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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
...Da ihm eine Rückzahlung des hinterlegten Betrags nach den Bekundungen des Klägers nicht angeboten oder angekündigt worden ist, ist auch nicht erkennbar, warum der Käufer davon habe ausgehen sollen oder können, dass ihm ein Anspruch auf Rückzahlung der 10.000 € zustehe, er diesen Geldbetrag nicht zum Gegenstand der Hinterlegung mache und er lediglich eine Zahlstelle für die Erfüllung eines ihm zustehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/17
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
...Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten, wenn ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/14
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...., „die zur Erfüllung der Arbeitsaufgaben vom Vorsitzenden und den leitenden Mitarbeitern erteilten Weisungen zu befolgen“. Die PGH wurde am 1. Oktober 1990 in die „E GmbH“ (hiernach: GmbH) umgewandelt. Diese schloss unter dem 16. Januar 1991 mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag. Danach trat dieser ab dem 1. Januar 1991 auf unbestimmte Dauer in die Dienste seiner Arbeitgeberin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
...Im Übrigen habe sie die Jagd auch tatsächlich ausgeübt. 3 Die Klägerin führt zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Revision u.a. aus: Jagdgenossenschaften verwendeten Einkommen und Vermögen nicht für den persönlichen Lebensbedarf, sondern zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind. Der Gesetzgeber hat in Nr. 9 der Vorbemerkungen abschließend entschieden, bei welchen vollzugspolizeilichen Verwendungen er diese Besonderheiten für gegeben hält (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 10 f.; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind. Der Gesetzgeber hat in Nr. 9 der Vorbemerkungen abschließend entschieden, bei welchen vollzugspolizeilichen Verwendungen er diese Besonderheiten für gegeben hält (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 10 f.; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/11
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
...Klinikum M. und sein Personal sind daher nicht "Teil der Beklagten zu 1" im Sinne der Eigenschaft der Beklagten zu 1 als Anstellungskörperschaft beziehungsweise Dienstherr. 16 In Fällen, in denen eine als Haftungssubjekt in Betracht kommende Anstellungskörperschaft nicht existent ist, trifft die Passivlegitimation denjenigen Träger öffentlicher Gewalt, der dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind. Der Gesetzgeber hat in Nr. 9 der Vorbemerkungen abschließend entschieden, bei welchen vollzugspolizeilichen Verwendungen er diese Besonderheiten für gegeben hält (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 10 f.; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/11
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadenfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/17
2013-08-07
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation; übernationaler Informantenschutz; Geheimhaltung von Gesprächsvermerken
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. nur Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/12
2017-05-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
...Aufgaben, die eine Sozialarbeiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens in Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte und -pflichten zu verrichten hat, sind grundsätzlich geeignet, das entsprechende Tätigkeitsmerkmal zu erfüllen. Einer gesonderten Prüfung der Erforderlichkeit oder der Gleichwertigkeit bedarf es in diesen Fällen nicht (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/14
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei beabsichtigter Weiterverfolgung des Eröffnungsantrages nach Ausgleich der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers
...Diese als Ausnahme einer trotz Erfüllung der den Eröffnungsantrag stützenden Forderung fortbestehenden Antragsbefugnis und eines hierdurch veränderten Rechtsschutzbedürfnisses zu verstehende Vorschrift erfordert eine Prüfung im Einzelfall, ob die mit Antragstellung erfolgte Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes auch nach Erfüllung der den Antrag stützenden Forderung fortwirkt oder der Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/14
2014-12-09
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
...März 2009 hat er ihr an Stelle der Erfüllung des Anspruchs aus § 1587g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung einen monatlichen Betrag von 1.203 € nach § 1587i BGB in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/14
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
...Bundesgerichtshof 2016-03-14 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 5/15 Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/15
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
...Zur Erfüllung der ihm durch die Vereinssatzung und die gefassten Beschlüsse übertragenen Rechte und Pflichten hat der Kläger zunächst Feststellungsklage gegen die Beklagte erhoben, die er später in eine Unterlassungsklage abgeändert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/10
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, (Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)
...Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/13
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2013-04-25
BVerwG 2. Senat, Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung; Zollverbindungsbeamter
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind. Der Gesetzgeber hat in Nr. 9 der Vorbemerkungen abschließend entschieden, bei welchen vollzugspolizeilichen Verwendungen er diese Besonderheiten für gegeben hält (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 10 f.; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/11
2017-12-06
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...Die Ansprüche auf Anwesenheitsprämie sind - soweit in der Revision noch zu entscheiden - durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 864/16