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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
...Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde nicht. 18 b) Das Beschwerdegericht hat weiter angenommen, die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO seien auch nicht durch eine nachträgliche Erfüllung der zu vollstreckenden Forderung entfallen. Soweit nach Erlass des Haftbefehls ein Betrag an die Gläubigerin gezahlt worden sei, führe dies nicht zur Aufhebung des Haftbefehls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Instanz haben die Klägerin 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen, von denen des Berufungsverfahrens und der Revision die Klägerin 66 % und die Beklagte 34 %. 1 Die Parteien streiten über die Erfüllung des gesetzlichen und eines tariflichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen und die Auswirkungen des Mindestlohns auf arbeitsvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile. 2 Die Klägerin ist seit 2011...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 188/16
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - gröbliche Pflichtverletzung - kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung von Wohlverhalten - Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht verstoßen nicht gegen Berufsfreiheit - zeitliche Begrenzung der Nachholung von Fortbildungsnachweisen ist nicht unverhältnismäßig
...Die von dem Kläger geschilderten schwierigen privaten Lebensumstände (Tod des Vaters im Jahre 2008, Suizid des Sohnes im Jahr 2009) würden ihn nicht von der Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten entbinden. Eine Anrechnung der ab dem Jahr 2012 erworbenen Fortbildungspunkte auf den maßgebenden Zeitraum von 2004 bis 2009 sei ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/15 B
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Wertes der Beschwer; Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson
...Abzustellen sei auf den Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erteilung der Auskunft und die Erfüllung der Belegpflicht erforderte. Zur Bewertung des Zeitaufwands sei auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde. Gemäß § 20 JVEG sei hier ein Stundensatz von 3,50 € anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/17
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...einem Fall, in dem ein Verwalter über die Verwaltertätigkeit hinaus kein eigenes Interesse an dem Zustandekommen und der Durchführung des Mietvertrags habe, es gerechtfertigt sein könne, den Vertrag im Zusammenhang mit § 571 BGB aF so zu behandeln, als habe der Eigentümer selbst vermietet. 11 In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall habe die dortige Beklagte den Mietvertrag jedoch gerade zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09
2014-08-05
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei funktioneller Verknüpfung mehrerer selbstständiger Verkaufs- und Absatzaktivitäten; Konkurrenzverhältnisse
...Auch Tätigkeiten, die der Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, wie etwa die Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten, erfüllen daher den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, NJW 1992, 1905 vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 340/14
2018-01-10
BGH 12. Zivilsenat, Bemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands
...Die Begründung des Beschwerdegerichts, die Beschwer des Antragsgegners liege unter 600 €, weil bei einer Verurteilung zur Auskunft auf den Zeitaufwand für die Erfüllung des Anspruchs abzustellen sei, der hier unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 3,50 € nach § 20 JVEG jedenfalls unter 600 € liege, bewegt sich im Rahmen der Rechtsprechung des Senats....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 451/17
2011-02-22
BFH 7. Senat, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser
...Aus Sicht der Zollverwaltung sei die Gestellung der Postsendung durch die Antragstellerin nur als Erfüllung ihrer eigenen Pflicht zur Beendigung des Versandverfahrens zu verstehen. 4 II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 210/10
2018-08-15
BSG 12. Senat, Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen "betrieblicher Übung" rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
.... § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI und die in § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI vorausgesetzte Gewährleistung von Anwartschaften auch durch Erfüllung eines Anspruches auf Gewährung von beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung begründet werden? 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/18 B
2015-07-20
BVerwG 6. Senat, Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes
...Müssten Auskünfte über solche Vorgänge erteilt werden, würde die Gewinnung von weiteren Informationen erschwert, wenn nicht verhindert, und wäre damit die Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/15
2011-08-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz
...Sind Behörden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben (auch) auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten (Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 <14> = Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9; Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - NVwZ 2010, 1493 - juris Rn. 10 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 23/10
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat
...Dafür wurden verschiedene Zahlungstermine abhängig von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/18
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Nach § 2 der Satzung des DPT ist dessen Zweck „die treuhänderische Übernahme von Vermögensgegenständen (…) zum Zweck der Sicherung und Erfüllung von gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen von Rentnern, Hinterbliebenen und Anwärtern aus kollektiv- oder individualrechtlichen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sowie der Sicherung und Erfüllung sonstiger Arbeitnehmeransprüche …“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/12
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...Nach § 2 der Satzung des CPT ist dessen Zweck „die treuhänderische Übernahme und Verwaltung von Vermögensgegenständen (…), die der Sicherung und Erfüllung von gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen von Rentnern, Hinterbliebenen und Anwärtern aus kollektiv- oder individualrechtlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung oder aus sonstigen dienst- und arbeitsrechtlichen Vergütungsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Nach § 2 der Satzung des CPT ist dessen Zweck „die treuhänderische Übernahme und Verwaltung von Vermögensgegenständen (…), die der Sicherung und Erfüllung von gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen von Rentnern, Hinterbliebenen und Anwärtern aus kollektiv- oder individualrechtlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung oder aus sonstigen dienst- und arbeitsrechtlichen Vergütungsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 854/12
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Nach § 2 der Satzung des CPT ist dessen Zweck „die treuhänderische Übernahme und Verwaltung von Vermögensgegenständen (…), die der Sicherung und Erfüllung von gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen von Rentnern, Hinterbliebenen und Anwärtern aus kollektiv- oder individualrechtlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung oder aus sonstigen dienst- und arbeitsrechtlichen Vergütungsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
...Voraussetzung ist die hälftige Erfüllung der erforderlichen Bewährungszeit am 1. November 2006, eine Höhergruppierung zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/17
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr
...In die Kostenberechnung könnten daher auch Personalkosten einfließen, die in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflicht aus § 675o Abs. 1 BGB stünden. Hierzu zähle auch der Personalaufwand, der zur Recherche und schriftlichen Niederlegung der dem Kunden - soweit möglich - mitzuteilenden Ablehnungsgründe anfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/15
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Ausnahme vom Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs für den Goodwill der Sozietät
...Dies kann der Fall sein, wenn die sozietätsinterne Aufgabenzuteilung einem der Gesellschafter den Zugriff auf den Mandantenstamm erheblich erschwert, obwohl er durch die Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben wesentlich zum Aufbau des Mandantenstamms beigetragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/10
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Mitteilung von Versagunggründen durch den Treuhänder an die Insolvenzgläubiger
...Danach kann die Gläubigerversammlung dem Treuhänder die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen (Satz 1). In diesem Fall hat der Treuhänder die Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen diese Obliegenheiten feststellt (Satz 2). Ein solcher Auftrag der Gläubiger an den Treuhänder wurde hier zwar nicht erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/09