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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf Schadensersatz bei Unterschreitung der jährlichen Mindestliefermenge
...War es der Klägerin im Zeitraum 2009 und 2010 aus Rechtsgründen nicht möglich, die von der Beklagten anzuliefernden Restabfälle in der TRV B. zu verwerten, ist ihr die Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungspflicht gegenüber der Beklagten in diesem Zeitraum nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/14
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...I S. 160 <170>). 17 Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2016-11-02
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...September 1995 - 8 AZR 828/93 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 81, 15) für beide Parteien des arbeitsvertraglichen Schuldverhältnisses nach § 241 Abs. 1 BGB eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Umständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (vgl. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/15
2018-10-10
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters
...Strafsenat 2 StR 564/17 Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler liegt auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 564/17
2016-10-06
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs
...September 2015 - 2 B 73.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 Rn. 9 m.w.N.). 9 Im vorliegenden Fall stellt sich aber auch für die Neufassung des Gesetzes die Frage, ob es für die Erfüllung des Zulagentatbestandes genügt, dass der Betreffende den Status eines Soldaten hat, oder ob es erforderlich ist, dass er auch als solcher - das heißt im militärischen Bereich der Streitkräfte - verwendet wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/14
2011-01-31
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 18/10
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, (Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses)
...Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den Wert des Auskunftsanspruchs . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/09
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Schuldnerverzug: Anrechnung der aus einer Bankbürgschaft geleisteten Zahlung auf den Verzugsschaden des Gläubigers
...In Erfüllung einer darin unter anderem geregelten Verpflichtung stellte die Beklagte eine Bankgarantie im Wert von 500.000 € für künftige und schon erfolgte, aber noch offene Warensendungen. 2 Die Klägerin hat mit ihrer Klage Kaufpreis-, Frachtkostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche in Höhe von 233.537,42 € nebst Verzugszinsen aus Lieferungen in den Jahren 2002 bis 2004 geltend gemacht, darunter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 30/11
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
.... §§ 1 und 2 PersonalfolgenG lauten: "§ 1 Grundsatz Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien Städten das zur Erfüllung der ihnen durch die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zum 1. Januar 2008 neu übertragenen Aufgaben erforderliche Fachpersonal zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/10
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
...Februar 2016 - 33 O 1732/14 - gegen Sicherheitsleistung von 280.000 Euro einstweilen eingestellt und das Verfahren bis zur Entscheidung des Landgerichts Ravensburg - 3 O 8/15 -, in welchem die Beschwerdeführerin von den Kindern als formell legitimierten Erben die Erfüllung des Grundstückvermächtnisses bezogen auf den hälftigen Miteigentumsanteil der in Rede stehenden Immobilie gerichtlich fordert,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
.... §§ 1 und 2 PersonalfolgenG lauten: "§ 1 Grundsatz Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien Städten das zur Erfüllung der ihnen durch die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zum 1. Januar 2008 neu übertragenen Aufgaben erforderliche Fachpersonal zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/10
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Die Frage, ob für die Erfüllung der 18-monatigen Wartefrist des § 46 Abs. 1 BBesG auf das Amt im konkret-funktionellen Sinn (Aufgaben des konkreten Dienstpostens) oder auf das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn abzustellen ist, ist im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/14
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
.... §§ 1 und 2 PersonalfolgenG lauten: "§ 1 Grundsatz Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien Städten das zur Erfüllung der ihnen durch die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zum 1. Januar 2008 neu übertragenen Aufgaben erforderliche Fachpersonal zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 69/10
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
...Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemesse sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordere, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verpflichteten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruchs. 6 Zur Bewertung des Zeitaufwandes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 620/11
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung bei einer Behörde
...Es obliegt grundsätzlich der Behörde, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihre mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter die für die Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben benötigten Rechtskenntnisse erwerben (BGH Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/13
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis
...Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395 mwN). 8 aa) Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 269) und damit auch keine Erledigung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/13
2013-07-08
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer
...Im Stellenplan bestimmt die Gemeinde die Stellen ihrer Beamten sowie ihrer nicht nur vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmer, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind (§ 73 Abs. 1 Satz 1 GO LSA). Der Haushaltsplan ist für die Führung der Haushaltswirtschaft verbindlich (§ 93 Abs. 3 Satz 1 GO LSA)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/13
2015-10-29
BVerwG 1. Senat, Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht
...Das Medienprivileg stellt die Presse bei der Erfüllung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuerkannten und garantierten Aufgaben von der Einhaltung von Datenschutzvorschriften weitgehend frei, denn ohne Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; die Presse könnte ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/15
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
...Nach § 384 Abs. 3 HGB haftet der Kommissionär dem Kommittenten für die Erfüllung des Geschäfts, wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige von der Ausführung der Kommission den Dritten namhaft macht, mit dem er das Geschäft abgeschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 386/13
2011-05-17
BFH 5. Senat, Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
...NV: Wird ein Anwaltshonorar großen Umfangs wegen Zahlungsschwierigkeiten des Mandanten durch eine lebenslange Rente ersetzt, liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung vor, wenn ein anderer Grund als die Erbringung der Beratungsleistung für die Einräumung des Rentenstammrechts nicht ersichtlich ist und es sich somit lediglich um die modifizierte Erfüllung der Hauptverbindlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 73/10