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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen erheblicher Begründungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener mehrfacher Belehrung über Zulässigkeitsanforderungen
...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2452/17
2015-05-27
BAG 5. Senat, Übertarifliche Vergütung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...August 2008 neu eingestellte Lehrkraft handeln muss, die zudem die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis erfüllt. 17 b) Mit der Anknüpfung an die Erfüllung fachlicher und pädagogischer Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis hat das beklagte Land eine Gruppenbildung vorgenommen, denn neben diesen Lehrkräften werden auch Lehrer beschäftigt, für die keine Beamtenlaufbahn...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 724/13
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/11
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...In diesem ist in "(4) zu Testamentsvollstreckung" unter anderem geregelt: 4 "Ich ordne zur Auseinandersetzung zwischen den Erben und zur Erfüllung der vorgenannten Vermächtnisse 5 Testamentsvollstreckung an. 6 Der Testamentsvollstrecker soll von dem beurkundenden Notar Peter D. benannt werden, wobei dieser aber keine Person benennen darf, mit der er sich zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 42/12
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
...Auch darauf, ob der Kornbranntwein von der GmbH weiterverkauft worden sei, komme es für die Erfüllung des Haftungstatbestands nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/12
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/11
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Kraftfahrzeughändlers: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Händlereinkaufsfinanzierung mittels eines durch Lastschriftabzug zu tilgenden Bankdarlehens; kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten
...Denn die Erfüllung im Valutaverhältnis tritt bei Ausübung einer Einzugsermächtigung erst dann ein, wenn der Schuldner dem Gläubiger durch den Widerspruch bei seiner Bank die Leistung nicht mehr entziehen kann (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, aaO Rn. 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/12
2016-10-20
BVerwG 7. Senat
...Dabei geht es um die Erfüllung der einer staatlichen Einrichtung jeweils zugewiesenen Aufgaben, die ihrerseits von geordneten verwaltungsinternen Abläufen abhängt (vgl. Schirmer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, § 3 IFG Rn. 121)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/15
2011-06-03
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/11
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, (Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)
...Zu dessen Erfüllung übertrug ihr der Kläger im Juli 2003 die ererbten Immobilien mit Ausnahme der --jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten-- Grundstücke H-Straße 11 und 13. 4 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger die Zahlungen an Frau S zunächst nicht steuermindernd geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/09
2012-02-20
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt
...Die Erfüllung dieser Anforderungen sei wegen der typischerweise nachlassenden körperlichen Leistungsfähigkeit in einem Alter von mehr als 40 Jahren nicht mehr gewährleistet. Die legitimen Interessen an ausgewogenen Altersstrukturen und einer zuverlässigen Personalplanung für das SEK berechtigten den Beklagten, auf eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit zu verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 136/11
2011-05-24
BFH 8. Senat, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
...Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/09
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
...Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern." und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist. Die Revision gegen das Urteil der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/17
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...Die Erfüllung dieses Aufgabenbereichs setzt umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustands voraus; zugleich übt dessen Leiter insbesondere durch das Kosten- und Risikomanagement einen maßgeblichen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen aus. 18 Anders als das Beschwerdegericht meint, ist nicht entscheidend, ob der Einfluss dieser Abteilung auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/14
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
...Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss unter anderem in ZEV 2017, 264 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Beteiligte zu 1 habe auf den jeweils nachvollziehbaren Vortrag der Gegenseite, dass entweder keine Nachlassverbindlichkeiten mehr möglich seien oder deren Erfüllung gerade an dem Verhalten des Beteiligten zu 1 scheitere, nicht erwidert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/17
2011-08-09
BFH 7. Senat, (Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)
...Es ist nicht erkennbar, warum in einem solchen Fall die Rechtsposition des Bewerbers eine andere sein sollte als bei der erstmaligen Bestellung zum Steuerberater, in welchem Fall --auch nach dem Wortlaut des Gesetzes, nämlich des § 40 Abs. 1 StBerG-- zweifelsfrei ist, dass der Bewerber bei Erfüllung der in der Vorschrift aufgestellten rechtlichen Voraussetzungen für eine Bestellung als Steuerberater...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/10
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/11
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts
...Angeklagte mit dem 7,5-fachen der nicht geringen Menge Handel getrieben hat, jedoch bei der Strafzumessung im engeren Sinn nicht als bestimmender Milderungsgrund gewertet werden. 16 aa) Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG darf die Tatbegehung mit einer „nicht geringen Menge“ für sich genommen nicht berücksichtigt werden, weil dies nur die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 294/16
2012-10-24
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung
...Zutreffend hat das FG den begehrten Abzug der Zinsaufwendungen als Werbungskosten wegen fehlenden wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Vermietungstätigkeit des Klägers versagt. 21 Die Schuldzinsen entstanden wegen der Finanzierung der Erfüllung einer privat veranlassten, nämlich güterrechtlichen Verpflichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/11