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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...Eine unangemessene Benachteiligung des ausscheidenden Beteiligten bestehe unter neuem Satzungsrecht darin, dass bei der Berechnung des Gegenwerts auch Versicherte vor Erfüllung der Wartezeit ohne Einschränkungen berücksichtigt würden, obwohl nicht erkennbar sei, dass alle diese Personen die Wartezeit nach dem Ausscheiden des Beteiligten jemals erfüllten und damit zu Leistungsempfängern werden könnten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Nach Empfang der Schlußzahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche kann der Auftragnehmer verlangen, daß die Bürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft gemäß Formblatt EFB-Sich 2 in Höhe von 2 v.H. der Abrechnungssumme umgewandelt wird. 6.2 Als Sicherheit für die Gewährleistung nach Nr. 33.2 ZVB/E werden 2 v.H. der Auftragssumme einschließl. der Nachträge einbehalten, nach Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/12
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Der Grad der Führung wird wesentlich mitbestimmt von der Anzahl der zu führenden Beschäftigten und dem von ihnen abgeforderten Anforderungsniveau.“ 23 In der „Anlage 1b - Punktbewertungsbogen zur Bewertung von Arbeitsaufgaben“, Anforderungsmerkmal „Mitarbeiterführung“, heißt es: „Bewertungsstufen für die Arbeitsaufgabe Punktwert 1 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert kein Führen. 0 2 Die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2012-12-12
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten
...Dann bedarf es auch nur einer Überprüfung derjenigen Arbeitsvorgänge, die die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten ausmachen. 22 Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT), ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 199/11
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle etwaigen wechselseitigen finanziellen Ansprüche zwischen den Parteien, gleich welcher Art und gleich, ob bei Abschluss dieses Vergleiches bekannt oder unbekannt, erledigt und ausgeglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Der Grad der Führung wird wesentlich mitbestimmt von der Anzahl der zu führenden Beschäftigten und dem von ihnen abgeforderten Anforderungsniveau.“ 23 In der „Anlage 1b - Punktbewertungsbogen zur Bewertung von Arbeitsaufgaben“, Anforderungsmerkmal „Mitarbeiterführung“, heißt es: „Bewertungsstufen für die Arbeitsaufgabe Punktwert 1 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert kein Führen. 0 2 Die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden
...Wortlaut nicht auf die laufenden Unterhaltszahlungen begrenzt sei und eine teleologische Einschränkung der Vorschrift in dem Sinne, dass Unterhaltsrückstände nicht erfasst sein sollten, weil es sich um Schulden handele, nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (Hinweis auf BT-Drucks 16/1410 S 20) nicht gerechtfertigt sei, vielmehr habe der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass Aufwendungen zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/12 R
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...Ohne Erfolg beruft sich die Revision des Weiteren auf ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten mit der Begründung, es sei ihr nicht zumutbar, abwechselnd vom Kläger und vom Streithelfer zu 1 auf Erfüllung des jeweiligen Domainvertrags in Anspruch genommen zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2011-01-18
BFH 10. Senat, Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
...Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/09
2018-06-05
BAG 10. Senat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...Nach Nr. 4 des Tenors muss sie der Beklagten für den Fall der Nichterteilung der Auskünfte innerhalb einer bestimmten Frist eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 15.360,00 Euro zahlen. 2 Die Klägerin hat die fristgemäße Erfüllung der Auskunftsansprüche behauptet. Sie hat überdies eingewandt, die Ansprüche seien entfallen, nachdem der Zehnte Senat mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18 (A)
2016-04-20
BFH 2. Senat, Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
...KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/14
2011-05-18
BFH 7. Senat, (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
...NV: Für die Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Haftungstatbestands des § 69 AO an, sondern auf die Nichtentrichtung des angeforderten Haftungsbetrags. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 132/10
2014-03-19
BFH 11. Senat, Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
...November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, BFH/NV 2012, 670, Rz 14). 18 Der BFH hat ferner in diesem Zusammenhang geklärt, dass grundsätzlich von einem steuerbaren Leistungsaustausch auszugehen ist, wenn ein Unternehmer aufgrund eines gegenseitigen Vertrages Leistungen zur Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben einer jPöR gegen Entgelt übernimmt (BFH-Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 126/13
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
...Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die Kautionsforderung auf noch offene Mietforderungen des Erwerbers verrechnet worden sei, erhebt er den Einwand der Erfüllung, § 362 BGB. Für die Erfüllung des Kautionsrückzahlungsanspruchs durch Verrechnung mit Gegenansprüchen des Erwerbers ist nach allgemeinen Regeln der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/12
2012-11-20
BVerwG 6. Senat, Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte der Bundesagentur; Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center
...Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisungen des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135, 384 = Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 4 Rn. 11 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/12
2015-08-21
BFH 2. Senat, Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten
...Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ebenfalls nur die Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen abziehen. 6 bb) Die "Geltendmachung" des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Erben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/14
2010-09-01
BAG 5. Senat, AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...Überstunden sind zu leisten, sofern diese zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung gemäß der anliegenden Tätigkeitsbeschreibung erforderlich sind. § 3 Für seine Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer ein monatliches Bruttogehalt iHv. Euro 3.000,00. Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 517/09
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten
...Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und unmittelbar in die tatbestandliche Handlung einmünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 338/10
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts
...Strafsenat 4 StR 284/17 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 284/17
2014-07-08
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah
...Hinzukommen muss die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestands in Gestalt eines vorsätzlichen Handelns hinsichtlich der den Unterstützungsvorwurf begründenden Umstände und einer Identifizierung mit der HAMAS einschließlich der von ihr verübten Gewalttaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/14