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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...Erst bei Erfüllung dieses Anspruchs entstünde, wie vom Oberlandesgericht schon für den Jetztzeitpunkt angenommen, eine Bruchteilsgemeinschaft der Ehegatten an den ihnen gemeinsam übertragenen Grundschulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/08
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...Diese Bestimmung erlaubt insbesondere Rechtsdienstleistungen, die berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. 15 a) Der Beklagte ist ein eingetragener Verein zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
...Zu dessen Erfüllung übertrug ihr der Kläger im Juli 2003 die ererbten Immobilien mit Ausnahme der --jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten-- Grundstücke H-Straße 11 und 13. 4 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger die Zahlungen an Frau S (5.000 € x 12 = 60.000 €) in Teilbeträgen von jeweils 30.000 € als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften aus den Objekten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/09
2014-09-16
BFH 8. Senat, Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
...Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben (BFH-Urteil vom 5. November 2013 VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275). 16 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Einnahmen zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige wirtschaftlich über sie verfügen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/13
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Versicherung an Eides statt stehe den Klägern deshalb nicht zu, weil sie keine Umstände vorgetragen hätten, aus denen sich ergäbe, dass die Listen unvollständig oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden wären. 14 Der auf § 985 BGB gestützte Herausgabeanspruch der Kläger sei jedoch begründet, weil durch die Bereitstellung der freigegebenen Gegenstände durch die Beklagte noch keine Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2016-11-30
BFH 5. Senat, Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
...wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/15
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...Die Anerkennung der Insolvenzforderung zur Tabelle ist jedenfalls der erste Akt der insolvenzspezifischen Erfüllung von Forderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control
...Zivilsenat I ZR 6/16 Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control media control Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers vorgenommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/16
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Auch dieser Betrag sei ihr treuhänderisch und zweckgebunden zur Erfüllung der Pensionsverpflichtungen einschließlich der Anpassungen überlassen worden, sodass sich die Beklagte so behandeln lasse müsse, als wäre auch dieser Betrag weiterhin vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/11
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...September 2005 verlängert. 9 Der PSVaG gewährte nach Erfüllung der in der Vereinbarung vom 11./22. April 2002 festgelegten Bedingungen die zugesagten Erstattungsbeträge zu den Betriebsrenten ab dem 1. Dezember 2001. Zum 31. August 2005 hatte er insgesamt Erstattungen iHv. 10,638 Millionen Euro an die A GmbH erbracht. Die letzte Zahlung des PSVaG erfolgte unter dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/08
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...Der Erfüllung des durch Aussonderung zweier Aktenordner begründeten Teilanspruchs stehe ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/15
2016-01-19
BGH 2. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung eines Gesellschafters; Tilgungswirkung einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung
...November 2008 geltenden Rechtslage wegen der Vereinbarung einer Einlagenrückgewähr oder wegen einer verdeckten Sacheinlage keine Erfüllung der Einlagenverpflichtung bewirkten. Die Rückwirkung bezieht sich auch auf Kapitalerhöhungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 13 Cash-Pool II; Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 303/14
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13 - Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten)
...Der Zufluss ist grundsätzlich vielmehr erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben (Senatsbeschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684), also wenn der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt (Senatsurteil vom 25. November 1993 VI R 45/93, BFHE 173, 65, BStBl II 1994, 254)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/13
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
...Ob eine entsprechende Verpflichtung der Antragsgegnerin besteht oder ob die von ihr gemachten Angaben zur Erfüllung ihrer Auskunftsverpflichtung ausreichend sind, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags. 12 b) Das Oberlandesgericht hat den zuerkannten Auskunftsanspruch zu Recht auf § 242 BGB gestützt. 13 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/13
2014-05-27
BGH 11. Zivilsenat, Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...Unstreitig sei der Beklagten keine Einsicht in zwei Ordner mit dieser Korrespondenz gewährt worden. 16 Grundsätzlich treffe zwar den Bürgen die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Hauptschuld. Diese Beweisführung könne dem Bürgen aber nur gelingen, wenn ihm ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Handelsbücher des Gläubigers zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 264/13
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage - Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern - Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
...W. getroffen. 13 Macht ein Versicherter - wie hier der Kläger - einen ergänzenden Auskunftsanspruch gegen einen Leistungserbringer wie das Zahnzentrum der Beklagten geltend, der sich auf die zur Erfüllung seines konkreten Individualanspruchs bereits erbrachten Leistungen bezieht, liegt dementsprechend ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis vor. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/14 R
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf verschiedene Hoheitsträger begründe für sich allein keine Rechte dieser Hoheitsträger im Hinblick auf die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben durch den jeweils anderen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/10
2011-08-18
BFH 5. Senat, Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...Da sie zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb trete, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar sei, erfülle sie jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/09
2010-07-14
BAG 7. Senat, Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
...Der Betriebsrat hat selbst vorgetragen, dass an deren Arbeitsplätzen bereits Internetzugänge und E-Mail-Accounts für den über das Intranet hinausgehenden elektronischen Postverkehr eingerichtet sind. 13 c) Soweit der Betriebsrat die zur Erfüllung der mit den Hauptanträgen verfolgten Ansprüche notwendigen technischen Maßnahmen nicht näher bezeichnet hat, steht dies dem Bestimmtheitserfordernis nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/08
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund - ob bekannt oder unbekannt - erledigt. …“ 5 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 347/14