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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...Ob die titulierte Forderung aufgrund der von dem Schuldner behaupteten Erfüllung tatsächlich erloschen ist, ist nicht von dem Vollstreckungsorgan - hier: von dem für die Durchführung der Zwangsversteigerung zuständigen Vollstreckungsgericht - und damit auch nicht von den im Rechtsmittelzug mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Vollstreckungsorgans befassten Gerichten zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/15
2015-01-13
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Rechtsgrundlage für die Auflösung waren mit den jeweiligen Kreditinstituten abgeschlossene Rahmenverträge bzw. stillschweigend vereinbarte Vertragsbedingungen, die jeder Vertragspartei das Recht zubilligten, durch Erklärung gegenüber der anderen Partei Erfüllung durch Ausgleichszahlung zu wählen (sog. break-clause)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/14
2013-08-27
BFH 8. Senat, (Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
...100) entgegen der Ansicht des FG ebenso wenig wie die Tätigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung allein unter Hinweis auf die Möglichkeit entsprechender Absicherungen über private Lebensversicherungen als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr angesehen werden. 33 Insbesondere kann eine privaten Unternehmen entsprechende Tätigkeit schon deshalb nicht angenommen werden, weil die zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/11
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung
...Senat 2 A 2/14 Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung Die Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung dienen allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung berühren daher grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/14
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden Nichtberechtigten
...Der von der früheren Beklagten erhobene Einwand der Geschäftsunfähigkeit sei unerheblich, da es nicht um die Begründung eines Vertragsverhältnisses und seine ordnungsgemäße Erfüllung gehe. Eine Leistung der Klägerin liege nicht vor, weil diese der früheren Beklagten nicht den Inhalt des Schließfachs geleistet und übereignet, sondern nur die Inbesitznahme ermöglicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/11
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel: Einwand des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
...Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Antragstellerin beschränkt sich der im Vollstreckbarkeitsverfahren zu berücksichtigende Einwand der Erfüllung nicht auf eine Erfüllung des gesamten geschuldeten Unterhalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/09
2010-02-09
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verlust der Postulationsfähigkeit - Erlaubnis der Rechtsanwaltskammer - Führen der Bezeichnung: Rechtsanwalt im Ruhestand - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit - Gleichheitsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - emeritierter...
...Ein gesondert geregeltes Recht zur Vertretung vor dem BSG (sog "Behördenprivileg") gilt für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (zB Krankenkassen, vgl § 4 Abs 1 SGB V) einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie für private Pflegeversicherungsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 C
2018-04-25
BFH 6. Senat, Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
...Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/16
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...Maßgebend sind die Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. 2. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Bestehen einer Unterlassungspflicht streiten oder aber lediglich über bereits erfolgte Verstöße gegen eine unstreitig bestehende Unterlassungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/11
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Die Erklärung der Leistungsbereitschaft bei Erfüllung des Anspruchs, auf welchen ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, lässt zwar die Veranlassung zur Klageerhebung entfallen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). Sie ist aber nicht Voraussetzung hierfür....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/13
2013-06-20
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages sei dahin auszulegen, dass die Ausschlussklausel auch die Haftung für vorsätzliches Verhalten eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen erfasse. Dies verstoße nicht gegen § 202 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/12
2010-06-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
...Entscheidend sei weiterhin, welcher Dienststelle die im Ausland zu erfüllenden Aufgaben zuzuordnen seien; würden Aufgaben der Heimatdienststelle erfüllt, sei eine Dienstreise anzuordnen; bei Erfüllung von originären Aufgaben des Einsatzkontingents sei dorthin zu kommandieren/abzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/09
2015-12-22
BVerwG 5. Senat, Wahl zur JAV; Zahl der Beschäftigten; Prognosezeitraum; Auskunftspflichten der Dienststelle
...I S. 2906) - BPersVWO - verpflichtet ist, dem Wahlvorstand sämtliche zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zukommen zu lassen, lässt sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlautes mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 19/15
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen hat, nicht auf einen Dritten übertragbar ist, so dass der Reiseveranstalter zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/15
2015-11-26
BGH , Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
...Die §§ 677 ff BGB sind grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und Privatpersonen anwendbar, wenn der (hoheitliche) Geschäftsführer bei Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zugleich das privatrechtliche Geschäft eines Dritten besorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 62/14
2018-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten
...Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/16
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs
....; 35, 309, 316 und 14, 381, 387; vgl. auch RGZ 48, 183, 188 f.). 10 Hier bilden die in die Scheidungsfolgenvereinbarung aufgenommene Verpflichtung zur Übertragung des ideellen Miteigentumsanteils an dem gemeinsamen Grundstück und die zur Erfüllung ursprünglich vorgesehene Auflassung zwar keine Folgesache im Sinne des § 623 Abs. 2 BGB aF, die im Scheidungsverbundverfahren geltend gemacht werden könnte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 153/10
2011-04-07
BFH 3. Senat, Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/09
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
...An der GmbH waren vor dem Erbfall auch die Klägerin und B beteiligt gewesen, an der KG aber nicht. 2 Zur Erfüllung des Anspruchs der E auf Zugewinnausgleich übertrugen die Klägerin und B durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 17. Mai 2002 40 % der Anteile an der GmbH im Nominalwert von 20.000 DM sowie 40 % der Anteile am Vermögen der KG auf E....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/14
2017-08-02
BAG 9. Senat, Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
...Senat 9 AZB 39/17 Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 39/17