revision der Kläger hat, nachdem über die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf vorbestehende "verbundene" Privatkliniken zu ihrem Nachteil entschieden wurde, keine Aussicht auf Erfolg. 15 aa) Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/17
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung
...Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte gemäß § 4 Nr. 5 AVB-I leistungsfrei sei, weil der Kläger die aus § 61 InsO folgende Pflicht wissentlich verletzt habe, indem er Verbindlichkeiten zu Lasten der Masse begründet habe, zu deren Erfüllung diese nicht ausreichte. 9 Zwar sei eine wissentliche Pflichtverletzung nicht bereits mit Bindungswirkung im Haftpflichtprozess festgestellt und der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/13
2013-08-07
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. nur Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/12
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. 2. Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2014-10-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Alblust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zu diesen Wesen gehört der Nachtalb, der dem Volksglauben nach Albträume verursacht (DUDEN, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache; WAHRIG, Deutsches Wörterbuch; vgl. auch www.raetsel-hilfe.de). 20 Unter „Lust“ versteht man ein „inneres Bedürfnis, etwas Bestimmtes zu tun, haben zu wollen“, ein „auf die Befriedigung eines Wunsches gerichtetes Verlangen“, ein „aus der Befriedigung, der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 554/12
2013-04-25
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes
...NV: Als Haftungsschuldner i.S. von § 69 AO kommt auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Geschäftsführer in Betracht, wenn er die ihm während seiner Tätigkeit obliegende Erfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft schuldhaft nicht erfüllt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
2012-01-12
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
...Es hat nicht bedacht, dass die Angeklagten - neben der Erfüllung der Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - auch die Tatbestandsalternative des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht haben. Dieser Qualifikationstatbestand setzt voraus, dass mindestens zwei Personen bei der Körperverletzung bewusst zusammenwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/11
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft - Markenheftchen II
...Grundsätzlich konnte der Gläubiger danach zwar von allen Gesellschaftern persönlich Erfüllung verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/11
2012-12-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
...Senat V B 70/12 Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, handelt es sich um einen Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO, da § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einen Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung des Vorsteuerabzuges nicht vorsieht . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/12
2015-01-20
BAG 1. Senat, Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
...Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber, soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, diesem sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen. Hierbei hat er die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/13