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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-22
BVerwG 6. Senat, Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule
...Eine solche grundrechtssichernde Möglichkeit der Erfüllung der Schulpflicht stellt in Nordrhein-Westfalen die Schulart der Gemeinschaftsschule dar. In diesen Schulen werden die Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für andere Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen (§ 26 Abs. 2 SchulG NW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/16
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
.... §§ 1 und 2 PersonalfolgenG lauten: "§ 1 Grundsatz Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien Städten das zur Erfüllung der ihnen durch die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zum 1. Januar 2008 neu übertragenen Aufgaben erforderliche Fachpersonal zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/10
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...Zur Erfüllung dieser Voraussetzung hatte eine Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) bereits am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/11
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Die Frage, ob für die Erfüllung der 18-monatigen Wartefrist des § 46 Abs. 1 BBesG auf das Amt im konkret-funktionellen Sinn (Aufgaben des konkreten Dienstpostens) oder auf das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn abzustellen ist, ist im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/14
2011-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
...Die bei Verwirklichung des Tatbestandes des § 266a Abs. 1 StGB als echtem Unterlassensdelikt geltenden allgemeinen Grundsätze, wonach dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 295/11
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen; Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der Berufungsinstanz; prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage
...Mit der Berufung hat die Klägerin diesen Antrag unter Hinweis darauf weiterverfolgt, dass sie die Unterhaltsbeträge "nach vollständiger Erfüllung des Teilanerkenntnisurteils beziffern" werde. Das Oberlandesgericht hat die Berufung verworfen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 522/14
2018-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugens
...konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen seien für das Berufungsgericht nicht erkennbar. 11 Das Landgericht sei nach Auswertung des Parteivortrags und der durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte Auftraggeberin der verfahrensgegenständlichen Arbeiten sei. 12 Die Beklagte sei für die behauptete Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/17
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Zwar setzt die Fälligkeit von Forderungen, zu deren vollständiger Erfüllung der Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt oder innerhalb angemessener Frist nicht mehr in der Lage ist, voraus, dass - über die Fälligkeit i.S.v. § 271 BGB hinaus - die geschuldete Leistung „ernsthaft eingefordert“ wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...Ebenso wenig ist die Auffassung des Landgerichts zu beanstanden, dass die Anordnung des Verfalls von Wertersatz über diesen Betrag für den Angeklagten keine unbillige Härte bedeutet (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB). 4 b) Der Anordnung des Verfalls von Wertersatz steht jedoch entgegen, dass aus den Taten einem Verletzten Ansprüche erwachsen sind, deren Erfüllung dem Angeklagten den Wert des Erlangten entziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/14
2010-12-22
BFH 9. Senat, Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt dieses bloße Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei; ein Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs, also dann gegeben, wenn es aufgrund der erhöhten Versorgungszusage zur Auszahlung der Bezüge kommt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/10
2016-12-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren (hier: Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren) aus prozessualen Gründen - mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren, unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung
...Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264 <267 f.>; 128, 90 <99>). Dies gilt insbesondere für die Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor den Revisionsgerichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1723/14
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Behandlung von Bankavalverträgen in der Insolvenz des Avalkreditnehmers
...Auch durfte das Berufungsgericht annehmen, es habe sich bei der jährlichen Prämienzahlung nicht um die Erfüllung einer bereits bestehenden und fälligen Schuld, sondern um einen bloßen Vorschuss auf die erst im Laufe des Jahres entstehende Provisionsforderung gehandelt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09, aaO Rn. 27-30; vom 18. November 2010 - IX ZR 17/10, aaO Rn. 25-27). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/09
2011-09-28
BVerwG 9. Senat, Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer
...bleibt ohne nähere Erläuterung und die Behauptung der Beschwerde, durch das Leasing-Geschäft habe der US-Investor das wirklich umfassende Nutzungsrecht im Sinne einer kompletten Rechtsmacht erlangt, steht im Widerspruch zu den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die Beklagte habe durch die Transaktion weder das Eigentum verloren noch sei sie hierdurch in ihren Nutzungsmöglichkeiten und in der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/11
2013-11-12
BFH 6. Senat, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionen
...Das ist im Falle der Optionsausübung regelmäßig der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien, nämlich der Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in das Depot des Arbeitnehmers (Senatsurteil vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 87/13
2012-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Anwaltsgerichts im Berufungsurteil des Anwaltsgerichtshofs
...Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichts behielt der Rechtsanwalt den für die Erfüllung einer gegen seinen Mandanten festgesetzten Bewährungsauflage bestimmten Betrag von 2.250 € ein, um ihn mit offenen Honorarforderungen zu verrechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/12
2012-02-22
BGH 3. Zivilsenat, Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Aufwandes eines verurteilten Rechtsanwalts zur Vorbereitung der Auskunftserteilung; Durchsicht von E-Mail-Verkehr
...Zur Erfüllung der Auskunftsverpflichtung könne er wegen der Einsichtnahme in den gesamten Anwaltsschriftverkehr nur eine dritte Person ermächtigen, die auch die Tätigkeit als Rechtsanwalt ausübe und der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 301/11
2017-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit - hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) - zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegenüber Ermittlungsbehörden
...Das Instrument der Verfassungsbeschwerde wird missbraucht, wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/16
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften
...2015 - XII ZB 29/15 - zur Veröffentlichung bestimmt), ist mit der Bejahung des Punktes "Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen" grundsätzlich eine Vollmacht im Bereich der Vermögenssorge erteilt, die auch den Abschluss und die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/15
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels
...Strafsenat 5 StR 652/17 Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 652/17
2012-01-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung
...Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11